Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Voraussetzungen für ein einheitliches Grundurteil bei einem aus mehreren Teilansprüchen zusammengefassten Klagebegehren; Anforderung an die Unterbrechungswirkung eines Mahnbescheids wegen Mangelgewährleistungsansprüchen; rückwirkende Heilung der Verjährung durch ...

• RA Kotz

  Mahnbescheid - Hemmung der Verjährung

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 304; VOB/B § 13 Nr. 4 Abs. 2
  Zulässigkeit eines einheitlichen Grundurteils bei Zusammenfassung mehrerer Teilansprüche

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Mahnbescheid in der Berufung nachgebessert: Verjährung nicht rückwirkend gehemmt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Grundurteil bei mehreren eingeklagten Teilansprüchen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verjährung - und die Unterbrechungswirkung des Mahnbescheids

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit eines einheitlichen Grundurteils bei Zusammenfassung mehrerer Teilansprüche; Umfang der Verjährungshemmung von Gewährleistungsansprüchen durch Einleitung eines Mahnverfahrens

• Jurion (Kurzinformation)

  Einheitliches Grundurteil wegen verschiedener nur teilweise berechtigt geltend gemachter Baumängel unzulässig

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Grundurteil zulässig bei Entscheidung über mehrere Mängel? (IBR 2014, 1071)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Verjährungshemmende Wirkung des Mahnbescheids bei mehreren Mängeln? (IBR 2014, 387)

Papierfundstellen

• NJW 2015, 90
• NZBau 2014, 565
• BauR 2014, 1179

Wird zitiert von ... (4)

• OLG Celle, 01.02.2018 - 16 U 73/17

  Bindungswirkung eines Grundurteils

  Entgegen der Auffassung der Beklagten stehe auch die Klageabweisung in dem Rechtsstreit 11 O 213/06 LG Hannover, OLG Celle 16 U 57/13 nicht aufgrund der Rechtskraftwirkung der dort ergangenen klageabweisenden Urteile der Entscheidung im vorliegenden Rechtsstreit entgegen.

  Über diesen Mangel sei bereits rechtskräftig in dem Verfahren 11 O 213/06 LG Hannover, OLG Celle 16 U 57/13 durch Klageabweisung entschieden.

  Endlich muss auch nicht entschieden werden, ob und welche Auswirkungen die in dem Rechtsstreit 11 O 213/06 LG Hannover/16 U 57/13 OLG Celle erfolgte Klageabweisung etwaiger Ansprüche der Klägerin auf den hier geltend gemachten Schadensersatzanspruch haben könnte.

• OLG Celle, 24.07.2014 - 16 U 59/13

  Schadensersatzprozess gegen planende und bauüberwachende Architekten: Erlass …

  Bei einem Klagebegehren, das sich aus mehreren - wenn auch in einem einzigen Leistungsantrag zusammengefassten - Teilansprüchen zusammensetzt, darf ein einheitliches Grundurteil allerdings nur dann ergehen, wenn feststeht, dass jeder Teilanspruch dem Grunde nach gerechtfertigt ist (vgl. BGH NJW 2001, 224; Senat, Urteil vom 20. März 2014 - Az. 16 U 57/13 -, juris).
• OLG München, 29.09.2014 - 28 U 1200/14

  Schriftverkehr wegen Mängeln hemmt die Verjährung nicht!

  Deshalb ist es z. B. notwendig, dass sich aus dem Mahnbescheid entnehmen lässt (bzw. für den Antragsgegner jeweils im Einzelfall erkennbar ist), wegen welcher Mängel ein Anspruch geltend gemacht wird bzw. in welcher Höhe die Ansprüche wegen der einzelnen Mängel jeweils erhoben werden (vgl. hierzu aktuell auch OLG Celle BauR 2014, 1179).
• OLG Stuttgart, 06.03.2020 - 5 U 540/19

  Verjährungsfalle Mahnbescheid: Schadensersatzansprüche müssen einzeln bezeichnet …

  Sie müssen individualisiert werden (BGH…, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05 -, Rn. 45, OLG Celle, Urteil vom 20. März 2014 - 16 U 57/13 -, Rn. 42, Staudinger/ Peters/Jacoby (2019) BGB § 204, Rn. 55, Schmidt-Räntsch in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 204 BGB, Rn. 13, Seibel in: Zöller, 33. Aufl. 2020, § 690 ZPO, Rn. 13, s. auch Grothe, NJW 2015, 17 ff.).