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   OLG Celle, 19.06.2018 - 2 Ws 205/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,17251
OLG Celle, 19.06.2018 - 2 Ws 205/18 (https://dejure.org/2018,17251)
OLG Celle, Entscheidung vom 19.06.2018 - 2 Ws 205/18 (https://dejure.org/2018,17251)
OLG Celle, Entscheidung vom 19. Juni 2018 - 2 Ws 205/18 (https://dejure.org/2018,17251)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse in der Bundesrepublik Deutschland

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2018, 586
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 15.04.2020 - 2 Ws 39/19

    Einschränkende Auslegung des § 84a Abs. 3 S. 1 IRG

    Aufgrund dessen darf die vollstreckende Justizbehörde nur dann von der ihr eingeräumten Möglichkeit Gebrauch machen, nach Art. 4 Abs. 6 des Rahmenbeschlusses Europäischer Haftbefehl die Übergabe der gesuchten Person zu verweigern, wenn sie zuvor zum einen geprüft hat, dass diese Bestimmung auf die Person anwendbar ist und zum anderen, dass die vom Ausstellungsmitgliedsstaat gegen die Person verhängte Freiheitsstrafe im Vollstreckungsmitgliedsstaat tatsächlich vollstreckt werden kann (EuGH, Urteil vom 13.12.2018, Sut, C-514/17, Rn. 35-37; OLG Celle, Beschluss vom 19.06.2018, 2 Ws 205/18 - juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.06.2019, Ausl 301 AR 208/18 - juris).
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