Rechtsprechung
   OLG Celle, 19.03.2018 - 18 W 20/18   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW

    § 111e StPO

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Vollziehungsfrist nach § 929 Abs. 2 ZPO bei der Vollziehung des Vermögensarrestes (§ 111e StPO) durch Eintragung einer Sicherungshypothek

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Frist für die Vollziehung des Vermögensarrestes durch das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Frist für die Vollziehung des Vermögensarrestes durch das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FGPrax 2018, 102



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 07.06.2018 - 1 U 107/17  

    Wahrung der Vollziehungsfrist

    Die Regelung dient dem Schuldnerschutz und soll verhindern, dass Entscheidungen, die aufgrund eines summarischen Eilverfahrens erlassen werden, über längere Zeit und trotz möglicherweise veränderter Verhältnisse vollziehbar, also vollstreckbar bleiben (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. April 1988 - 1 BvR 549/87 -, Rn. 3, juris; BGH, EuGH-Vorlage vom 11. Mai 2017 - V ZB 175/15 -, Rn. 8, juris; OLG Celle, Beschluss vom 19. März 2018 - 18 W 20/18 -, Rn. 20, juris).
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