Volltextveröffentlichungen (5)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 123 BGB; § 124 BGB; § 133 BGB; § 139 BGB; § 157 BGB; § 16 Abs. 1 VVG; § 18 VVG; § 22 VVG
  Beschränkung des Versicherungsschutzes auf den Verlust von Bargeld unter Ausschluss von Buchgeld in einer Transportversicherung; Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beschränkung des Versicherungsschutzes auf den Verlust von Bargeld unter Ausschluss von Buchgeld in einer Transportversicherung; Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des ...

• Judicialis

  VVG § 22 a. F.; ; VVG § 74 ff a. F.; ; BGB § 123; ; AVB Transportversicherung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VVG § 22 (a.F.); VVG § 74 (a.F.); BGB § 123
  Beschränkung des Versicherungsschutzes bei einer Transportversicherung auf den Verlust von Bargeld unter Ausschluss von Buchgeld - Kein Versicherungsfall bei Einzahlung von Kunden-Bargeld mit deren Kenntnis auf Konto des Werttransportunternehmens - Anfechtung des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

  Beschränkung des Versicherungsschutzes auf den Verlust von Bargeld

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (24)

• BGH, 06.12.2000 - IV ZR 28/00

  Hinweispflicht des Versicherers bei der Erteilung einer Sicherungsbestätigung

  Auszug aus OLG Celle, 19.09.2008 - 8 U 63/08

  Der Versicherer kann insoweit der versicherten Person bei einer Versicherung für fremde Rechnung alle Einwendungen aus dem Verhalten des Versicherungsnehmers entgegenhalten, soweit er nicht im Sicherungsschein - vorliegend die Versicherungsbestätigung - darauf verzichtet hat (vgl. BGH VersR 2001, 235. VersR 1967, 343).

  Grundsätzlich kann der Versicherer der versicherten Person bei einer Versicherung für fremde Rechnung alle Einwendungen aus dem Verhalten des Versicherungsnehmers entgegenhalten, soweit er auf diese nicht in der Versicherungsbestätigung bzw. im Versicherungsschein verzichtet hat oder dies dem erkennbaren Sinn und Zweck einer Versicherungsbestätigung widersprechen würde (vgl. BGH VersR 1967, 343. OLG Köln NVersZ 2001, 27).

  Durch die Ausstellung eines Sicherungsscheines soll in der Regel ein Kreditgeber, z. B. ein Vorbehaltsverkäufer, ein Kreditinstitut oder ein Leasinggeber, davor bewahrt werden, dass er das sein Darlehen sichernde Gut ersatzlos verliert (vgl. BGH VersR 2001, 235).

  Aus der Ausstellung eines Sicherungsscheins folgt nämlich neben dem unmittelbaren vertraglichen Zahlungsanspruch und dem Prämieneintrittsrecht, die hier jeweils nicht vereinbart wurden, lediglich die Verpflichtung des Versicherers, in den Sicherungsschein nur zutreffende und vollständige Angaben aufzunehmen (vgl. BGH VersR 2001, 235. OLG Hamburg, VersR 1990, 1351).

  Insoweit trifft den Versicherer auch die Verpflichtung, dem Kreditgeber Umstände mitzuteilen, die für die Werthaltigkeit des Versicherungsanspruchs von wesentlicher Bedeutung sind (BGH VersR 2001, 235).

  Vielmehr wird das Versicherungsverhältnis bis auf die oben geschilderten Besonderheiten durch den Sicherungsschein nicht berührt, sondern es bleibt bei den allgemeinen Rechtsregeln, die für die Fremdversicherung gelten (BGH VersR 1967, 343).

• OLG Saarbrücken, 16.05.2007 - 5 U 590/06

  Versicherungsvertrag: Abweichende Vereinbarungen der Vertragsparteien; …

  Auszug aus OLG Celle, 19.09.2008 - 8 U 63/08

  Treffen Parteien eines Versicherungsvertrages von ihm abweichende Vereinbarungen, so kann es sich um eine Abänderung des bestehenden Vertrages oder aber um dessen Aufhebung und den Abschluss eines neuen Vertrages handeln (vgl. Saarländisches OLG, VersR 2007, 1681. OLG Köln, VersR 2002, 1225).

  Jedoch kann je nach den Umständen des Einzelfalls dafür sprechen, dass ein vollständig neuer Versicherungsantrag gestellt worden ist oder in ihrer Gesamtheit erhebliche Neuregelungen des versicherten Interesses, der Versicherungssumme, Prämienhöhe und der Versicherungsdauer vereinbart worden sind (vgl. Saarländisches OLG, VersR 2007, 1681).

  Jedoch muss wegen der weitreichenden Folgen der Ersetzung bestehenden Versicherungsschutzes durch einen neuen, eigenen Versicherungsvertrag ein dahingehender Vertragswille deutlich erkennbar zum Ausdruck kommen (Saarländisches OLG, VersR 2007, 1681. OLG Köln, VersR 2002, 1225. Ö-OGH, VersR 2003, 135).

  Es kommt entscheidend darauf an, ob nach den Vorstellungen der Vertragsschließenden die Vereinbarungen nicht für sich allein gelten, sondern gemeinsam miteinander "stehen und fallen", somit Kraft ihrer rechtlichen und nicht nur wirtschaftlichen Verbindung Teile eines Gesamtgeschäfts bilden sollten (Saarländisches OLG, VersR 2007, 1681).

  Im Gegensatz zu Sachverhalten in dem Personenversicherungsbereich, in dem etwa bei dem Ersetzen einer Lebensversicherung durch eine neue Lebensversicherung im Zweifel der Aufhebungsvertrag und der neue Versicherungsvertrag derart miteinander verbunden sind, dass die Gültigkeit des einen Rechtsgeschäfts von der des anderen abhängig ist, so dass bei einer Anfechtung der alte Lebensversicherungsvertrag wieder auflebt (vgl. Saarländisches OLG, VersR 2007, 1681), ist vorliegend der Transportversicherungsvertrag anders zu beurteilen.

• BGH, 21.11.2007 - IV ZR 48/07

  Umfang einer Transportversicherung

  Auszug aus OLG Celle, 19.09.2008 - 8 U 63/08

  Folgerichtig wird Versicherungsschutz versprochen für Schäden infolge von Eigentumsdelikten, die sich in einem körperlichen Zugriff auf die versicherte Sache manifestieren und nicht etwa aufgrund von Vermögensdelikten (vgl. BGH, VersR 2008, 395).

  Vor diesem Hintergrund ist die "Valorenversicherung" nicht etwa als "Geldversicherung" oder "Geldwertversicherung", sondern richtigerweise als Valoren-Transportversicherung anzusehen (vgl. BGH, VersR 2008, 395).

  Kennzeichen der danach versicherten Transportgefahr ist, dass die Sache während ihrer Beförderung fremder und wechselnder Obhut überlassen werden muss - im Gewahrsam Dritter - und dadurch einer erhöhten Gefahr des Sachzugriffs ausgesetzt ist (vgl. BGH, VersR 2008, 395).

  Aufgrund obiger Erörterung zum Umfang des Versicherungsschutzes ist der Verlust von Bargeld während der Dauer des Transportes versichert, wobei jeweils nur Gefahren abgedeckt sind, die sich auf einen stofflichen Zugriff auf die versicherte Sache beziehen (vgl. BGH, VersR 2008, 395).

  Versicherungsschutz besteht demnach nur für Verluste und Schäden infolge von Eigentumsdelikten, die sich in einem körperlichen Zugriff auf die versicherte Sache manifestieren, mithin Veruntreuung, Unterschlagung oder Diebstahl, und nicht etwa infolge von Vermögensdelikten, wie etwa die Untreue (vgl. auch BGH, VersR 2008, 395).

 
• OLG Düsseldorf, 23.08.2005 - 4 U 140/04

  Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung

  Auszug aus OLG Celle, 19.09.2008 - 8 U 63/08

  Bei der Versicherung von Werttransporten sind die wirtschaftliche Solidität des Versicherungsnehmers und insbesondere Liquiditätsprobleme von besonderer Bedeutung, weil dadurch die Gefahr unerlaubter Entnahmen und die Begehung von Straftaten deutlich erhöht wird (vgl. OLG Düsseldorf, VersR 2006, 785).

  Auch ein vernünftiger objektiver Dritter, wie die Klägerin als Auftraggeberin und Versicherte, kann diese Vorschrift nicht dahin verstehen, dass sich der Versicherer für den Fall einer zum Vertragsschluss führenden arglistigen Täuschung durch den Versicherungsnehmer des Rechts begeben will, dieses treuwidrige Verhalten seines Vertragspartners der versicherten Person entgegenzuhalten (vgl. auch OLG Düsseldorf, VersR 2006, 785. anders, ohne hinreichende Begründung: Landgericht Hamburg, Entscheidung vom 20. September 2007 zum Az. 409 O 53/06, zitiert nach juris).

  Unredlichkeiten auf Seiten des zukünftigen Versicherungsnehmers wären anderenfalls sanktionslos Tür und Tor geöffnet (vgl. OLG Düsseldorf, VersR 2006, 785 ff.).

  Vor diesem Hintergrund ist die Anfechtung auch nicht im Hinblick auf §§ 123 Abs. 2 Satz 2 BGB, 79 VVG ausgeschlossen (vgl. OLG Düsseldorf, VersR 2006, 785 ff.. auch BGH VersR 1991, 1404 zum Verhältnis § 79 VVG und § 123 BGB).

• OLG Köln, 16.07.2002 - 9 U 48/01

  Leistungsfreiheit eines Versicherers wegen nicht rechtzeitig gezahlter …

  Auszug aus OLG Celle, 19.09.2008 - 8 U 63/08

  Treffen Parteien eines Versicherungsvertrages von ihm abweichende Vereinbarungen, so kann es sich um eine Abänderung des bestehenden Vertrages oder aber um dessen Aufhebung und den Abschluss eines neuen Vertrages handeln (vgl. Saarländisches OLG, VersR 2007, 1681. OLG Köln, VersR 2002, 1225).

  Die auf den Vertragsabschluss gerichteten Erklärungen der Parteien sind daher gemäß §§ 133, 157 BGB unter Berücksichtigung des objektiven Empfängerhorizonts auszulegen (vgl. OLG Köln, VersR 2002, 1225).

  Jedoch muss wegen der weitreichenden Folgen der Ersetzung bestehenden Versicherungsschutzes durch einen neuen, eigenen Versicherungsvertrag ein dahingehender Vertragswille deutlich erkennbar zum Ausdruck kommen (Saarländisches OLG, VersR 2007, 1681. OLG Köln, VersR 2002, 1225. Ö-OGH, VersR 2003, 135).

• OLG Dresden, 01.12.2003 - 8 U 454/03

  Vorbringen in der Berufungsinstanz

  Auszug aus OLG Celle, 19.09.2008 - 8 U 63/08

  Die Klägerin hat die Pflicht, Erkundigungen insbesondere bei Rechtsvorgängern einzuholen (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 01.12.2003, Az. 8 U 454/03, zitiert nach juris).

  Derjenige, der ein Recht aufgrund Prozessstandschaft, Abtretung oder gesetzlichen Forderungsübergang geltend macht, darf Tatsachen nicht ohne weiteres mit Nichtwissen bestreiten, wenn es ihm möglich ist, sich die erforderliche Kenntnis vom früheren Rechtsinhaber zu beschaffen (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 01.12.2003, Az. 8 U 454/03, zitiert nach juris. OLG Köln, VersR 1997, 596).

• BGH, 14.07.1993 - IV ZR 153/92

  Anzeigepflicht bei datenbankmäßig erfaßten Umständen

  Auszug aus OLG Celle, 19.09.2008 - 8 U 63/08

  Gegen die so vorgenommene Auslegung der Policen-Nr. ... als Novation und nicht als bloße Änderung des Ursprungsvertrages mit der Policen-Nr. ... spricht auch nicht die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 14. Juli 1993 (VersR 1993, 1089).

  In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (VersR 1993, 1089) führte demgegenüber eine neue, auf den ursprünglichen Vertrag aber ohne jede Wirkung bleibende Anzeigepflichtverletzung zu der Ausübung des Gestaltungsrechts durch den Versicherer.

• BGH, 19.06.1996 - IV ZR 243/95

  Vorbehalt eines Bezugsrechts

  Auszug aus OLG Celle, 19.09.2008 - 8 U 63/08

  Dieser Argumentation steht auch nicht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs im VersR 1996, 1089 entgegen.

  Der Bundesgerichtshof (VersR 1996, 1089) verneinte eine Pflicht zur ungefragten Anzeige dieser früheren Tat, da sich der Versicherungsnehmer insoweit nicht selbst habe belasten müssen.

• OLG Hamburg, 27.04.1989 - 6 U 211/87

  Verderbschäden; Beschaffenheitsschäden; Versicherte Gefahren; Zusammenwirken; …

  Auszug aus OLG Celle, 19.09.2008 - 8 U 63/08

  Mit anderen Worten bedarf es des Nachweises der Übergabe des Gutes an den Transporteur sowie des Verlustes des Transportgutes während des versicherten Transportes (vgl. OLG Frankfurt, VersR 2002, 354. OLG Hamburg, VersR 1991, 544. Ö-OGH, VersR 2003, 135).

  Der Nachweis, dass das Schadensereignis auf der Verwirklichung einer nicht versicherten Gefahr beruht, obliegt dann dem Versicherer (OLG Hamburg, VersR 1991, 544).

• LG Hannover, 13.02.2008 - 6 O 4/07

  Heros-Insolvenz

  Auszug aus OLG Celle, 19.09.2008 - 8 U 63/08

  die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Hannover vom 13. Februar 2008 zu dem Aktenzeichen 6 O 4/07 zu verurteilen, an sie 651.032,12 EUR nebst Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (höchstens jedoch 10 % absolut) seit dem 23. Juni 2008 zu zahlen.

  die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Landgerichts vom 13. Februar 2008 zu dem Aktenzeichen 6 O 4/07 zu verurteilen, an sie 4.477,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

• OLG Köln, 12.06.1995 - 18 U 1/95

  Unzulässiges Bestreiten des neuen Gläubigers einer Forderungsabtretung - …
• BGH, 27.02.1991 - IV ZR 66/90

  Wahrung der Ausschlußfrist in der Berufungsunfähigkeitsversicherung
• OLG Frankfurt, 30.08.2000 - 7 U 126/96

  Transportversicherung: Kriterien für das Vorliegen einer mangelhaften Verpackung
• OLG Köln, 06.06.2000 - 9 U 162/99
• BGH, 23.06.1993 - IV ZR 37/92

  Rücktritt vom Vertrag über Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung - Verletzung der …
• BGH, 23.06.1993 - IV ZR 135/92

  Kein formularmäßiger Leistungsausschluß für wissenschaftlich nicht allgemein …
• LG Hamburg, 20.09.2007 - 409 O 53/06

  Zahlungsansprüche gegenüber der Versicherung eines Geldtransportunternehmens
• BGH, 16.06.1982 - IVa ZR 270/80

  Rückwärtsversicherung - materieller Versicherungsbeginn
• OLG Hamburg, 17.05.1984 - 6 U 244/83

  Versicherungsschein; Angabe mehrerer Versicherer
• BGH, 18.09.1991 - IV ZR 189/90

  Anspruch aus einer Feuerversicherung für landwirtschaftliche Betriebe auf der …
• OLG Hamburg, 17.05.1990 - 6 U 15/90

  Sicherungsschein; Sicherungseigentümer; Transportversicherer; …
• OLG Celle, 31.05.2007 - 8 U 271/06

  Ansehung des § 4 Ziff. 3 S. 2 der Bedingungen für die …
• BGH, 12.05.1995 - V ZR 34/94

  Zulässigkeit eines den Hauptantrag abweisenden Teilurteils bei evtl. …
• BGH, 15.03.2006 - IV ZA 26/05

  Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels …

• OLG Celle, 26.11.2009 - 8 U 238/08

  Umfang und Auslegung einer Transportversicherung; Versicherung von Buchgeld; …

  Hinsichtlich der Begründung der Klagabweisung aufgrund wirksamer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung hat sich das Landgericht auf das Senatsurteil vom 19. September 2008 (8 U 63/08, 6 O 4/07 LG Hannover) bezogen.

  Der Senat bestätigt insoweit seine Rechtsprechung zum H.-Komplex, wie sie in den Urteilen vom 19. September 2008 zu 8 U 11/08 (VersR 2008, 1532. OLGR 2009, 179 (Leitsatz) und 8 U 63/08 (jeweils rechtskräftig) sowie in den Urteilen vom 29. Januar 2009 zu 8 U 41/08 (veröffentlicht bei juris), 8 U 93/08, 8 U 94/08, 8 U 170/08 und öfter zum Ausdruck gekommen ist.

  Eine Versicherung von Buch bzw. Giralgeld ist demgegenüber nicht vereinbart worden (so bereits Urteile des Senats vom 19. September 2008 8 U 11/08 , VersR 2008, 1532, und 8 U 63/08, sowie vom 29. Januar 2009 8 U 41/08 .

  Insoweit ist an der bisherigen Rechtsprechung des Senats in den Urteilen vom 19. September 2008 - 8 U 11/08 und 8 U 63/08 - und vom 29. Januar 2009 8 U 41/08, 8 U 93/08 und 8 U 94/08 - und seither ständig festzuhalten.

• OLG Celle, 29.01.2009 - 8 U 41/08

  Eintrittspflicht des Transportversicherers von Werttransporten bei Einzahlung …

  Der Senat bestätigt insoweit seine Rechtsprechung zum H.-Komplex, wie sie in den Urteilen vom 19. September 2008 zu 8 U 11/08 (VersR 2008, 1532) und 8 U 63/08 zum Ausdruck gekommen ist.

  Eine Versicherung von Buch bzw. Giralgeld ist demgegenüber nicht vereinbart worden (so bereits Urteile des Senats vom 19. September 2008 - 8 U 11/08 , VersR 2008, 1532, und 8 U 63/08.

  Insoweit ist an der bisherigen Rechtsprechung des Senats in den Urteilen vom 19. September 2008 - 8 U 11/08 - und - 8 U 63/08 - festzuhalten.

• OLG Celle, 26.03.2009 - 8 U 170/08

  AVB Transportversicherung

  Der Senat bestätigt insoweit seine Rechtsprechung zum H.-Komplex, wie sie in den Urteilen vom 19. September 2008 zu 8 U 11/08 (VersR 2008, 1532. OLGR 2009, 179 (Leitsatz)) und 8 U 63/08 (jeweils rechtskräftig) sowie in den Urteilen vom 29. Januar 2009 zu 8 U 41/08 (veröffentlicht bei juris), 8 U 93/08 und 8 U 94/08 zum Ausdruck gekommen ist.

  Eine Versicherung von Buch bzw. Giralgeld ist demgegenüber nicht vereinbart worden (so bereits Urteile des Senats vom 19. September 2008 - 8 U 11/08 , VersR 2008, 1532, und 8 U 63/08, sowie vom 29. Januar 2009 - 8 U 41/08 .

  Insoweit ist an der bisherigen Rechtsprechung des Senats in den Urteilen vom 19. September 2008 - 8 U 11/08 - und - 8 U 63/08 - und vom 29. Januar 2009 - 8 U 41/08 , - 8 U 93/08 - und - 8 U 94/08 - festzuhalten.

 
• OLG Dresden, 24.06.2020 - 5 U 653/20

  Änderung des Glücksspielrechts ist Vermieterrisiko

  Diese Vermutung hätte die Klägerin mit ihrer Erklärung mit Nichtwissen, welche zudem wegen des fehlenden Vortrages zu zumutbaren und erfolglosen Erkundigungen bei ihrem Rechtsvorgänger als Vermieter und Verkäufer des Grundstückes (vgl. dazu OLG Dresden, Beschluss vom 01.12.2003, 8 U 454/03, BeckRS 2003, 30334581; OLG Celle, Urteil vom 19.09.2008, 8 U 63/08, BeckRS 2008, 20880;… Greger in Zöller, ZPO, 33. Aufl., § 138 Rn. 16) mit der Rechtsfolge aus § 138 Abs. 3 ZPO unzulässig gewesen sein dürfte, nicht in Frage stellen können.
• OLG Celle, 19.11.2009 - 8 U 15/09

  Eintrittspflicht einer Transportversicherung für ein Werttransportunternehmen bei …

  Der Senat bestätigt insoweit seine Rechtsprechung zum H.-Komplex, wie sie in den Urteilen vom 19. September 2008 zu 8 U 11/08 (VersR 2008, 1532. OLGR 2009, 179 (Leitsatz)) und 8 U 63/08 (jeweils rechtskräftig) sowie in den Urteilen vom 29. Januar 2009 zu 8 U 41/08 (veröffentlicht bei juris), 8 U 93/08, 8 U 94/08, 8 U 170/08 und öfter zum Ausdruck gekommen ist.

  Eine Versicherung von Buch bzw. Giralgeld ist demgegenüber nicht vereinbart worden (so bereits Urteile des Senats vom 19. September 2008 8 U 11/08 , VersR 2008, 1532, und 8 U 63/08, sowie vom 29. Januar 2009 8 U 41/08 , und vom 26. März 2009 - 8 U 170/08 .

  Insoweit ist an der bisherigen Rechtsprechung des Senats in den Urteilen vom 19. September 2008 - 8 U 11/08 - und 8 U 63/08 - und vom 29. Januar 2009 8 U 41/08, 8 U 93/08 - und - 8 U 94/08 - festzuhalten.

• OLG Celle, 29.01.2009 - 8 U 93/08

  Eintrittspflicht der Transportversicherung eines Werttransportunternehmens wegen …

  Daher kann dahingestellt bleiben, ob und in welcher Höhe die von der Klägerin geltend gemachte Schadensfälle ein versichertes Risiko - versichert wären nach beiden Policen nur Bargeldverluste (vgl. Urteile des Senats vom 19. September 2008, 8 U 11/08 (VersR 2008, 1532) und 8 U 63/08, sowie vom heutigen Tage, 8 U 41/08) - darstellen.

  Insoweit ist an der bisherigen Rechtsprechung des Senats in den Urteilen vom 19. September 2008 - 8 U 11/08 - und - 8 U 63/08 - festzuhalten.

• OLG Celle, 14.06.2010 - 8 U 21/09

  Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts; Pflicht des Zeugen zum Erscheinen bei …

  Soweit die Klägerin mit ihren Fragen unter 2. a) bis e) darauf abzielt, in Erfahrung zu bringen, ob und wenn ja, ab wann der Beklagten dieses Rechtsstreits Zahlungsverzögerungen bei H. und/oder das dort betriebene Schneeballsystem bekannt gewesen ist, würde sich der Zeuge W. im Hinblick auf das gegen ihn geführte Ermittlungsverfahren wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr mit deren Beantwortung deshalb der Gefahr der Strafverfolgung bzw. der Beweiserleichterung aussetzen können, weil jedenfalls bislang nicht - und zwar weder in dem durch das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 23. Mai 2007 abgeschlossenen Strafverfahren (Az.: 25 KLs 5413 Js 18030/06) noch durch den Senat in den bislang zum H.-Komplex ergangenen Entscheidungen (Urteile vom 19. September 2008 zu 8 U 11/08 [VersR 2008, 1532] und 8 U 63/08, vom 29. Januar 2009 zu 8 U 41/08 [veröffentlicht bei juris], 8 U 93/08 und 8 U 94/08, vom 26. März 2009 zu 8 U 170/08, vom 27. Mai 2009 zu 8 U 180/08 und 8 U 192/08, vom 19. Juni 2009 zu 8 U 213/08, vom 19. November 2009 zu 8 U 15/09, vom 22. Dezember 2009 zu 8 U 55/09 und 8 U 54/09 sowie vom 18. Februar 2010 zu 8 U 2/09 und 8 U 25/09) - festgestellt worden ist, dass die Beklagte und insbesondere der Zeuge S. bereits vor dem Zusammenbruch des Schneeballsystems im Februar 2006 tatsächlich Kenntnis davon hatte, dass die Zahlungen nicht taggleich und fristgerecht eingingen.
• OLG Celle, 19.11.2009 - 8 U 24/09

  HEROS-Komplex

  Eine Versicherung von Buch bzw. Giralgeld wurde demgegenüber nicht vereinbart (vgl. die beiden Urteile des Senats vom 19. September 2008 zum Az. 8 U 11/08 und zum Az. 8 U 63/08, sowie vom 29. Januar 2009 zum Az. 8 U 41/08, ferner für ähnliche vertragliche Regelungen Urteile des OLG Düsseldorf vom 5. November 2008, Az. 18 U 188/07, des OLG Köln vom 22. April 2008, RuS 2008, 435 und des LG Köln vom 22. Oktober 2008, Az. 20 O 204/07, recherchiert in juris).

  Insoweit ist an der bisherigen Rechtsprechung des Senats in den Urteilen vom 19. September 2008 (8 U 11/08 und 8 U 63/08) und vom 29. Januar 2009 (8 U 41/08, 8 U 93/08 und 8 U 94/08) festzuhalten.

• OLG Celle, 29.01.2009 - 8 U 94/08

  Geldtransportversicherung: Versicherungsschutz für Buchgeld; stofflicher Zugriff …

  Daher kann dahingestellt bleiben, ob und in welcher Höhe die von der Klägerin geltend gemachte Schadensfälle ein versichertes Risiko - versichert wären nach beiden Policen nur Bargeldverluste (vgl. Urteile des Senats vom 19. September 2008, 8 U 11/08 (VersR 2008, 1532) und 8 U 63/08, sowie vom heutigen Tage, 8 U 41/08) - darstellen.

  Insoweit ist an der bisherigen Rechtsprechung des Senats in den Urteilen vom 19. September 2008 - 8 U 11/08 - und - 8 U 63/08 - festzuhalten.

• OLG Düsseldorf, 05.11.2008 - 18 U 188/07

  Ausschluss des Einwands der Anfechtung wegen arlistiger Täuschung

  Dieses Ergebnis steht nach Auffassung des Senats nicht im Widerspruch zu den Entscheidungsgründen aus den Urteilen des OLG Celle in den Verfahren 8 U 63/08 und 8 U 11/08, die die Beklagten nach Schluss der mündlichen Verhandlung in Abschrift als Anlagen BK 13 und 14 zu den Akten gereicht haben.
• LG Hannover, 27.02.2009 - 13 O 281/06

  Anfechtung; Anfechtungsfrist; Anfechtungsgrund; Anfechtungsrecht; Anzeigepflicht; …
• LG Hannover, 01.04.2009 - 6 O 63/07

  Abhandenkommen; Anfechtung; Anfechtungserklärung; Anfechtungsgrund ; …
• OLG Celle, 11.11.2008 - 8 U 164/08

  Zulassung der Berufung im Fall fehlender Rechtsfehler
• LG Hannover, 19.12.2008 - 6 O 111/07

  Abhandenkommen; Abänderung; Allgefahrenversicherung; Anfechtung; …
• LG Hannover, 18.12.2008 - 8 O 172/07
• OLG Köln, 21.04.2009 - 9 U 140/08
• LG Hannover, 06.03.2009 - 13 O 22/08

  Abholung; Ablieferung; Anfechtung; Anfechtungserklärung; Anfechtungsgrund; …
• LG Hannover, 06.02.2009 - 13 O 301/07

  Anfechtung; Anfechtungsfrist; Anfechtungsgrund; Anfechtungsrecht; Anzeigepflicht; …