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   OLG Celle, 19.10.1994 - 13 U 38/94   

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https://dejure.org/1994,7625
OLG Celle, 19.10.1994 - 13 U 38/94 (https://dejure.org/1994,7625)
OLG Celle, Entscheidung vom 19.10.1994 - 13 U 38/94 (https://dejure.org/1994,7625)
OLG Celle, Entscheidung vom 19. Januar 1994 - 13 U 38/94 (https://dejure.org/1994,7625)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Vorformulierte in Fitnessstudiovertrag

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Vorformulierte Laufzeitverlängerungs- und Beitragsfälligkeitsklauseln in Fitnessstudiovertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    AGBG §§ 9, 11; BGB §§ 620 ff.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 370



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 02.08.2012 - XII ZR 42/10

    Fitness-Studiovertrag: Wirksamkeit einer Laufzeitklausel; unangemessene

    Zwar wird teilweise die Auffassung vertreten, der Vertrag über die Nutzung eines Fitness-Studios sei als typengemischter Vertrag zu qualifizieren, der neben mietvertraglichen auch dienstvertragliche Elemente enthalte, weil der Betreiber des Studios nicht nur die Nutzung der Räumlichkeiten und der bereitgestellten Sportgeräte schulde, sondern sich auch zur Erbringung weiterer Leistungen wie etwa die Einweisung des Kunden in den Gebrauch der Geräte, ihn zu beraten und zu beaufsichtigen, verpflichte (vgl. Graf von Westphalen Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke [Stand: 2011] Fitness- und Sportstudiovertrag Rn. 1; Christensen in Ulmer/Brandner/Hensen AGB-Recht 11. Aufl. Teil 2 [Sportstudioverträge] Rn. 1; Damman in Wolf/Lindacher/Pfeiffer AGB-Recht 5. Aufl. Klauseln [Fitnessstudiovertrag] F 21; OLG Düsseldorf NJW-RR 1995, 55; OLG Celle NJW-RR 1995, 370, 371; OLG Hamm NJW-RR 1992, 242).

    Eine Erstlaufzeit von bis zu sechs Monaten wird regelmäßig für zulässig erachtet (vgl. OLG Celle NJW-RR 1995, 370, 371; OLG Hamm NJW-RR 1992, 243; LG Saarbrücken NJW-RR 1990, 890; AG Brandenburg NJ 2004, 38; AG Langen NJW-RR 1995, 823; Graf von Westphalen Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke [Stand: 2011] Fitness- und Sportstudiovertrag Rn. 17; Damman in Wolf/Lindacher/Pfeiffer AGB-Recht 5. Aufl. Klauseln [Fitnessstudiovertrag] F 25; MünchKommBGB/Kieninger 5. Aufl. § 309 Nr. 9 Rn. 16).

  • BGH, 18.04.2019 - III ZR 191/18

    Die Beklagte, die eine Vielzahl von Bildungseinrichtungen im Bundesgebiet

    Daran anschließend haben das Brandenburgische Oberlandesgericht in seinem vom Berufungsgericht zitierten Urteil vom 25. Juni 2003 und weitere Instanzgerichte einer derartigen Klausel in einem Fitnessstudiovertrag den Charakter einer Vertragsstrafe abgesprochen (vgl. OLG Brandenburg, NJW-RR 2004, 273 sowie OLG Celle, NJW-RR 1995, 370, 371; LG Bonn, Urteil vom 5. August 2014 - 8 S 103/14, juris Rn. 19; AG Saarbrücken, Urteil vom 11. Mai 2005 - 42 C 287/04, juris Rn. 26; AG Siegburg, Urteil vom 11. Februar 2014 - 112 C 131/13, juris Rn. 20).

    Dem sind die Instanzgerichte gefolgt (vgl. OLG Brandenburg, NJW-RR 2004, 273; OLG Celle, NJW-RR 1995, 370, 371 f jeweils für Fitnessstudiovertrag; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. Februar 1997 - 6 U 49/96, juris Rn. 46 für Gaslieferungsvertrag).

  • BGH, 04.12.1996 - XII ZR 193/95

    Formularmäßige Vereinbarung einer Verlängerungsklausel in den Allgemeinen

    Die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Wirksamkeit der beanstandeten Klausel sind in der Revisionsinstanz uneingeschränkt nachprüfbar (BGHZ 112, 204, 210), weil die vorformulierte Regelung auch außerhalb des Bezirks des Berufungsgerichts in derselben oder zumindest in ähnlicher Fassung und mit sachlich gleichem Inhalt benutzt wird (vgl. OLG Celle, NJW-RR 1995, 370, Heidemann, AGB der Sportstudios und Fitneßcenter - eine Rechtsprechungsübersicht, VuR 5/1988 unter Nr. 2 m.N.), so daß ein Bedürfnis nach einheitlicher Beurteilung besteht.

    In Literatur und Rechtsprechung hat sich bisher keine einhellige Meinung gebildet, für welchen Zeitraum Verlängerungsklauseln bei Verträgen über die Nutzung von Fitneß-Studios hingenommen werden können und ab wann sie zu beanstanden sind (für eine Verlängerungsfrist von allenfalls drei Monaten: Graf von Westphalen, aaO. Rdn. 4; ähnlich Heidemann aaO; für die Unwirksamkeit einer Verlängerung um sechs Monate: OLG Hamm, NJW-RR 1992, 444; vgl. auch OLG Karlsruhe aaO., für die Wirksamkeit einer stillschweigenden Verlängerung um sechs Monate. OLG Celle, NJW-RR 1995, 370, siehe auch Wolf/Horn/Lindacher, AGBG 3. Aufl. § 11 Nr. 12 Rdn. 16 und Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG 7. Aufl. Anhang §§ 9 bis 11 Rdn. 673).

  • AG Brandenburg, 18.04.2016 - 31 C 204/15

    Fitnessstudio-Vertrag wird gekündigt: Höhe der ersparten Aufwendungen?

    In derartigen Fitness- und Sportstudio-Verträgen ist im Übrigen eine allgemeine Vertragsklausel - so wie hier -, dass bei zwei nicht gezahlten monatlichen Beiträgen die Kündigung des Vertrages möglich und in diesem Fall des Zahlungsverzugs die gesamte Forderung bis zum Ende der Laufzeit sofort fällig wird, auch als wirksam anzusehen (§ 543 Abs. 2 BGB; OLG Brandenburg, Urteil vom 25.06.2003, Az.: 7 U 36/03, u. a. in: NJW-RR 2004, Seiten 273 f. = MDR 2004, Seiten 265 f.; OLG Celle, NJW-RR 1995, Seiten 370 ff.; AG Siegburg, Urteil vom 11.12.2014, Az.: 112 C 131/13).
  • LG Bonn, 05.08.2014 - 8 S 103/14

    Entrichtung von Mitgliedsbeiträgen aus einem zwischen den Parteien geschlossenen

    Die Klausel hält auch einer Inhaltskontrolle nach Maßgabe des § 307 BGB stand, da sie keine unangemessene Benachteiligung des Kunden darstellt (wie hier OLG Celle NJW-RR 1995, 370; OLG Brandenburg, a.a.O.; a.A. Münchener Kommentar- Wurmnest , BGB, 6. Aufl. 2012, § 307 Rn. 127 m.w.N. aus der Literatur und OLG München NJW-RR 1995, 1467 soweit an den Verzug mit nur einem Monatsbeitrag angeknüpft wird).
  • AG Kehl, 05.05.2014 - 4 C 68/14

    Fitnessstudiovertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten

    Es handelt sich somit nicht nur lediglich um eine Stundung unter Einräumung einer Ratenzahlungsvereinbarung (AG Bamberg, Urt. v. 29.11.2010, Az. 105 C 1729/10, juris, OLG Celle, Urt. v. 19.10.1994, Az. 13 U 38/94, juris, auch NJW-RR 1995, 370.
  • AG Bamberg, 29.11.2010 - 105 C 1729/10

    Fitnessstudiovertrag: Formularmäßige Vorfälligkeitsentschädigung bei

    Es handelt sich somit nicht nur lediglich um eine Stundung unter Einräumung einer Ratenzahlungsvereinbarung (so wohl die Annahme des OLG Celle, Urt. v. 19.10.1994, Az. 13 U 38/94, juris Text-Nr. 11, auch veröffentlicht in NJW-RR 1995, 370).
  • LG Bielefeld, 07.07.2004 - 21 S 43/04
    Auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Betreiber des Fitnessstudios etwa an finanzieller Planungssicherheit beeinträchtigt diese Regelung das Mitglied gerade aufgrund der langen Vertragslaufzeit unangemessen, da das Mitglied seine gesamte finanzielle Verpflichtung im voraus erbringen muß, während das Sportstudio seine Verpflichtung zeitlich gestaffelt erbringt (nicht vergleichbar daher OLG Celle NJW-RR 1995, 370 zu einer Vorfälligkeitsklausel in Verbindung mit einer Vertragslaufzeit von 6 Monaten, und Brandenburgisches OLG, NJW-RR 2004, 273 f. zur Vertragslaufzeit von 3 Monaten).
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