Rechtsprechung
   OLG Celle, 19.01.2004 - 2 W 118/03   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Eröffnetes Insolvenzverfahren: Voraussetzungen der Gewährung/Versagung von Akteneinsicht für einen Insolvenzgläubiger unter Übersendung von Aktenkopien

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Eröffnetes Insolvenzverfahren: Voraussetzungen der Gewährung/Versagung von Akteneinsicht für einen Insolvenzgläubiger unter Übersendung von Aktenkopien

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Gewährung von Akteneinsicht auch für Insolvenzgläubiger, die ihre Forderungen (noch) nicht angemeldet haben, durch Einsicht auf der Geschäftsstelle oder Übersendung von Abschriften

  • zvi-online.de

    ZPO § 299; InsO § 4
    Gewährung von Akteneinsicht auch für Insolvenzgläubiger bei (noch) nicht angemeldeten Forderungen

  • rechtsportal.de

    ZPO § 299 Abs. 1, 2; InsO § 4; GVG § 23
    Akteneinsicht in Insolvenzverfahren

  • rechtsportal.de

    ZPO § 299 Abs. 1, 2 ; InsO § 4 ; GVG § 23
    Akteneinsicht in Insolvenzverfahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Recht auf Akteneinsicht der Gläubiger im Insolvenzverfahren; Recht auf Erteilung von Abschriften aus der Insolvenzakte; Einsicht in die Akten auf der Geschäftsstelle; Übersendung von Kopien des Insolvenzantrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GVG § 23; InsO § 4; ZPO § 299 Abs. 1, 2
    Behandlung von Akteneinsichtsgesuchen im Insolvenzverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2004, 370



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Frankfurt, 27.06.2005 - 20 VA 2/04

    Verfahrensrecht: Anfechtbarkeit eines Justizverwaltungsakts; Akteneinsichtsrecht

    Um eine derartige (Rechtsprechungs-) Maßnahme handelt es sich vorliegend aber nicht, so dass die Entscheidung des Amtsgerichts nach den §§ 23 ff EGGVG anfechtbar ist (siehe auch OLG Celle ZIP 2004, 370 unter Hinweis auf OLG Celle ZIP 2002, 446; OLG Brandenburg ZIP 2002, 2320; OLG Brandenburg NZI 2002, 49; OLG Dresden ZIP 2003, 39; ZInsO 2003, 1148; OLG Hamburg ZIP 2002, 266; OLG Jena ZVI 2002, 318; OLG Stuttgart ZVI 2002, 459).

    Für den Fall, dass ein am Verfahren beteiligter Insolvenzgläubiger während des noch nicht abgeschlossenen Insolvenzverfahrens Akteneinsicht begehrt, ist nahezu einhellige Auffassung, dass über eine Ablehnung des Einsichtsgesuchs im Wege der sofortigen Beschwerde gemäß § 4 InsO in Verbindung mit § 567 ZPO und nicht im Antragsverfahren nach den §§ 23 ff GVG zu entscheiden ist (vgl. OLG Celle ZIP 2004, 370 mit Hinweis auf Pape ZIP 1997, 1367, 1368 und Münchener Kommentar zur InsO/Ganter, § 4 Rz. 69).

    Dabei bestehen keine Zweifel, dass § 299 ZPO auch im Insolvenzverfahren über die Generalklausel des § 4 InsO entsprechend anzuwenden ist (vgl. OLG Celle ZIP 2004, 370 mit weiteren Nachweisen; OLG Celle ZIP 2004, 368).

    Gläubiger, die auf Teilnahme am Verfahren verzichten oder noch unschlüssig sind, ob sie sich am Verfahren beteiligen wollen, müssen dagegen als "Dritte" im Sinne des § 299 Abs. 2 ZPO angesehen werden, weil ihnen zumindest formell die Stellung von Insolvenzgläubigern fehlt (vgl. OLG Celle ZIP 2004, 370).

    Der Darlegung eines (weiteren) besonderen Interesses bedarf es nicht (vgl. auch OLG Celle ZIP 2004, 370).

    Schließlich findet die Verfahrensabwicklung im Interesse der Gläubiger statt (OLG Celle ZIP 2004, 370).

  • OLG Celle, 31.08.2006 - 4 W 151/06

    Insolvenzverfahren: Akteneinsichtsrecht eines Insolvenzgläubigers nach Abschluss

    Diese Vorlageverfügung has Landgericht Hannover mit Beschluss vom 11. Juli 2006 unter Verweis auf die in ZIP 2004, 370 veröffentlichte Entscheidung des OLG Celle, aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Insolvenzgericht zurückgegeben, weil es sich bei der Antragstellerin um einen Dritten i. S. d. § 299 Abs. 2 ZPO handele, so dass über ihr Rechtsmittel nicht im Beschwerdeverfahren nach der ZPO, sondern im Verwaltungsverfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG zu entscheiden sei.

    Da es nicht zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens gekommen ist, sind als "Parteien" des Eröffnungsverfahrens nur der Schuldner und - ggf. - ein Antrag stellender Gläubiger anzusehen (dazu OLG Köln, ZIP 1999, 1449, dazu Pape, EWiR 1999, 973; Graf/Wunsch, ZIP 2001, 1800, 1804 f.; Heeseler, ZinsO 2001, 873, 883; Pape, ZIP 1997, 1367, 1368 f.); Gläubiger, die im Fall der Verfahrenseröffnung Insolvenzgläubiger wären, ohne selbst einen Insolvenzantrag gestellt zu haben, gehören nicht hierzu (s. auch BGH, ZInsO 2006, 597; OLG Celle, ZIP 2004, 370).

    Vielmehr kommt in einem abgeschlossenen Insolvenzverfahren, in dem das Verfahrensinteresse auch einer Versendung der Akten nicht mehr entgegensteht, sowohl die Gewährung von Akteneinsicht auf der Geschäftsstelle, als auch die Versendung der Akten an den Gläubigervertreter zwecks Einsicht in seiner Kanzlei oder die Versendung der Akten an das Amtsgericht, bei dem der Gläubigervertreter seinen Kanzleisitz hat, sowie die Erteilung von Abschriften aus den Insolvenzakten in Betracht (s. dazu OLG Celle, ZIP 2004, 370; AG Göttingen, ZInsO 2002, 498; Hamburger Kommentar zur InsO/Rüther, § 4 Rn. 13 ff.; MünchKommInsO/Ganter, § 4 Rn. 74; Uhlenbruck, InsO, § 4 Rn. 35; Baumbach/Hartmann, ZPO, 62. Aufl., § 299 Rn. 25; MünchKommZPO/Prütting, 4. Aufl., § 299 Rn. 25, wonach die Erteilung von Abschriften bei Dritten nicht ausgeschlossen, sondern vielmehr "großzügig zu handhaben" ist; "enger" ohne nähere Begründung Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., § 299 Rn. 6).

  • OLG Düsseldorf, 25.04.2018 - 2 W 8/18

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Akteneinsichtsgesuchs der Streithelferin einer

    Die ganz überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur geht davon aus, dass gegen eine das Akteneinsichtsgesuch ablehnende Entscheidung eines erstinstanzlichen Gerichts, auch wenn der Vorsitzende über den Antrag entschieden hat, die sofortige Beschwerde nach § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft ist (OLG Schleswig, Rpfleger 1976, 108; OLG Brandenburg, NJW-RR 2000, 1454; OLG Celle, Beschl. v. 19.01.2004 - 2 W 118/03, BeckRS 2004, 01268; MDR 2012, 428; OLG Frankfurt, Beschl. v. 27.06.2005 - 20 VA 2/04, BeckRS 2005, 14041; OLG Koblenz, FamRZ 2015, 1422; MünchKommZPO/Prütting, 5. Aufl., § 299 Rn. 16; Musielak/Voit/Huber, ZPO, 15. Aufl., § 299 Rn. 2; Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 299 Rn. 5; Stein/Jonas/Thole, ZPO, 23. Aufl., § 299 Rn. 61; Bacher in: BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf, 28. Edition, Stand: 01.03.2018, § 299 Rn. 24).
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