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   OLG Celle, 19.09.1984 - 3 Ss 116/84   

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https://dejure.org/1984,2442
OLG Celle, 19.09.1984 - 3 Ss 116/84 (https://dejure.org/1984,2442)
OLG Celle, Entscheidung vom 19.09.1984 - 3 Ss 116/84 (https://dejure.org/1984,2442)
OLG Celle, Entscheidung vom 19. September 1984 - 3 Ss 116/84 (https://dejure.org/1984,2442)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KO § 101 Abs. 2; StPO § 53 Abs. 1, § 53 a

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 640
  • VersR 1985, 1075
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13

    Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im

    Dies ist etwa bei der Erlangung der Informationen durch eine schwerwiegende menschenrechtswidrige Behandlung der Fall (vgl. hierzu auch OLG Celle, Urteil vom 19. September 1984 - 3 Ss 116/84 -, NJW 1985, 640 [641]; Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl. 2013, § 136a Rn. 3).
  • KG, 07.07.1994 - 1 Ss 175/93

    Unfallflucht allgemein - Unfallflucht im Strafrecht - Unfallflucht im Zivilrecht

    Mit dieser Rechtsansicht folgt der Senat dem 3. Senat des OLG Celle (NJW 1985, 640).

    Angesichts dieser verhältnismäßig geringen Freigrenzen kann somit auch nach Ansicht des Senats von einer mit § 100 KO vergleichbaren Konfliktslage nicht die Rede sein (ebenso OLG Celle NJW 1985, 640 im Anschluß an Geppert DAR 1981, 301, 302 und Rengier JR 1982, 478).

    Rechtsstaatlich unzumutbar ist danach nur ein Zwang, durch eigene Aussagen die Voraussetzungen entweder für eine eigene (oder eines Angehörigen) strafgerichtliche Verurteilung oder aber für die Verhängung staatlicher Sanktionen oder Zwangsmittel liefern zu müssen (OLG Celle NJW 1985, 640, 641; ebenso Reiß NJW 1982, 2541, Meyer JR 1986, 171 und SK/StPO-Rogall Rdn. 150 vor § 133).

    In Fortsetzung dieser Rechtsprechung hat es das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 10. Februar 1981 (ZfS 1982, 13) ausdrücklich abgelehnt, das Zeugnisverweigerungsrecht des § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO über den dort genannten Personenkreis hinaus speziell auf Haftpflichtunternehmen und deren Mitarbeiter zu erweitern (dem folgend OLG Celle NJW 1985, 640; vgl. auch LG Hamburg MDR 1984, 867).

    Die bei einem solchen Versicherungsfall mitzuteilenden Tatsachen gehören in aller Regel nicht zum unantastbaren Bereich des Privaten, der nach dem Leitbild der Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG einem Zugriff der öffentlichen Gewalt schlechthin entzogen ist (ebenso OLG Celle NJW 1985, 640; vgl. auch Geppert DAR 1981, 303 f, D. Meyer MDR 1973, 812, AK/StPO-Amelung § 97 Rdn. 46 ff; a.A. jedoch Meeger VersR 1974, 945 ff).

    Ein Beschuldigter wird in seiner Prozeßrolle als selbständiges und selbstverantwortlich-freies Prozeßsubjekt jedoch nicht schon dadurch mißachtet und gewissermaßen nur als Mittel zum Zweck gegen sich selbst eingesetzt, daß man ihn durch Verwertung eigener schriftlicher Mitteilungen, deren beweismäßige Nutzung auch zu seinem Nachteil im allgemeinen nicht untersagt ist (Umkehrschluß aus §§ 97 und 249 ff StPO ), letztlich zum Beweis gegen sich selbst benutzt (s. dazu OLG Celle NJW 1985, 640, 641 unter Hinweis auf Geppert DAR 1981, 306 f).

    Schließlich verletzt die Verwertung der genannten Zeugenaussage in Fällen vorliegender Art auch nicht das aus dem rechtsstaatlichen "fair-trial-Prinzip" herzuleitende Übermaßverbot (ebenso OLG Celle NJW 1985, 640, 641).

  • BGH, 30.04.1987 - 4 StR 30/87

    Vorführungsfrist bei Freiheitsentziehung

    Äußerungen, die der Beschuldigte nicht in einer Vernehmung macht und die auch nicht als in einer Vernehmung gemachte Aussagen behandelt werden können, erfaßt die Vorschrift daher nicht (BGHSt 33, 217 [224]; BGH bei Dallinger MDR 1975, 23; OLG Celle NJW 1985, 640, 641; Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozeß S. 482 f.; Boujong in KK § 136a Rn. 6; Hanack in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 136a Rn. 9, 13; Müller in KMR 7. Aufl. § 136a Rn. 25).
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