Rechtsprechung
   OLG Celle, 19.08.2002 - 1 Ws 203/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,3334
OLG Celle, 19.08.2002 - 1 Ws 203/02 (https://dejure.org/2002,3334)
OLG Celle, Entscheidung vom 19.08.2002 - 1 Ws 203/02 (https://dejure.org/2002,3334)
OLG Celle, Entscheidung vom 19. August 2002 - 1 Ws 203/02 (https://dejure.org/2002,3334)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 458 Abs. 1; StGB § 63 § 67 Abs. 1
    Dauer der Organisationshaft vor Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus Verurteilter; Dauer des Verbleibens in Organisationshaft; Beschleunigungsgebot; Frist für die Organisationshaft; Maßregelvollzug; Zulässigkeit trotz prozessualer Überholung; Grundrechtseingriff

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2002, 349
  • StV 2003, 32



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BVerfG, 26.09.2005 - 2 BvR 1019/01

    Freiheit der Person (Vollstreckungsreihenfolge; Unterbringung in einer

    (4) Verfassungsrechtlich geboten ist es indes, dass die Vollstreckungsbehörden auf den konkreten, von der Rechtskraft des jeweiligen Urteils abhängigen Behandlungsbedarf unverzüglich reagieren und in beschleunigter Weise die Überstellung des Verurteilten in eine geeignete Einrichtung, welche sich unter Umständen auch außerhalb des jeweiligen Bundeslandes befinden kann, herbeiführen (zur restriktiven, auf das Beschleunigungsgebot und den Einzelfall abstellenden Tendenz in der obergerichtlichen Rechtsprechung vgl. OLG Dresden, NStZ 1993, S. 511 f.; Brandenburgisches OLG, StV 2001, S. 23 ff.; OLG Celle, StV 2003, S. 32 f.; OLG Celle, NStZ-RR 2003, S. 316 f.; OLG Hamm, NStZ-RR 2004, S. 381 ff.).
  • OLG Braunschweig, 15.10.2014 - 1 Ws 267/14

    Strafvollstreckungssache: Kostenentscheidung in erstinstanzlichen Verfahren und

    Dem Beschluss des OLG Celle vom 19.8.2002 - 1 Ws 203/02 - (zitiert nach juris), der die Frage der Zulässigkeit von Organisationshaft zum Gegenstand hat, ist zu entnehmen, dass das OLG offensichtlich davon ausgeht, dass eine Kostenentscheidung bei einer gerichtlichen Entscheidung über eine Einwendung gegen die Zulässigkeit der Strafvollstreckung bei Vollstreckung von Organisationshaft nicht erforderlich ist.

    Auch aus der Formulierung, dass die gegen die Kostenentscheidung erhobene sofortige Beschwerde des dortigen Verurteilten gegenstandslos sei, weil der angefochtene Beschluss keine Kostenentscheidung enthalte, sondern lediglich eine "- hier überflüssige - dahingehende Rechtsmittelbelehrung" (OLG Celle, Beschluss vom 19.8.2002 - 1 Ws 203/02 - zitiert nach juris, Rdnr. 29) kann geschlossen werden, dass das OLG Celle eine erstinstanzliche Kosten- und Auslagenentscheidung nicht für erforderlich hält.

  • OLG Celle, 03.07.2003 - 1 Ws 171/03

    Strafvollzug: Anspruch des Strafgefangenen auf Unterbringung in einem

    Der rechtskräftig zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus Verurteilte darf vielmehr nur so lange in einer Justizvollzugsanstalt verbleiben, wie die Vollstreckungsbehörde unter Berücksichtigung des in Haftsachen zu berücksichtigenden Beschleunigungsgebotes benötigt, um einen Platz in einer Maßregelvollzugsanstalt zu finden und den Verurteilten dorthin zu überstellen (Senatsentscheidung vom 19. August 2002 - 1 Ws 203/02; abgedruckt in NStZ-RR 2002, 349).
  • OLG Hamm, 25.11.2003 - 4 Ws 537/03

    Organisationshaft; Zulässigkeit; Beschwerde; fortwirkende Beeinträchtigung

    Eine solche schon von Verfassungswegen erforderliche Rechtsgrundlage für die Vollstreckung von Organisationshaft sieht das einfache Recht aber - bisher - nicht vor (vgl. BVerfG NJW 1988, 77; OLG Dresden NStZ 1993, 511; Brandenburg. OLG, a.a.O.; OLG Celle NStZ-RR 2002, 349, 350).
  • OLG Hamm, 25.11.2003 - 4 Ws 569/03

    Unzulässigkeit der Vollstreckung von Organisationshaft; Fehlen einer gesetzlichen

    Eine solche schon von Verfassungswegen erforderliche Rechtsgrundlage für die Vollstreckung von Organisationshaft sieht das einfache Recht aber - bisher - nicht vor (vgl. BVerfG NJW 1988, 77; OLG Dresden NStZ 1993, 511; Brandenburg. OLG, a.a.O.; OLG Celle NStZ-RR 2002, 349, 350).
  • OLG Hamm, 05.08.2014 - 5 Ws 231/14

    Vorwegvollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe während der Organisationshaft

    In diesem Zusammenhang ist es verfassungsrechtlich geboten, dass die Vollstreckungsbehörden auf den konkreten, von der Rechtskraft des jeweiligen Urteils abhängigen Behandlungsbedarf unverzüglich reagieren und in beschleunigter Weise die Überstellung des Verurteilten in eine geeignete Einrichtung, welche sich unter Umständen auch außerhalb des jeweiligen Bundeslandes befinden kann, herbeiführen (vgl. BVerfG, NJW 2006, 427, 428 f.; OLG Celle, StV 2003, 32 f.; OLG Dresden, NStZ 1993, 511 f.).
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