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OLG Celle, 19.05.1965 - 8 W 51/65 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1965, 2354
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 12.09.1986 - 8 WF 41/86
Einstweiliges Anordnungsverfahren; Vergleich ohne besondere Kostenregelung; …
Dies wurde damit begründet, daß es sich bei den einstweiligen Anordnungsverfahren ihrer Bedeutung nach nur um unselbständige Zwischenverfahren handelt, und es den allgemeinen Grundsätzen des Kostenrechts entspricht, daß derjenige Teil, der im Schlußergebnis unterliegt, auch mit den Kosten unselbständiger Zwischenverfahren belastet wird, in denen er mit seinen Anträgen durchgedrungen war (OLG Stuttgart NJW 1953, 1800; Beschlüsse vom 7. Mai 1965 - 8 W 51/65, und vom 9. August 1968 - 8 W 194/68, beide n.v.).