Rechtsprechung
   OLG Celle, 19.04.2011 - 32 Ss 37/11   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Unterhaltspflichtverletzung, Feststellungen, Anforderungen

  • openjur.de

    Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zur Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners; Regelwirkung familiengerichtlicher Urteile über Kindesunterhalt im Strafverfahren

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Unterhaltspflichtverletzung: Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zur Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners; Regelwirkung familiengerichtlicher Entscheidungen über Kindesunterhalt im Strafverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 170
    Feststellung der Unterhaltspflichtverletzung unter Zugrundelegung eines familiengerichtlichen Erkenntnisses

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eigenständige Prüfung und Beurteilung des Bestehens einer gesetzlichen Unterhaltspflicht des Angeklagten sowie deren Höhe durch die Strafgerichte i.R.d. Anwendung des § 170 StGB; Übernahme der im zivilgerichtlichen Verfahren festgestellten Tatsachen und Berechnungen im Strafverfahren; Übernahme der im zivilgerichtlichen Verfahren festgestellten Tatsachen und Berechnungen bei Beendigung dessen durch Vergleich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2011, 1826



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 23.10.2013 - XII ZB 570/12

    Übergang von Kindesunterhaltsansprüchen auf den Träger der Grundsicherung für

    So ist beispielsweise allgemein anerkannt, dass in die grundsicherungsrechtliche Vergleichsberechnung nach dem SGB II nur reale Einkünfte einzustellen sind, nicht aber fiktive Einkünfte, die dem Unterhaltspflichtigen bei Verletzung seiner Erwerbsobliegenheit unterhaltsrechtlich zugerechnet werden können (OLG Brandenburg FamRZ 2011, 1826 [Ls.]; Wendl/Klinkhammer Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 8 Rn. 249; Link in Eicher SGB II 3. Aufl. § 33 Rn. 52; Cantzler in Löns/Herold-Tews SGB II 3. Aufl. § 33 Rn. 28; Grote-Seifert in jurisPK-SGB II 3. Aufl. § 33 Rn. 69; vgl. bereits Senatsurteile vom 11. März 1998 - XII ZR 190/96 - FamRZ 1998, 818, 819 und vom 27. September 2000 - XII ZR 174/98 - FamRZ 2001, 619, 620 zu § 91 Abs. 2 Satz 1 BSHG).
  • OLG Braunschweig, 15.08.2013 - 1 Ss 50/13

    Unterhaltspflichtverletzung, Anforderungen, Feststellungen

    § 170 Abs. 1 StGB setzt das Bestehen einer gesetzlichen Unterhaltspflicht voraus, diese regelmäßig aus dem inländischen bürgerlichen Recht resultierende Pflicht beinhaltet als Teilelemente die Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten einerseits und die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners andererseits (vgl. statt vieler OLG Gelle, 2. Strafsenat, Beschluss vom 19.04.2011 - 32 Ss 37/11 Rn. 10 mit zahlreichen Rechtsprechungs- und Literaturnachweisen - bei Juris).
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