Rechtsprechung
| OLG Celle, 18.12.2013 - 31 Ss 35/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Absprache, Mitteilungspflicht, Revision, Begründung
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Verfahrensrüge wegen fehlender Mitteilung über Verständigungsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensrüge der fehlenden Mitteilung und Protokollierung einer Verfahrensabsprache
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anforderungen an die Rüge der Verletzung des § 243 Abs. 4 S. 2 StPO
Papierfundstellen
- NStZ 2014, 290
Wird zitiert von ...
- BGH, 23.07.2015 - 3 StR 470/14
Mitteilungspflicht bei verständigungsbezogenen Gesprächen (keine Abhängigkeit von …
Der Senat könnte bereits der Auffassung nicht folgen (noch offen gelassen in BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - 3 StR 426/11, NStZ-RR 2012, 148), wonach sondierende Gespräche allein des Vorsitzenden nur dann mitteilungspflichtig sind, wenn ihnen ein Auftrag des Gerichts zugrunde liegt (so aber BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2010 - 1 StR 400/10, StV 2011, 202, 203; OLG Celle, Urteil vom 18. Dezember 2013 - 31 Ss 35/13, NStZ 2014, 290, 291;… zustimmend: LR/Jäger, StPO, 26. Aufl. Nachtrag, § 212 Rn. 7;… KK/Schneider aaO, § 202a Rn. 14; wie hier: Schlothauer, StV 2011, 205; Schmitt, StraFo 2012, 386, 390 f.; Niemöller, NZWiSt 2012, 290, 291).