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   OLG Celle, 19.03.2019 - 13 Verg 7/18, VgK - 31/2018 Vergabekammer L.   

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    Hinweis zum Nachprüfungsantrag kann nachgeholt werden! (VPR 2019, 2621)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Celle, 19.03.2019 - 13 Verg 1/19

    Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Verfahrensaufhebung zulässig?

    Betreffend die Lose 2 - 5 rügte sie u.a. einzelne Zuschlagskriterien und beantragte diesbezüglich die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens, das vor dem Senat zum Az. 13 Verg 7/18 anhängig ist.

    In dem Nachprüfungsverfahren 13 Verg 7/18 stellte die Antragstellerin ihre Anträge um und begehrt nunmehr die Feststellung, dass sie u.a. durch die Verwendung vergaberechtswidriger Zuschlagskriterien in ihren Rechten verletzt sei.

    Dabei dürfte der Antrag allerdings nicht bereits deshalb unzulässig sein, weil die in dem Verfahren 13 Verg 7/18 gestellten Fortsetzungsfeststellungsanträge denselben Streitgegenstand beträfen.

    Die Anträge knüpfen an unterschiedliche Tatbestände an, aufgrund derer die Antragstellerin in ihren Rechten verletzt sei, nämlich in dem Verfahren 13 Verg 7/18 u.a. an die Bestimmung u.U. vergaberechtswidriger Zuschlagskriterien und im vorliegenden Verfahren an die Aufhebung des Vergabeverfahrens.

    Für erstere hat die hier begehrte Feststellung der Rechtswidrigkeit der Aufhebung des Vergabeverfahrens keine eigenständige Bedeutung; diesbezüglich werden Ersatzansprüche bereits durch den in dem Verfahren 13 Verg 7/18 gestellten Fortsetzungsfeststellungsantrag vorbereitet.

    Dass darüber hinaus Schäden gerade aufgrund der Verfahrensaufhebung entstanden sein könnten, die nicht bereits auf die in dem Verfahren 13 Verg 7/18 beanstandeten Vergabefehler zurückzuführen wären, ist auch auf Hinweis des Senats nicht dargelegt.

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin mit dem vorliegenden Verfahren nur solche Schadensersatzansprüche vorbereiten will, die gerade durch die Aufhebung des Vergabeverfahrens selbst entstanden sind, während mögliche Ersatzansprüche, die schon durch die Bestimmung - vermeintlich - vergaberechtswidriger Zuschlagskriterien etc. entstanden sind, durch den Fortsetzungsfeststellungsantrag vorbereitet werden sollen, der Gegenstand des Verfahrens 13 Verg 7/18 ist.

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