Rechtsprechung
   OLG Celle, 19.11.2009 - 8 U 15/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,3385
OLG Celle, 19.11.2009 - 8 U 15/09 (https://dejure.org/2009,3385)
OLG Celle, Entscheidung vom 19.11.2009 - 8 U 15/09 (https://dejure.org/2009,3385)
OLG Celle, Entscheidung vom 19. November 2009 - 8 U 15/09 (https://dejure.org/2009,3385)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    § 2 VVG

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Versicherung für fremde Rechnung: (Nicht-)Einbeziehung von Buchgeld in eine Transport- bzw. Valorenversicherung; Anfechtung des Versicherungsvertrags wegen nicht angezeigter Liquiditätsprobleme und des Betreibens eines Schneeballsystems

  • Judicialis

    HEROS-Komplex

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 2 a. F.
    Eintrittspflicht einer Transportversicherung für ein Werttransportunternehmen bei vertragswidriger Abwicklung des Transports von Bargeld über ein eigenes Konto des Werttransportunternehmens; Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung wegen Verschweigens eines Schneeballsystems

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eintrittspflicht einer Transportversicherung für ein Werttransportunternehmen bei vertragswidriger Abwicklung des Transports von Bargeld über ein eigenes Konto des Werttransportunternehmens; Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung wegen Verschweigens eines Schneeballsystems

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Celle, 14.06.2010 - 8 U 21/09

    Zeugnisverweigerungsrecht: Reichweite; Tragung der außergerichtlichen Kosten des

    Soweit die Klägerin mit ihren Fragen unter 2. a) bis e) darauf abzielt, in Erfahrung zu bringen, ob und wenn ja, ab wann der Beklagten dieses Rechtsstreits Zahlungsverzögerungen bei H. und/oder das dort betriebene Schneeballsystem bekannt gewesen ist, würde sich der Zeuge W. im Hinblick auf das gegen ihn geführte Ermittlungsverfahren wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr mit deren Beantwortung deshalb der Gefahr der Strafverfolgung bzw. der Beweiserleichterung aussetzen können, weil jedenfalls bislang nicht - und zwar weder in dem durch das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 23. Mai 2007 abgeschlossenen Strafverfahren (Az.: 25 KLs 5413 Js 18030/06) noch durch den Senat in den bislang zum H.-Komplex ergangenen Entscheidungen (Urteile vom 19. September 2008 zu 8 U 11/08 [VersR 2008, 1532] und 8 U 63/08, vom 29. Januar 2009 zu 8 U 41/08 [veröffentlicht bei juris], 8 U 93/08 und 8 U 94/08, vom 26. März 2009 zu 8 U 170/08, vom 27. Mai 2009 zu 8 U 180/08 und 8 U 192/08, vom 19. Juni 2009 zu 8 U 213/08, vom 19. November 2009 zu 8 U 15/09, vom 22. Dezember 2009 zu 8 U 55/09 und 8 U 54/09 sowie vom 18. Februar 2010 zu 8 U 2/09 und 8 U 25/09) - festgestellt worden ist, dass die Beklagte und insbesondere der Zeuge S. bereits vor dem Zusammenbruch des Schneeballsystems im Februar 2006 tatsächlich Kenntnis davon hatte, dass die Zahlungen nicht taggleich und fristgerecht eingingen.
  • OLG Celle, 26.11.2009 - 8 U 238/08

    Versicherung für fremde Rechnung: (Nicht-)Einbeziehung von Buchgeld bei einer

    so ist dem Senat aus dem Rechtsstreit 8 U 15/09 (8 O 172/07 Landgericht Hannover) bekannt, dass die Beklagte auch noch nach November 2005 Versicherungsbestätigungen zur Police ... herausgab, die StandardVersicherungsbestätigungen waren, auch die Klägerin zu 40 hat vorliegend im Dezember 2005 noch eine StandardVersicherungsbestätigung erhalten, wohingegen die 'R.-Versicherungsbestätigung, wie von der Beklagten auch gewollt (s. a. die Aktennotiz des Mitarbeiters der Beklagten S. vom 17. August 2005, Anlage BE 8, Bl. 2611 d. A: 'Bestätigung exclusiv für den Kunden R.'), ein Einzelfall blieb, obgleich die von der Beklagten zur Begründung herangezogene (geringe) Wahrscheinlichkeit von Schadensfällen in den Zentralbanken in Gestalt von Feuer, Unterschlagung und Überfall für die Klägerinnen nicht größer war als für andere Vertragspartner von H.
  • OLG Saarbrücken, 05.10.2011 - 5 U 90/11

    Umfang der Arglistanfechtung eines Unfallversicherungsvertrages bei Täuschung

    Der Versicherungsnehmer kann für seine bei der Beklagten unfallversicherte Tochter Ansprüche auf Zahlung von 85.000 EUR wegen der Folgen des Unfalls vom 7.6.2006 geltend machen (zur Aktivlegitimation des Versicherungsnehmers bei der Versicherung für fremde Rechnung OLG Celle, Urt. v. 19.11.2009 - 8 U 15/09 -).
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