Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Löschung von Kommentaren in einem sozialen Netzwerk; Sperrung eines Benutzerkontos; Unwirksame Klausel in den AGB zum Recht auf Löschung von Beiträgen; Keine ergänzende Vertragsauslegung; Einwand des dolo agit (vorliegend verneint)

• kanzlei.biz

  Facebook erhält kein Recht auf Löschung der Kommentare eines Nutzers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 92 Abs. 1 ; ZPO § 97 Abs. 1
  Löschung von Kommentaren in einem sozialen Netzwerk; Sperrung eines Benutzerkontos; Unwirksame Klausel in den AGB zum Recht auf Löschung von Beiträgen; Keine ergänzende Vertragsauslegung; Einwand des dolo agit (vorliegend verneint)

Kurzfassungen/Presse (2)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Zu den Ansprüchen eines Nutzers gegen Facebook bei rechtswidriger Sperrung und Löschung von Beiträgen

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Soziale Netzwerke: Kein Recht auf Löschung und Sperrung im Wege einer ergänzender Vertragsauslegung

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2022, 348
• MMR 2022, 399

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 29.07.2021 - III ZR 179/20

  Facebooks Regeln gegen "Hassrede" verstoßen gegen AGB-Recht

  Auszug aus OLG Celle, 20.01.2022 - 13 U 84/19

  Zu den Ansprüchen des Nutzers eines sozialen Netzwerks, wenn dessen Anbieter - auf der Grundlage unwirksamer Klauseln seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen - einen Beitrag des Nutzers gelöscht und sein Nutzerkonto zeitweise gesperrt hat (im Anschluss an die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 29. Juli 2021- III ZR 179/20 und III ZR 192/20).

  Der Kläger sieht sich durch die nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 29. Juli 2021 (III ZR 179/20 und III ZR 192/20) bestätigt.

  Die deutschen Gerichte sind gemäß Art. 17 Abs. 1 Buchst. c), Abs. 2 i.V.m. Art. 18 Abs. 1 Var. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel Ia-VO) international zuständig (BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - III ZR 179/20, Rn. 24).

  Denn der dort bestimmte Entfernungsvorbehalt ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam (BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - III ZR 179/20, Rn. 30, 51 ff.).

  Im Streitfall ist die Klausel der Nutzungsbedingungen der Beklagten, mit der sie sich ein Löschungsrecht ausbedungen hat, unwirksam, weil sie dem Nutzer im Zuge der Löschung des Beitrags und der vorübergehenden Sperrung seines Accounts keine Verfahrensrechte einräumt, die - bei der gebotenen Abwägung der einander gegenüberstehenden Grundrechtspositionen der Parteien - der Meinungsäußerungsfreiheit der Nutzer und dem Gleichbehandlungsgebots hinreichend Rechnung tragen und zu einem interessengerechten Ausgleich der kollidierenden Grundrechtspositionen führen (BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - III ZR 179/20 -, Rn. 83 ff.).

• BGH, 13.12.2011 - VI ZR 274/10

  Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für die …

  Auszug aus OLG Celle, 20.01.2022 - 13 U 84/19

  Die durch die Pflichtverletzung der Beklagten verursachten Rechtsverfolgungskosten sind nur zu ersetzen, soweit sie aus der Sicht des Klägers zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. BGH…, Urteil vom 9. März 2011 - VIII ZR 132/10, Rn. 23 f., juris; Urteil vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 274/10, Rn. 20 f., juris).
• BGH, 05.12.1995 - VI ZR 332/94

  Bemessung einer Geldentschädigung für eine schwere Verletzung des …

  Auszug aus OLG Celle, 20.01.2022 - 13 U 84/19

  Die Rechtsprechung hat aus § 823 Abs. 1 BGB i.V. mit Art. 1 und 2 GG hergeleitet, dass dem Geschädigten im Fall einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung eine Geldentschädigung zuzubilligen ist, weil ohne einen solchen Anspruch Verletzungen der Würde und Ehre des Menschen häufig ohne Sanktion blieben mit der Folge, dass der Rechtsschutz der Persönlichkeit verkümmern würde (BGH, Urteil vom 5. Dezember 1995 - VI ZR 332/94, Rn. 13, juris).

 
• BGH, 15.08.2019 - III ZR 205/17

  Ordnungsgemäße Risikoaufklärung des Anlegers bei der Zeichnung von Beteiligungen …

  Auszug aus OLG Celle, 20.01.2022 - 13 U 84/19

  Für die vorprozessuale Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten des Klägers wäre nur dann eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG-VV angefallen, wenn der Kläger diese außergerichtliche Tätigkeit beauftragt hat, ohne zugleich einen unbedingten Klagauftrag zu erteilen (vgl. BGH, Urteil vom 15. August 2019 - III ZR 205/17, Rn. 43).
• BGH, 09.03.2011 - VIII ZR 132/10

  Wohnraummiete: Umdeutung einer unwirksamen Vereinbarung über …

  Auszug aus OLG Celle, 20.01.2022 - 13 U 84/19

  Die durch die Pflichtverletzung der Beklagten verursachten Rechtsverfolgungskosten sind nur zu ersetzen, soweit sie aus der Sicht des Klägers zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 2011 - VIII ZR 132/10, Rn. 23 f., juris;… Urteil vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 274/10, Rn. 20 f., juris).
• BGH, 27.05.1993 - III ZR 59/92

  Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Amtspflichtverletzung, …

  Auszug aus OLG Celle, 20.01.2022 - 13 U 84/19

  Bei einem materiellen und einem immateriellen Schadensersatzanspruch handelt es sich stets um prozessual selbständige Streitgegenstände (BGH, Urteil vom 27. Mai 1993 - III ZR 59/92, BGHZ 122, 363-372, Rn. 8), nicht lediglich um unterschiedliche materielle Anspruchsgrundlagen für einen einheitlichen prozessualen Anspruch.
• BGH, 15.02.2019 - V ZR 77/18

  Verkauf verbilligten Baulandes an einen privaten Käufer im Rahmen eines …

  Auszug aus OLG Celle, 20.01.2022 - 13 U 84/19

  Denn jedenfalls kommt bei unwirksamen AGB eine ergänzende Vertragsauslegung - bei Fehlen gesetzlicher Vorschriften, die an die Stelle der unwirksamen Klausel treten (§ 306 Abs. 2 BGB) - nur ganz ausnahmsweise in Betracht, nämlich wenn die ersatzlose Streichung der Klausel zu einem Ergebnis führt, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das Vertragsgefüge völlig einseitig zugunsten des Vertragspartners des Verwenders verschieben würde, so dass diesem ein Festhalten an dem lückenhaften Vertrag nicht zuzumuten wäre (BGH, Urteil vom 15. Februar 2019 - V ZR 77/18, Rn. 18).
• BGH, 06.10.2021 - XI ZR 234/20

  Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen

  Auszug aus OLG Celle, 20.01.2022 - 13 U 84/19

  Soweit die Beklagte in einem Parallelverfahren auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur ergänzenden Vertragsauslegung bei einer unwirksamen Zinsänderungsklausel eines Sparvertrages verwiesen hat (BGH, Urteil vom 06. Oktober 2021 - XI ZR 234/20), führt dies nicht zu einer anderen Beurteilung.
• BGH, 17.06.2016 - V ZR 272/15

  Feststellungsklage: Rechtliches Interesse an der Feststellung der …

  Auszug aus OLG Celle, 20.01.2022 - 13 U 84/19

  Ob die Beklagte nicht zu den Löschungen und Sperrungen berechtigt war, betrifft nicht bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses, sondern das Nichtbestehen eines Rechtverhältnisses (vgl. zur Abgrenzung BGH, Urteil vom 17. Juni 2016 - V ZR 272/15, Rn. 9 f.).

• OLG Karlsruhe, 26.05.2023 - 10 U 24/22

  Löschung von Beiträgen strafbaren Inhalts in sozialen Netzwerken

  Die Feststellungsanträge sind auch nicht gemäß § 256 Abs. 2 ZPO zulässig (so allerdings OLG Celle, Urteil vom 20.1.2022, 13 U 84/19).

  Denn die Beitragslöschungen und Accountsperrungen haben tatsächlich - unstreitig - stattgefunden (vgl. OLG Celle, Urteil vom 20.1.2022, 13 U 84/19, GRUR-RS 2022, 1200; siehe auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 2.8.2022, 19 U 96/19).

  Es liegen insoweit auch keine unrichtigen Daten im Sinne von Art. 16 DSGVO vor, wenn und weil die Accountsperrungen und Beitragslöschungen - unabhängig von ihrer Berechtigung - tatsächlich stattgefunden haben und es sich bei der in ihrem System ebenfalls hinterlegten Auffassung der Beklagten, Löschung und Sperrung seien rechtmäßig gewesen, um ein nicht dem Anspruch aus Art. 16 DSGVO unterfallendes Werturteil handelt (OLG Celle, Urteil vom 20.1.2022, 13 U 84/19, GRUR-RS 2022, 1200; im Ergebnis ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 2.8.2022, 19 U 96/19).

  (1) Soweit sich der Kläger zur Begründung dieses Anspruchs erstinstanzlich allein auf § 242 BGB als Anspruchsgrundlage berufen hat, schließt sich der Senat der hierzu bereits vorliegenden - soweit ersichtlich einheitlichen - Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte an (OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.4.2022, 14 U 270/20, GRUR-RS 2022, 11300; OLG Karlsruhe, Urteil vom 2.8.2022, 19 U 96/19; OLG München, Urteil vom 20.9.2022, 18 U 6314/20, GRUR 2023, 96, 100; OLG Celle, Urteil vom 20.1.2022, 13 U 84/19, GRUR-RS 2022, 1200; OLG Dresden, Urteil vom 20.8.2020, 4 U 784/20, NJW-RR 2020, 1370, 1372; OLG Frankfurt, Urteil vom 30.6.2022, 16 U 229/20, MMR 2023, 212, 218 f.) an.

  Eine Auskunftspflicht über bloße, bei objektiver Betrachtung fernliegende Mutmaßungen kann eine Vertragspartei gegenüber der anderen jedoch auch und gerade unter Berücksichtigung der Maßstäbe von Treu und Glauben nicht geltend machen (vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.4.2022, 14 U 270/20, GRUR-RS 2022, 11300; OLG Karlsruhe, Urteil vom 2.8.2022, 19 U 96/19; OLG Dresden, Urteil vom 20.8.2020, 4 U 784/20, NJW-RR 2020, 1370, 1372; OLG München, Urteil vom 20.9.2022, 18 U 6314/20, GRUR 2023, 96, 100; OLG Celle, Urteil vom 20.1.2022, 13 U 84/19, GRUR-RS 2022, 1200; OLG Frankfurt, Urteil vom 30.6.2022, 16 U 229/20, MMR 2023, 212, 219).

  Die vorübergehende Deaktivierung von Funktionen eines Facebook-Accounts stellt - wenn überhaupt - jedenfalls keine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung dar (siehe auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.7.2020, 15 U 120/19; OLG Karlsruhe, Urteil vom 2.8.2022, 19 U 89/20; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.11.2021, 4 U 484/20, GRUR-RS 2021, 57810; OLG München, Urteil vom 7.1.2020, 18 U 1491/19, GRUR-RS 2020, 2103; OLG München, Urteil vom 14.12.2021, 18 U 6997/20, GRUR-RS 2021, 53369; OLG Celle, Urteil vom 20.1.2022, 13 U 84/19; OLG Dresden, Beschluss vom 11.6.2019, 4 U 760/19, ZD 2019, 567, 568).

  Einen ersatzfähigen materiellen Schaden, etwa wegen einer unberechtigten Nutzung der von dem Kläger generierten Daten durch die Beklagte, hat der Kläger bereits nicht schlüssig vorgetragen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.7.2020, 15 U 120/19; OLG Karlsruhe, Urteil vom 2.8.2022, 19 U 89/20; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.11.2021, 4 U 484/20, GRUR-RS 2021, 57810; OLG München, Urteil vom 7.1.2020, 18 U 1491/19, GRUR-RS 2020, 2103; OLG München, Urteil vom 14.12.2021, 18 U 6997/20, GRUR-RS 2021, 53369; OLG Celle, Urteil vom 20.1.2022, 13 U 84/19).

• OLG Frankfurt, 30.06.2022 - 16 U 229/20

  Löschung von Post bei Facebook - Nachholung unterlassener Anhörung

  Soweit in der Rechtsprechung gegen eine entsprechende ergänzende Vertragsauslegung angeführt wird, dass der Nutzervertrag auch ohne die Möglichkeit einer Löschung / Sperre für die Beklagte durchführbar bleibt, die Beklagte weiterhin strafbare Beiträge löschen kann, sie den Nutzer zumindest gerichtlich auf Löschung vertragswidriger Posts in Anspruch nehmen kann und sie bei beharrlichen, schweren Verstößen das Vertragsverhältnis auch außerordentlich kündigen kann (in diesem Sinne z.B. OLG Stuttgart, Urteil vom 24.11.2021, 4 U 484/20, Bl. 1127 ff. d.A., OLG Celle, Urteil vom 20.1.2022, 13 U 84/19), vermag sich der Senat dem nicht anzuschließen.
• OLG Köln, 25.01.2024 - 15 U 45/23

  Account-Sperre auf Social Media: Anspruch auf Zurücksetzung der Lösch- und …

  Werturteile von Privaten sind grundsätzlich schon wegen des Schutzes der Meinungsfreiheit aus dem Anwendungsbereich der Berichtigungspflicht ausgenommen, soweit sie keine Tatsachenbestandteile enthalten (vgl. OLG Celle, Urteil vom 20. Januar 2022 - 13 U 84/19, MMR 2022, 399 Rn. 45; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 26. Mai 2023 - 10 U 24/22, juris Rn. 255 in MMR 2023, 962 insoweit nicht abgedruckt; LG Frankfurt am Main…, Urteil vom 3. September 2020 - 2-03 O 48/19, MMR 2021, 271 Rn. 89 f;… Worms in BeckOK Datenschutzrecht, Art. 16 DSGVO Rn. 54 [Stand: 1. August 2023];… Herbst in Kühling/Buchner, DS-GVO BDSG, 4. Aufl., § 16 DSGVO Rn. 8 f.).

  Die von der Beklagten gespeicherte eigene Rechtsauffassung, wie oft der Kläger gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen hat, bindet den Kläger nicht und hat für ihn auch keine rechtlichen Nachteile (vgl. OLG Celle, Urteil vom 20. Januar 2022 - 13 U 84/19, MMR 2022, 399 Rn. 45).

 
• KG, 20.02.2023 - 10 W 85/22

  Ansprüche auf Aufhebung einer Sperrung des Nutzerkontos, Freischaltung eines …

  Ein solches Ergebnis könnte nur dann in Erwägung gezogen werden, wenn die ersatzlose Streichung der Klausel das Vertragsgefüge völlig einseitig zugunsten des Vertragspartners des Verwenders verschieben würde, so dass diesem ein Festhalten an dem lückenhaften Vertrag nicht zuzumuten wäre (vgl. BGH, Urteil vom 15. Februar 2019 - V ZR 77/18, Randnummer 18; OLG Celle, Urteil vom 20. Januar 2022 - 13 U 84/19, Randnummer 80/81 - juris; MMR 2022, 399 ff.; OLG München, Urteil vom 12. April 2022 - 18 U 6473/20 Pre, Randnummer 31 - juris; ZUM-RD 2022, 657 ff.).
• OLG Köln, 10.03.2022 - 15 U 182/20

  Anspruch gegen eine Betreiberin eines sozialen Netzwerks auf Wiederherstellung …

  aa) Dabei kann und soll ausdrücklich dahinstehen, unter welchen Bedingungen die Beklagte - dies auch mit Blick auf die allerdings nur temporäre "Sperren" von einzelnen Accounts (= Versetzung in den "Nur-Lese-Modus") betreffenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in den Urt. v. 29.07.2021 - III ZR 179/20 bzw. III ZR 192/20, juris (und dem folgend OLG Celle v. 20.01.2022 - 13 U 84/19, GRUR-RS 2022, 1200; siehe vertiefend dazu auch Raue , NJW 2022, 209 m.w.N.) - nach ihren vertraglichen Bedingungen und/oder über § 314 BGB wem gegenüber wann und wie genau zur Löschung einer ganzen "Gruppe" berechtigt wäre.
• LG Nürnberg-Fürth, 22.08.2023 - 11 O 6693/21

  Anspruch auf Freischaltung eines gelöschten Beitrags auf Social-Media-Plattform

  Es existiert keine Regelung, wonach von der Beklagten gespeicherte Daten verbindlich für die Beurteilung der Rechtslage seien (vgl. OLG Celle, Urteil vom 20.01.2022 - 13 U 84/19, juris Rn. 95 ff.).