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   OLG Celle, 19.01.2004 - 2 W 118/03   

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https://dejure.org/2004,2936
OLG Celle, 19.01.2004 - 2 W 118/03 (https://dejure.org/2004,2936)
OLG Celle, Entscheidung vom 19.01.2004 - 2 W 118/03 (https://dejure.org/2004,2936)
OLG Celle, Entscheidung vom 19. Januar 2004 - 2 W 118/03 (https://dejure.org/2004,2936)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Eröffnetes Insolvenzverfahren: Voraussetzungen der Gewährung/Versagung von Akteneinsicht für einen Insolvenzgläubiger unter Übersendung von Aktenkopien

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    §§ 23 ff. EGGVG; § 26 Abs. 1 EGGVG; § 4 InsO; § 299 Abs. 1 ZPO; § 567 ZPO
    Recht auf Akteneinsicht der Gläubiger im Insolvenzverfahren; Recht auf Erteilung von Abschriften aus der Insolvenzakte; Einsicht in die Akten auf der Geschäftsstelle; Übersendung von Kopien des Insolvenzantrags

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Recht auf Akteneinsicht der Gläubiger im Insolvenzverfahren; Recht auf Erteilung von Abschriften aus der Insolvenzakte; Einsicht in die Akten auf der Geschäftsstelle; Übersendung von Kopien des Insolvenzantrags

     
  • zvi-online.de

    ZPO § 299; InsO § 4
    Gewährung von Akteneinsicht auch für Insolvenzgläubiger bei (noch) nicht angemeldeten Forderungen

  • rechtsportal.de

    ZPO § 299 Abs. 1, 2 ; InsO § 4 ; GVG § 23
    Akteneinsicht in Insolvenzverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GVG § 23; InsO § 4; ZPO § 299 Abs. 1, 2
    Behandlung von Akteneinsichtsgesuchen im Insolvenzverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2004, 370
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (12)

  • OLG Celle, 21.12.2001 - 2 W 102/01

    Akteneinsichtsgesuch; Insolvenzverfahren ; Masseunzulänglichkeit; Interesse ; …

    Auszug aus OLG Celle, 19.01.2004 - 2 W 118/03
    Die Entscheidung des Amtsgerichts Tostedt, der Gläubigerin keine Abschriften aus den Insolvenzakten zu erteilten, ist nach den §§ 23 ff. EGGVG anfechtbar (s. auch OLG Brandenburg, ZInsO 2002, 1085 = ZIP 2002, 2320; OLG Brandenburg, NZI 2002, 49 = InVo 2002, 20; OLG Celle, ZInsO 2002, 73 = ZIP 2002, 446; OLG Dresden, ZIP 2003, 39; OLG Dresden, ZInsO 2003, 1148; OLG Hamburg, ZInsO 2002, 36 = ZIP 2002, 266 = NJW-RR 2002, 408; OLG Jena, ZVI 2002, 318;OLG Stuttgart, ZVI 2002, 459).

    Bei diesem Gutachten und Berichten handelt es sich um Teile der Insolvenzakten, die - wie die Akten im Übrigen auch - der vollen Einsicht des Antragstellers unterliegt (s. OLG Celle, ZIP 2002, 446 f.;… HK-InsO/Kirchhof, 3. Aufl., § 4 Rn. 13;… MünchKomm-InsO/Ganter, § 4 Rn. 73;… Kübler/Prütting/Pape, InsO, § 20 Rn. 17;… Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl., § 4 Rn. 33).

  • OLG Hamburg, 14.08.2001 - 2 VA 6/00

    Akteneinsicht; Löschung; Insolvenzeröffnungsverfahren; Insolvenzakte; Insolvenz; …

    Auszug aus OLG Celle, 19.01.2004 - 2 W 118/03
    Die Entscheidung des Amtsgerichts Tostedt, der Gläubigerin keine Abschriften aus den Insolvenzakten zu erteilten, ist nach den §§ 23 ff. EGGVG anfechtbar (s. auch OLG Brandenburg, ZInsO 2002, 1085 = ZIP 2002, 2320; OLG Brandenburg, NZI 2002, 49 = InVo 2002, 20; OLG Celle, ZInsO 2002, 73 = ZIP 2002, 446; OLG Dresden, ZIP 2003, 39; OLG Dresden, ZInsO 2003, 1148; OLG Hamburg, ZInsO 2002, 36 = ZIP 2002, 266 = NJW-RR 2002, 408; OLG Jena, ZVI 2002, 318;OLG Stuttgart, ZVI 2002, 459).

    Die Frage, welche Art und Weise der Gewährung von Einsicht in die Insolvenzakten das Amtsgericht für sachdienlich hält, bleibt der Entscheidung des Insolvenzgerichts, auf das die Entscheidung über die Akteneinsicht durch den Vorstand des Gerichts übertragen ist, selbst überlassen (s. auch OLG Hamburg, ZIP 2002, 266, 269).

  • OLG Celle, 05.01.2004 - 2 W 113/03

    Beschwerde gegen Entscheidungen des Insolvenzgerichts; Maßnahme einer …

    Auszug aus OLG Celle, 19.01.2004 - 2 W 118/03
    Im Hinblick auf die materielle Gläubigerstellung der Antragstellerin könnte zwar zweifelhaft sein, ob die Vorlageverfügung des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Tostedt aufzuheben und an das für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde zuständige Landgericht Stade zu verweisen ist, weil mit der Beschränkung des Anspruchs eines Insolvenzgläubigers, der seine Forderung angemeldet hat, auf Akteneinsicht im laufenden Insolvenzverfahren eine Entscheidung vorliegt, die keine Verfügung oder sonstige Maßnahme einer Justizbehörde i.S. des § 23 EGGVG darstellt, sondern vielmehr eine Entscheidung gegeben ist, die im Instanzenzug der ZPO überprüft werden kann (vgl. Senat, Beschl. v, 5.1.2004 - 2 W 113/03).

    Die Möglichkeit der Teilnahme an den Gläubigerversammlungen - die allerdings ohnehin nicht als Begründung für eine Einschränkung des Einsichtsrechts geeignet ist (vgl. dazu Senat, Beschl. v. 5.1.2004 - 2 W 113/03) - ist damit kein ausreichender Grund, das Einsichtsrecht einzuschränken.

  • OLG Frankfurt, 27.06.2005 - 20 VA 2/04

    Verfahrensrecht: Anfechtbarkeit eines Justizverwaltungsakts; Akteneinsichtsrecht …

    Um eine derartige (Rechtsprechungs-) Maßnahme handelt es sich vorliegend aber nicht, so dass die Entscheidung des Amtsgerichts nach den §§ 23 ff EGGVG anfechtbar ist (siehe auch OLG Celle ZIP 2004, 370 unter Hinweis auf OLG Celle ZIP 2002, 446; OLG Brandenburg ZIP 2002, 2320; OLG Brandenburg NZI 2002, 49; OLG Dresden ZIP 2003, 39; ZInsO 2003, 1148; OLG Hamburg ZIP 2002, 266; OLG Jena ZVI 2002, 318; OLG Stuttgart ZVI 2002, 459).

    Für den Fall, dass ein am Verfahren beteiligter Insolvenzgläubiger während des noch nicht abgeschlossenen Insolvenzverfahrens Akteneinsicht begehrt, ist nahezu einhellige Auffassung, dass über eine Ablehnung des Einsichtsgesuchs im Wege der sofortigen Beschwerde gemäß § 4 InsO in Verbindung mit § 567 ZPO und nicht im Antragsverfahren nach den §§ 23 ff GVG zu entscheiden ist (vgl. OLG Celle ZIP 2004, 370 mit Hinweis auf Pape ZIP 1997, 1367, 1368 und Münchener Kommentar zur InsO/Ganter, § 4 Rz. 69).

    Dabei bestehen keine Zweifel, dass § 299 ZPO auch im Insolvenzverfahren über die Generalklausel des § 4 InsO entsprechend anzuwenden ist (vgl. OLG Celle ZIP 2004, 370 mit weiteren Nachweisen; OLG Celle ZIP 2004, 368).

    Gläubiger, die auf Teilnahme am Verfahren verzichten oder noch unschlüssig sind, ob sie sich am Verfahren beteiligen wollen, müssen dagegen als "Dritte" im Sinne des § 299 Abs. 2 ZPO angesehen werden, weil ihnen zumindest formell die Stellung von Insolvenzgläubigern fehlt (vgl. OLG Celle ZIP 2004, 370).

    Der Darlegung eines (weiteren) besonderen Interesses bedarf es nicht (vgl. auch OLG Celle ZIP 2004, 370).

    Schließlich findet die Verfahrensabwicklung im Interesse der Gläubiger statt (OLG Celle ZIP 2004, 370).

  • OLG Düsseldorf, 25.04.2018 - 2 W 8/18

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Akteneinsichtsgesuchs der Streithelferin einer …

    Die ganz überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur geht davon aus, dass gegen eine das Akteneinsichtsgesuch ablehnende Entscheidung eines erstinstanzlichen Gerichts, auch wenn der Vorsitzende über den Antrag entschieden hat, die sofortige Beschwerde nach § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft ist (OLG Schleswig, Rpfleger 1976, 108; OLG Brandenburg, NJW-RR 2000, 1454; OLG Celle, Beschl. v. 19.01.2004 - 2 W 118/03, BeckRS 2004, 01268; MDR 2012, 428; OLG Frankfurt, Beschl. v. 27.06.2005 - 20 VA 2/04, BeckRS 2005, 14041; OLG Koblenz, FamRZ 2015, 1422;… MünchKommZPO/Prütting, 5. Aufl., § 299 Rn. 16;… Musielak/Voit/Huber, ZPO, 15. Aufl., § 299 Rn. 2;… Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 299 Rn. 5;… Stein/Jonas/Thole, ZPO, 23. Aufl., § 299 Rn. 61;… Bacher in: BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf, 28. Edition, Stand: 01.03.2018, § 299 Rn. 24).
  • OLG Celle, 31.08.2006 - 4 W 151/06

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung …

    Diese Vorlageverfügung has Landgericht Hannover mit Beschluss vom 11. Juli 2006 unter Verweis auf die in ZIP 2004, 370 veröffentlichte Entscheidung des OLG Celle, aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Insolvenzgericht zurückgegeben, weil es sich bei der Antragstellerin um einen Dritten i. S. d. § 299 Abs. 2 ZPO handele, so dass über ihr Rechtsmittel nicht im Beschwerdeverfahren nach der ZPO, sondern im Verwaltungsverfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG zu entscheiden sei.

    Da es nicht zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens gekommen ist, sind als "Parteien" des Eröffnungsverfahrens nur der Schuldner und - ggf. - ein Antrag stellender Gläubiger anzusehen (dazu OLG Köln, ZIP 1999, 1449, dazu Pape, EWiR 1999, 973; Graf/Wunsch, ZIP 2001, 1800, 1804 f.; Heeseler, ZinsO 2001, 873, 883; Pape, ZIP 1997, 1367, 1368 f.); Gläubiger, die im Fall der Verfahrenseröffnung Insolvenzgläubiger wären, ohne selbst einen Insolvenzantrag gestellt zu haben, gehören nicht hierzu (s. auch BGH, ZInsO 2006, 597; OLG Celle, ZIP 2004, 370).

    Vielmehr kommt in einem abgeschlossenen Insolvenzverfahren, in dem das Verfahrensinteresse auch einer Versendung der Akten nicht mehr entgegensteht, sowohl die Gewährung von Akteneinsicht auf der Geschäftsstelle, als auch die Versendung der Akten an den Gläubigervertreter zwecks Einsicht in seiner Kanzlei oder die Versendung der Akten an das Amtsgericht, bei dem der Gläubigervertreter seinen Kanzleisitz hat, sowie die Erteilung von Abschriften aus den Insolvenzakten in Betracht (s. dazu OLG Celle, ZIP 2004, 370; AG Göttingen, ZInsO 2002, 498;… Hamburger Kommentar zur InsO/Rüther, § 4 Rn. 13 ff.;… MünchKommInsO/Ganter, § 4 Rn. 74;… Uhlenbruck, InsO, § 4 Rn. 35;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 62. Aufl., § 299 Rn. 25;… MünchKommZPO/Prütting, 4. Aufl., § 299 Rn. 25, wonach die Erteilung von Abschriften bei Dritten nicht ausgeschlossen, sondern vielmehr "großzügig zu handhaben" ist;… "enger" ohne nähere Begründung Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., § 299 Rn. 6).

     
  • OLG Celle, 02.03.2006 - 4 W 16/06

    Rechtlich geschütztes Interesse an der Akteneinsicht in einem laufenden …

    Die Entscheidung des Amtsgerichts Hameln, der Gläubigerin keine Einsicht in die Insolvenzakten zu gewähren, ist nach den §§ 23 ff. EGGVG anfechtbar (s. auch OLG Brandenburg, ZInsO 2002, 1085 = ZIP 2002, 2320; OLG Brandenburg, NZI 2002, 49 = InVo 2002, 20; OLG Celle, ZInsO 2004, 204; OLG Celle, ZIP 2004, 370; OLG Celle, ZInsO 2002, 73 = ZIP 2002, 446; OLG Dresden, ZIP 2003, 39; OLG Dresden, ZInsO 2003, 1148; OLG Hamburg, ZInsO 2002, 36 = ZIP 2002, 266 = NJW-RR 2002, 408; OLG Jena, ZVI 2002, 318;OLG Stuttgart, ZVI 2002, 459;… Kübler/Prütting/Pape, InsO, § 20 Rz. 63 ff.).
  • BayObLG, 24.10.2019 - 1 VA 92/19

    Akteneinsicht des Treugeber-Kommanditisten im laufenden Insolvenzverfahren

    aa) Der Senat muss nicht darüber entscheiden, ob im eröffneten Verfahren jeder Insolvenzgläubiger (§§ 38, 39 InsO) kraft seiner materiellrechtlich qualifizierten Stellung und den daraus folgenden Teilnahmerechten im Verfahren (z. B. BGH…, Beschluss vom 7. Dezember 2006, IX ZB 1/04, WM 2007, 551 juris Rn. 7;… Ahrens in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, Insolvenzrecht, 3. Aufl. 2017, § 38 InsO Rn. 2 ff., 7 ff.) die Rolle einer "Partei", also eines Verfahrensbeteiligten, einnimmt (…so Pape in Uhlenbruck, InsO, 15. Aufl. 2019, § 4 Rn. 25, 29;… Becker in Nerlich/Römermann, InsO, 39. EL Stand: Juli 2019, § 4 Rn. 24;… Stephan in K. Schmidt, InsO, 19. Aufl. 2016, § 4 Rn. 31;… Baumert in Braun, InsO, 7. Aufl. 2017, § 4 Rn. 41;… Andres in Andres/Leithaus, InsO, 4. Aufl. 2018, § 4 Rn. 11; Swierczok/Kontny, NZI 2016, 566/569; unklar insoweit: BGH…, Beschluss vom 5. April 2006, 1V AR [VZ] 1/06, juris Rn. 16) oder (nur bzw. jedenfalls) diejenigen Gläubiger, die ihre Forderung gemäß §§ 174 ff. InsO zur Insolvenztabelle angemeldet und dadurch auf die gerichtliche Aufforderung zur Forderungsanmeldung (§ 28 Abs. 1 InsO) mit einer Verfahrenshandlung reagiert haben (so OLG Frankfurt…, Beschluss vom 27. Juni 2005, 20 VA 2/04, ZVI 2006, 30 [juris Rn. 6 a. E.]; OLG Celle, Beschluss vom 19. Januar 2004, 2 W 118/03, juris Rn. 6;… Beschluss vom 5. Januar 2004, 2 W 113/03, juris Rn. 5;… Ganter/Bruns in Münchener Kommentar zur InsO, 4. Aufl. 2019, § 4 Rn. 61;… Ehricke/Behme in Münchener Kommentar zur InsO, § 38 Rn. 11;… Madaus in BeckOK InsO, 15. Ed. Stand: 25. Juli 2019, § 4 Rn. 11.3;… Schmerbach in Frankfurter Kommentar, InsO, 9. Aufl. 2018, § 4 Rn. 70;… Frege/Keller/Riedel, Insolvenzrecht, 8. Aufl. 2015, Rn. 168;… Zimmer in Bork/Hölzle, Handbuch Insolvenzrecht, 2. Aufl. 2019, Kap. 6 [Die Beteiligten: Gericht, Verwalter, Schuldner, Gläubiger] Rn. 492; Kortleben, VIA 2017, 76/77 [Anm. zu OLG Köln, Beschluss vom 29. Mai 2017, 7 VA 11/17]; Frege/Nicht, ZInsO 2012, 2217/2222 [unter II. 3.]; Kind, NZI 2006, 433 [unter II.]), sofern deren Forderung unbestritten geblieben ist oder die in § 189 InsO genannten Voraussetzungen für die Berücksichtigung bestrittener Forderungen gegeben sind (so LG Karlsruhe, Beschluss vom 4. März 2003, 11 T 42/03, NZI 2003, 327/328; LG Düsseldorf…, Beschluss vom 20. Februar 2007, 25 T 85/07, ZIP 2007, 1388 [juris Rn. 11]; AG München, Beschluss vom 23. Oktober 2017, 1542 IN 960/13, juris m. Anm. Holzer in EWiR 2018, 87;… Ganter/Lohmann in Münchener Kommentar zur InsO, § 4 Rn. 61;… Stephan in K. Schmidt, InsO, § 4 Rn. 31;… Andres in Andres/Leithaus, InsO, § 4 Rn. 11; Rein, NJW-Spezial 2011, 661; Swierczok/Kontny, NZI 2016, 566/569).
  • OLG Celle, 28.02.2006 - 4 W 17/06

    Rechtlich geschütztes Interesse an der Einsicht in die Akten eines laufenden …

    Die Entscheidung des Amtsgerichts Hameln, der Gläubigerin keine Einsicht in die Insolvenzakten zu gewähren, ist nach den §§ 23 ff. EGGVG anfechtbar (s. auch OLG Brandenburg, ZInsO 2002, 1085 = ZIP 2002, 2320; OLG Brandenburg, NZI 2002, 49 = InVo 2002, 20; OLG Celle, ZInsO 2004, 204; OLG Celle, ZIP 2004, 370; OLG Celle, ZInsO 2002, 73 = ZIP 2002, 446; OLG Dresden, ZIP 2003, 39; OLG Dresden, ZInsO 2003, 1148; OLG Hamburg, ZInsO 2002, 36 = ZIP 2002, 266 = NJW-RR 2002, 408; OLG Jena, ZVI 2002, 318;OLG Stuttgart, ZVI 2002, 459;… Kübler/Prütting/Pape, InsO, § 20 Rz. 63 ff.).
  • LG Karlsruhe, 08.03.2004 - 11 T 90/04

    Insolvenzverfahren: Anspruch der Insolvenzgläubiger auf Erteilung von Kopien aus …

    Dem OLG Celle (a.a.O., B.v. 19.01.2004 - 2 W 118/03 - ebenso Münchener Kommentar/Ganter, Insolvenzordnung, 2001, § 4 Rn. 71) ist deshalb darin zuzustimmen, dass der deshalb auch in Insolvenzverfahren grundsätzlich bestehende Anspruch auf Erteilung von Kopien und Abschriften nur dann eingeschränkt werden kann, wenn durch das Gesuch die personellen und sächlichen Möglichkeiten des Insolvenzgerichts überfordert werden, wobei dies gegebenenfalls konkret darzulegen ist.
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