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   OLG Celle, 19.03.2019 - 13 Verg 7/18, VgK - 31/2018 Vergabekammer L   

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https://dejure.org/2019,6187
OLG Celle, 19.03.2019 - 13 Verg 7/18, VgK - 31/2018 Vergabekammer L (https://dejure.org/2019,6187)
OLG Celle, Entscheidung vom 19.03.2019 - 13 Verg 7/18, VgK - 31/2018 Vergabekammer L (https://dejure.org/2019,6187)
OLG Celle, Entscheidung vom 19. März 2019 - 13 Verg 7/18, VgK - 31/2018 Vergabekammer L (https://dejure.org/2019,6187)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • heuking.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Rechtsfolgen des Unterbleibens eines Hinweises auf die Frist des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vertragsrecht ist kein Vergaberecht!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Qualitätskriterien richtig gewichten

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Qualitätskriterien richtig gewichten

Besprechungen u.ä. (3)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rahmenvertrag über Postdienstleistungen erneut auf dem Prüfstand!

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Hinweis zum Nachprüfungsantrag kann nachgeholt werden! (VPR 2019, 119)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Hinweis zum Nachprüfungsantrag kann nachgeholt werden! (IBR 2019, 388)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2019, 462
  • ZfBR 2020, 396
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Celle, 19.03.2019 - 13 Verg 1/19

    Zulässigkeit eines auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Aufhebung des

    Betreffend die Lose 2 - 5 rügte sie u.a. einzelne Zuschlagskriterien und beantragte diesbezüglich die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens, das vor dem Senat zum Az. 13 Verg 7/18 anhängig ist.

    In dem Nachprüfungsverfahren 13 Verg 7/18 stellte die Antragstellerin ihre Anträge um und begehrt nunmehr die Feststellung, dass sie u.a. durch die Verwendung vergaberechtswidriger Zuschlagskriterien in ihren Rechten verletzt sei.

    Dabei dürfte der Antrag allerdings nicht bereits deshalb unzulässig sein, weil die in dem Verfahren 13 Verg 7/18 gestellten Fortsetzungsfeststellungsanträge denselben Streitgegenstand beträfen.

    Die Anträge knüpfen an unterschiedliche Tatbestände an, aufgrund derer die Antragstellerin in ihren Rechten verletzt sei, nämlich in dem Verfahren 13 Verg 7/18 u.a. an die Bestimmung u.U. vergaberechtswidriger Zuschlagskriterien und im vorliegenden Verfahren an die Aufhebung des Vergabeverfahrens.

    Für erstere hat die hier begehrte Feststellung der Rechtswidrigkeit der Aufhebung des Vergabeverfahrens keine eigenständige Bedeutung; diesbezüglich werden Ersatzansprüche bereits durch den in dem Verfahren 13 Verg 7/18 gestellten Fortsetzungsfeststellungsantrag vorbereitet.

    Dass darüber hinaus Schäden gerade aufgrund der Verfahrensaufhebung entstanden sein könnten, die nicht bereits auf die in dem Verfahren 13 Verg 7/18 beanstandeten Vergabefehler zurückzuführen wären, ist auch auf Hinweis des Senats nicht dargelegt.

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin mit dem vorliegenden Verfahren nur solche Schadensersatzansprüche vorbereiten will, die gerade durch die Aufhebung des Vergabeverfahrens selbst entstanden sind, während mögliche Ersatzansprüche, die schon durch die Bestimmung - vermeintlich - vergaberechtswidriger Zuschlagskriterien etc. entstanden sind, durch den Fortsetzungsfeststellungsantrag vorbereitet werden sollen, der Gegenstand des Verfahrens 13 Verg 7/18 ist.

  • VK Berlin, 13.09.2019 - VK-B1-13/19

    Grenzen der Leistungserweiterung bei einer Rahmenvereinbarung?

    Nach § 121 GWB ist die Leistungsbeschreibung so eindeutig und erschöpfend wie möglich zu beschreiben, damit es allen Unternehmen möglich ist, sie im gleichen Sinne zu verstehen und damit vergleichbare Angebote abgeben zu können (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 19.03.2019 - 13 Verg 7/18).

    Nach Wegfall des ungewöhnlichen Wagnisses kann dies nur dann der Fall sein, wenn eine vernünftige kaufmännische Kalkulation nicht möglich ist (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 19.03.2019 - 13 Verg 7/18).

  • OLG Schleswig, 13.06.2019 - 54 Verg 2/19

    Vergabeverfahren für "innovative" Züge kann weitergeführt werden

    Dem formellen Erfordernis, dass bereits in der EU-Auftragsbekanntmachung auf die in § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB genannte15-Tages-Frist konkret hingewiesen werden muss (§ 37 Abs. 2 VgV i. V. m. Nr. VI.4.3 des Anhangs zur Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986; vgl. OLG Celle, Beschl. v. 19.03.2019, 13 Verg 7/18, und Beschl. v. 04.03.2010, 13 Verg 1/10, NZBau 2010, 333, ist vorliegend - korrekt - entsprochen worden.
  • VK Bund, 19.05.2020 - VK 1-28/20

    Planmäßige Instandhaltung eines Schiffes einschl. dazugehöriger Produktänderungen

    Vor diesem Hintergrund erübrigen sich damit auch weitere Überlegungen zu der Frage, ob der ASt eine Kalkulation nur bei Angabe des Wiederbeschaffungswertes zumutbar ist, da solche Angaben überhaupt nur verlangt werden können, wenn sie vom Auftraggeber mit zumutbaren Aufwand gemacht werden können (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 19. März 2019, 13 Verg 7/18, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Oktober 2015, VII-Verg 28/14 m.w.N.).
  • VK Berlin, 31.03.2020 - VK-B1-08/20

    AGB-Recht ist kein Vergaberecht!

    Nach § 121 GWB, § 29 Abs. 1 VgV ist die Leistungsbeschreibung so eindeutig und erschöpfend wie möglich zu beschreiben, damit es allen Unternehmen möglich ist, sie im gleichen Sinne zu verstehen und damit vergleichbare Angebote abgeben zu können (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 19.03.2019 - 13 Verg 7/18).
  • VK Niedersachsen, 27.09.2019 - VgK-34/19

    Deutsche GmbH in ausländischer Hand kann öffentlicher Auftraggeber sein!

    Dieser Beurteilungsspielraum (OLG Celle, Beschl. v. 07.11.- - 13 Verg 8/13, IBRRS 2014, 1423) bzw. Einschätzungsprärogative (OLG München, Beschluss vom 25.03.2019 - Verg 10/18; OLG Celle, Beschluss vom 19.03.2019 - 13 Verg 7/18; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.02.2017 - VII-Verg 31/16; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.08.2012, Verg 10/12 "Warnsysteme") besteht auch bei der qualitativen Wertung der Angebote.
  • OLG Koblenz, 21.11.2019 - 1 U 298/19

    Höchstbegrenzter Selbstkostenerstattungspreis: Muss eine Überzahlung verzinst

    Selbst nach Vergaberecht sei die von der Klägerin zitierte Entscheidung des OLG Celle mittlerweile überholt, da das OLG Celle sich in seinem Beschluss vom 19. März 2019 - 13 Verg 7/18 (VPR 2019, 119) davon distanziert habe.
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