Rechtsprechung
   OLG Celle, 19.03.2012 - 10 UF 9/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Materielle Voraussetzungen für den Erlaß einer Gewaltschutzanordnung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Einstweilige Anordnung von Gewaltschutzmaßnahmen für einen Wohnungsnachbarn: Voraussetzungen eines widerrechtlichen Eindringens in die Wohnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen einer Gewaltschutzanordnung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen einer Gewaltschutzanordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Ruf noch einmal die Bullen, du Hurensohn

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Celle, 25.10.2012 - 10 WF 310/12

    Gewaltschutzverfahren: Materielle und formelle Voraussetzungen einer

    Insofern können insbesondere behauptete Sachbeschädigungen oder Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts außerhalb der von § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. b GewSchG erfaßten Fälle eine Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz in keinem Fall begründen (Bekräftigung und Fortführung von Senatsbeschluß vom 19. März 2012 - 10 UF 9/12 - juris = BeckRS 2012, 07601).

    Der Senat hat weiter bereits mit Beschluß vom 19. März 2012 (10 UF 9/12 - juris = BeckRS 2012, 07601; vgl. auch OLG Report Nord 16/2012 Anm. 8) ausführlich darauf hingewiesen, daß eine Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz nicht der Durchsetzung beliebiger anderweitig gesetzlich angeordneter oder sonst wünschenswerter Verhaltensweisen im persönlichen Nahbereich dient, sondern abschließend beschränkt ist auf eben die in den §§ 1 und 2 GewSchG genannten qualifizierten Fälle, deren Vorliegen im Einzelfall positiv festgestellt werden muß.

  • OLG Celle, 21.08.2014 - 10 UF 183/14

    Einstweilige Anordnung von Gewaltschutzmaßnahmen: Einzelne Unterlassungspflichten

    Zwingende Voraussetzung für eine Gewaltschutzanordnung ist die konkrete Feststellung (bzw. im Verfahren einstweiliger Anordnung wie vorliegend ggf. die Glaubhaftmachung) eines der in den §§ 1 und 2 GewSchG geregelten qualifizierten Fälle (vgl. bereits Senatsbeschluß vom 19. März 2012 - 10 UF 9/12 - FamRZ 2012, 1950 f. = juris = BeckRS 2012, 07601).
  • OLG Hamm, 03.06.2013 - 2 UF 67/13

    Mündliche Erörterung i.S.v. § 57 FamFG; Zu den Voraussetzungen des Eindringens

    Soweit der Antragsgegner sodann mehrfach gegen die Wohnungstür getreten hat, ist beachtlich, dass für eine Gewaltschutzanordnung nach dem unzweideutigen Wortlaut der Norm ("wenn eine Person ... eindringt") erforderlich ist, dass der qualifizierte Hausfriedensbruch tatsächlich begangen worden ist, so dass sie im Falle eines bloßen Versuches nicht ergehen kann (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 19.03.2012 - 10 UF 9/12 - FamRZ 2012, 1950).
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