Rechtsprechung
   OLG Celle, 19.12.2013 - 1 Ws 535/13   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Übersetzervergütung im Strafverfahren: Erhöhter Vergütungsanspruch bei Übersetzung eines nicht editierbaren elektronischen Textes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    JVEG § 11 Abs. 1 S. 2
    Übersetzervergütung im Strafverfahren - Erhöhter Vergütungsanspruch bei Übersetzung eines nicht editierbaren elektronischen Textes

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Übersetzervergütung im Strafverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 128



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Frankfurt, 11.02.2015 - 4 WF 235/14  

    Redaktionsversehen in § 11 I 2 JVEG

    Das Landgericht hat zwar zutreffend festgestellt, dass die vom Amtsgericht unter Verweis auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (Beschl. v. 19.12.2013 - 1 Ws 535/13, NStZ-RR 2014, 128) vorgenommene Auslegung, wonach sich das Wort "nicht" in § 11 Abs. 1 Satz 2 JVEG sowohl auf das Attribut "nicht elektronisch zur Verfügung gestellt" als auch auf das Attribut "editierbar" bezieht, nicht mit dem Wortlaut der Vorschrift vereinbar ist.

    Daraus folgt für den vorliegenden Fall aus den insoweit zutreffenden Erwägungen des Amtsgerichts, dass § 11 Abs. 1 Satz 2 JVEG im Wege der Rechtsfortbildung dahingehend auszulegen ist, dass das erhöhte Honorar von 1, 75 Euro für jeweils 55 angefangene Anschläge für die Übersetzung nicht elektronisch zur Verfügung gestellter oder sonstiger nicht editierbarer Texte anfällt (so im Ergebnis auch der 18. Zivilsenat des OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.11.2014 - 18 W 211/14, zitiert nach juris; OLG Stuttgart, Beschl. v. 31.10.2014 - 4 Ws 432/14, zitiert nach juris; OLG Celle, Beschl. v. 19.12.2013 - 1 Ws 535/13, NStZ-RR 2014, 128).

  • OLG Stuttgart, 31.10.2014 - 4 Ws 432/14  

    Vergütung des Übersetzers: Erhöhtes Honorar mangels Editierbarkeit des Textes;

    Nur die Editierbarkeit, nicht aber die elektronische Überlassung ist geeignet, den Aufwand der Übersetzung entscheidend zu beeinflussen, und rechtfertigt eine Differenzierung der Höhe des Honorars (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - 1 Ws 535/13, juris Rn. 6; Meyer/Höfer/Bach/Oberlack, JVEG, 26. Aufl., § 11 Rn. 3).
  • OLG Frankfurt, 28.11.2014 - 18 W 211/14  

    Übersetzervergütung: Erhöhtes Honorar bei Übersetzung eines nicht editierbaren

    Die maßgebliche Voraussetzung für das erhöhte Honorar ist daher entgegen dem Wortlaut des § 11 Abs. 1 Satz 2 JVEG gerade die Nicht-Editierbarkeit des Textes, die mit einem höheren und entsprechend zu vergütenden Arbeitsaufwand des Übersetzers einhergeht (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 19.12.2013 - 1 Ws 535/13, NStZ-RR 2014, 128).
  • LAG Hessen, 14.07.2014 - 13 Ta 195/14  

    Editierbarer Titel - Honorar - Übersetzung

    Einigkeit besteht darüber, dass der Gesetzestext missglückt ist (Hartmann, Kostengesetze, 44. Aufl. 2014, § 11 JVEG Rz. 6: "Geheimnis des Gesetzgebers!"; OLG Celle vom 19. Dezember 2013 -1 Ws 535/13- zitiert nach Juris; ArbG Frankfurt am Main vom 4. Februar 2014 -3 Ca 7999/13-).
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