Volltextveröffentlichungen (5)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• forum-vergabe.de

  Grenzen des Leistungsbestimmungsrechts

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zuschlagskriterium "Preis" kann mit "null" bewertet werden: Preisformel vergaberechtskonform?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Preisabstand 100%: Bewertung mit 0 Punkten zulässig (VPR 2015, 116)

Verfahrensgang

• VK Niedersachsen, 09.01.2015 - VgK-44/14
• OLG Celle, 05.02.2015 - 13 Verg 1/15
• OLG Celle, 19.03.2015 - 13 Verg 1/15

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (10)

• OLG Naumburg, 20.09.2012 - 2 Verg 4/12

  Finanzamt - Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Dokumentation; …

  Auszug aus OLG Celle, 19.03.2015 - 13 Verg 1/15

  Zudem ist - jedenfalls soweit es um die in Rede stehende Vergaberechtswidrigkeit der beiden Standorte L. und W. geht - zu berücksichtigen, dass sich die Antragstellerin zunächst Kenntnis von den örtlichen Gegebenheiten verschaffen und einen Eindruck von dem Ausmaß der Schwierigkeiten bei der Erfüllung der gestellten Anforderungen bekommen musste (vgl. hierzu auch OLG Naumburg, Beschluss vom 20. September 2012 - 2 Verg 4/12, VergabeR -, 55 ff.).

  (1) Was Gegenstand des Auftrags ist, obliegt allerdings der Bestimmung durch den öffentlichen Auftraggeber und ist dem Vergabeverfahren nicht nur zeitlich, sondern auch sachlich vorgelagert, mithin vom Vergaberecht nicht unmittelbar erfasst (OLG Naumburg, Beschluss vom 14. März - - 2 Verg 8/12, VergabeR -, 777 ff.; Beschluss vom 29. August 2012 - 2 Verg 4/12, a. a. O.).

  Dabei spielt es keine Rolle, dass der Auftraggeber nicht vorhersehen kann, wie viele Unternehmen sich tatsächlich bewerben werden (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 20. September 2012 - 2 Verg 4/12).

• OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - Verg 48/09

  Anforderungen an die Gewichtung der Zuschlagskriterien

  Auszug aus OLG Celle, 19.03.2015 - 13 Verg 1/15

  Bei der Bestimmung der Kriterien für das wirtschaftlichste Angebot ist er weitgehend ungebunden, bestimmten Faktoren eine Bedeutung zuzumessen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. März 2010 - VII-Verg 48/09, ZfBR -, 287 ff.).

  Die Kriterien dürfen dem Zweck der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots nicht zuwiderlaufen und nicht willkürlich gesetzt oder sachfremd sein (vgl. zu allem Vorstehenden: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. März 2010, a. a. O., noch zu § 25a VOL/A a.F.).

• OLG Düsseldorf, 22.01.2014 - Verg 26/13

  Vergaberechtswidrigkeit eines Wertungssystems nach dem Prinzip "100 Punkte oder …

  Auszug aus OLG Celle, 19.03.2015 - 13 Verg 1/15

  Dieser Fall unterscheidet sich jedoch deutlich von der Verwendung eines disproportionalen Punktesystems bei der Angebotsbewertung, das der Entscheidung des Vergabesenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf zugrunde lag (Beschluss vom 22. Januar 2014 - VII-Verg 26/13, VergR 2014, 424 ff.).

  Um diesen Flipping-Effekt ging es auch nicht in dem von der Antragstellerin in Bezug genommenen Beschluss des Vergabesenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. Januar 2014 (a. a. O., Rn. 23).

 
• OLG Düsseldorf, 30.07.2009 - Verg 10/09

  Zulässigkeit der nachträglichen Bekanntgabe von Gewichtungs- und Bewertungsregeln

  Auszug aus OLG Celle, 19.03.2015 - 13 Verg 1/15

  Die Grenze, ab der das Offenlassen konkreter Bewertungsmaßstäbe vergaberechtlich unzulässig ist, ist erreicht, wenn die aufgestellten Wertungsmaßstäbe so unbestimmt sind, dass die Bieter nicht mehr angemessen über die Kriterien und Modalitäten informiert werden, auf deren Grundlage das wirtschaftlich günstigste Angebot ermittelt wird, und sie in Folge dessen auch vor einer willkürlichen und / oder diskriminierenden, d.h. einer die Gebote der Gleichbehandlung und der Transparenz verletzenden Angebotsbewertung, nicht mehr effektiv geschützt sind (…OLG Düsseldorf, a. a. O.; sowie Beschluss vom 30. Juli 2009 - VII-Verg 10/09).
• OLG Düsseldorf, 05.05.2008 - Verg 5/08

  Untersuchungsgrundsatz; nachträglich aufgestellte Unterkriterien und …

  Auszug aus OLG Celle, 19.03.2015 - 13 Verg 1/15

  Das Bestimmungsrecht des Auftraggebers unterliegt nur den Schranken, die sich - unmittelbar oder mittelbar - aus den vergaberechtlichen Prinzipien sowie aus dem Zweck, dem die Festlegung von Wertungskriterien dient, ergeben (…OLG Düsseldorf, a. a. O.; dasselbe, Beschluss vom 7. Mai 2005 - VII-Verg 16/05, und Beschluss vom 5. Mai 2008 - VII - Verg 5/08; OLG München, Beschluss vom 17. Januar 2008 - Verg 15/07, VergR 2008, 574, 578).
• OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 8/13

  Anforderungen an die Bekanntgabe der Vergabekriterien

  Auszug aus OLG Celle, 19.03.2015 - 13 Verg 1/15

  (2) Der öffentliche Auftraggeber muss den Bietern mit der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen, in jedem Fall aber rechtzeitig vor Ablauf der Angebotsfrist die Zuschlagskriterien, die er anzuwenden beabsichtigt, und deren Gewichtung bekanntgeben (§ 16 Abs. 7 VOL/A, vgl. ferner OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Juni - - VII-Verg 8/13, VergabeR 2014, 46 ff.).
• OLG Düsseldorf, 07.05.2005 - Verg 16/05

  Rechtsverletzung durch Vorgabe von sog. "Ja/Nein-Kriterien"?

  Auszug aus OLG Celle, 19.03.2015 - 13 Verg 1/15

  Das Bestimmungsrecht des Auftraggebers unterliegt nur den Schranken, die sich - unmittelbar oder mittelbar - aus den vergaberechtlichen Prinzipien sowie aus dem Zweck, dem die Festlegung von Wertungskriterien dient, ergeben (…OLG Düsseldorf, a. a. O.; dasselbe, Beschluss vom 7. Mai 2005 - VII-Verg 16/05, und Beschluss vom 5. Mai 2008 - VII - Verg 5/08; OLG München, Beschluss vom 17. Januar 2008 - Verg 15/07, VergR 2008, 574, 578).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus OLG Celle, 19.03.2015 - 13 Verg 1/15

  Der Beigeladene zu 2 hat sich am Nachprüfungsverfahren - nicht jedoch am Verfahren gem. § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB - beteiligt, indem er einen eigenen Antrag gestellt und Sachvortrag gehalten hat (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006 - X ZB 14/06).
• OLG München, 17.01.2008 - Verg 15/07

  Vergabeverfahren: Verpflichtung zur Bekanntgabe von Unterkriterien

  Auszug aus OLG Celle, 19.03.2015 - 13 Verg 1/15

  Das Bestimmungsrecht des Auftraggebers unterliegt nur den Schranken, die sich - unmittelbar oder mittelbar - aus den vergaberechtlichen Prinzipien sowie aus dem Zweck, dem die Festlegung von Wertungskriterien dient, ergeben (…OLG Düsseldorf, a. a. O.; dasselbe, Beschluss vom 7. Mai 2005 - VII-Verg 16/05, und Beschluss vom 5. Mai 2008 - VII - Verg 5/08; OLG München, Beschluss vom 17. Januar 2008 - Verg 15/07, VergR 2008, 574, 578).
• OLG Celle, 12.01.2012 - 13 Verg 8/11

  Überprüfung einer vergaberechtlichen Entscheidung im Zusammenhang mit der Vergabe …

  Auszug aus OLG Celle, 19.03.2015 - 13 Verg 1/15

  a) Für die hier ausgeschriebenen Rettungsdienstleistungen (vgl. Anhang I B der VOL/A-EG, Kategorie 25) finden gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 VgV die Regelungen des Abschnitts I der VOL/A (mit Ausnahme des § 7 VOL/A) Anwendung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Juni - - VII Verg 4/13 VergabeR -, 796 ff.; Senatsbeschluss vom 12. Januar 2012 - 13 Verg 8/11 VergabeR 2012, 514 ff.).

• OLG Celle, 11.06.2015 - 13 Verg 4/15

  Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Bieters im Rahmen der …

  a) Für die ausgeschriebenen Rettungsdienstleistungen (vgl. Anh. I B der VOL/A-EG, Kategorie 25) finden gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 VgV die Bestimmungen des § 8 EG VOL/A, § 15 EG Abs. 10 VOL/A und § 23 EG VOL/A sowie die Bestimmungen des ersten Abschnitts der VOL/A (mit Ausnahme des § 7 VOL/A) Anwendung (…vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19. Juni 2013 - VII-Verg 4/13, VergabeR 2013, 796 ff., juris Rn. 31 m. w. N.;… Senatsbeschl. vom 12. Januar 2012 - 13 Verg 8/11,VergabeR 2012, 514 ff., juris Rn. 31, und vom 19. März 2015 - 13 Verg 1/15).
• VK Niedersachsen, 27.09.2016 - VgK-39/16

  Vergabe des bodengebundenen Rettungsdienstes zur Durchführung der Notfallrettung

  Ein Beispiel für ein übliches offenes Bewertungssystem ist die Wertung des Preises nach dem üblichen und hier auch vom Antragsgegner angewandten System, dass das niedrigste Angebot die volle Punktzahl erhält, ein fiktives Angebot, welches einen vorab abstrakt definierten, aber erst nach Vorliegen der Angebote eindeutig bestimmbaren Wert erreicht, also z.B. doppelt so hoch ist wie das niedrigste Angebot, 0 Punkte erhält (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 19.03.2015, 13 Verg 1/15).
• OLG Rostock, 03.02.2021 - 17 Verg 6/20

  Nachprüfungsantrag im Zusammenhang mit der Ausschreibung von Planungsleistungen; …

  Selbst wenn man hingegen davon ausginge, die Antragsgegnerin habe sich mit der ursprünglich verwendeten Preisumrechnungsformel trotz ihrer Disproportionalität zumindest noch im Rahmen ihres nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraums (vgl. BGH, Beschluss vom 04.04.2017 - X ZB 3/17, VergabeR 2017, 460 = ZfBR 2017, 607 [Juris; Tz. 33];… Ziekow, in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 04. Aufl. 2020, GWB § 127 Rn. 46;… BeckOK Vergaberecht/v. Bechtolsheim, 18. Edition [Stand: 30.04.2020], GWB § 127 Rn. 7d) bewegt, wäre mit der Umstellung auf eine lineare Interpolation, die nicht an das tatsächliche teuerste Angebot anknüpft, sondern - wie hier - auf ein fiktives teuerstes Angebot in Höhe des doppelten Preises des niedrigsten tatsächlichen Angebots abstellt, ein unzweifelhaft zulässiges (Standard-) Modell (OLG Celle, Beschluss vom 19.03.2015 - 13 Verg 1/15 [Juris; Tz. 108]; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.04.2015 - VII-Verg 35/14, VergabeR 2015, 678 = ZfBR 2015, 596 [Juris; Tz. 91];… OLG Schleswig, a.a.O., Tz. 30 i.V.m. 35;… VK Bund, a.a.O., Tz. 90;… VK Lüneburg, a.a.O., Tz. 86;… Beck"scher Vergaberechtskommentar/Opitz, 03. Aufl. 2017, GWB § 127 Rn. 130) an die Stelle eines mindestens höchst zweifelhaften Berechnungsverfahrens gesetzt worden.
• VK Niedersachsen, 12.06.2015 - VgK-17/15

  Ausschreibung zur Sammlung und Verwertung bzw. Entsorgung von schadstoffhaltigen …

  Das OLG Celle hat allerdings kürzlich entschieden, diese Regelung sei auf Dienstleistungsverträge nicht anzuwenden (Beschluss vom 19.03.2015, 13 Verg 1/15).

  Was Gegenstand des Auftrags ist, obliegt der Bestimmung durch den öffentlichen Auftraggeber und ist dem Vergabeverfahren nicht nur zeitlich, sondern auch sachlich vorgelagert, mithin vom Vergaberecht nicht unmittelbar erfasst (OLG Celle, Beschluss vom 19. März 2015, 13 Verg 1/15; OLG Naumburg, Beschluss vom 14. März 2013 - 2 Verg 8/12 , VergabeR 2013, 777 ff. ;… Rdnr. 74;… Beschluss vom 29. August 2012 - 2 Verg 4/12, a. a. O., Rdnr. 89; OLG München Beschluss vom 5.11.2009 Verg 15/09 ).