Rechtsprechung
| OLG Celle, 20.03.2023 - 9 W 24/23 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
GmbHG § 6 Abs. 2; GmbHG § 8 Abs. 3
Versicherung Geschäftsführer; Gewerbeuntersagung; Inhaltliche Erfordernisse an die Versicherung des Geschäftsführers nach § 8 Abs. 3 GmbHG - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GmbHG § 6 Abs. 2 ; GmbHG § 8 Abs. 3
Anforderungen an die Versicherung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber dem Registergericht, keinem Berufs- oder Gewerbeverbot zu unterliegen - WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
Zu den inhaltlichen Erfordernissen an die Versicherung des Geschäftsführers nach § 8 Abs. 3 GmbHG
Kurzfassungen/Presse (2)
Verfahrensgang
- AG Hannover, 22.02.2023 - 81 AR 304/23
- OLG Celle, 20.03.2023 - 9 W 24/23
Papierfundstellen
- ZIP 2023, 1076
- MDR 2023, 928
- FGPrax 2023, 112
- WM 2023, 1239
- NZG 2023, 752
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Frankfurt, 11.07.2011 - 20 W 246/11
Handelsregister: Zur Frage des Inhalts der nach § 8 Absatz 3 Satz 1 abzugebenden …
Auszug aus OLG Celle, 20.03.2023 - 9 W 24/23
Im Hinblick auf eine derartige Schlussfolgerung muss die Versicherung der Geschäftsführer jedoch dem Registergericht tatsächlichen Vortrag an die Hand geben, um eine solche rechtliche Würdigung selber treffen zu können (vgl. etwa OLG Schleswig…, Beschluss vom 3. Juni 2014, 2 W 36/14, Rn. 23 f. nach juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 11. Juli 2011, 20 W 246/11 , Rn. 20 ff. nach juris;… Servatius in Noack/Servatius/Haas, GmbHG, 23. Aufl. 2022, Rn. 16a zu § 8;… Jaeger in BeckOK GmbHG, 54. Edition, Rn. 19 zu § 8;… Altmeppen, GmbHG, 11. Aufl. 2023, Rn. 15 zu § 8). - OLG Stuttgart, 10.10.2012 - 8 W 241/11
Anmeldung des GmbH-Geschäftsführers zum Handelsregister: Bestellungshindernis bei …
Auszug aus OLG Celle, 20.03.2023 - 9 W 24/23
Der abweichenden Auffassung, wonach die Formulierung, es lägen "keine Umstände vor, die der Bestellung nach § 6 Abs. 2 Satz 2 und 3 GmbHG entgegenstehen", als Versicherung nach § 8 Abs. 3 GmbHG zulässig und ausreichend sei (so OLG Stuttgart, Beschluss vom 10. Oktober 2012, 8 W 241/11 , Rn. 11 nach juris;… Herrler in Münchener Kommentar GmbHG, Rn. 74 zu § 8) vermag sich der Senat ebenso wenig anzuschließen wie das Registergericht. - BGH, 17.05.2010 - II ZB 5/10
Handelsregisteranmeldung der Zweigniederlassung einer GmbH mit Sitz im Ausland: …
Auszug aus OLG Celle, 20.03.2023 - 9 W 24/23
Insbesondere spricht der Beschluss des BGH vom 17. Mai 2010 (II ZB 5/10) entgegen der Auffassung des OLG Stuttgart nicht für eine solche Sichtweise. - OLG Schleswig, 03.06.2014 - 2 W 36/14
Anforderungen an die Versicherung des Liquidators oder Geschäftsführers einer …
Auszug aus OLG Celle, 20.03.2023 - 9 W 24/23
Im Hinblick auf eine derartige Schlussfolgerung muss die Versicherung der Geschäftsführer jedoch dem Registergericht tatsächlichen Vortrag an die Hand geben, um eine solche rechtliche Würdigung selber treffen zu können (vgl. etwa OLG Schleswig, Beschluss vom 3. Juni 2014, 2 W 36/14, Rn. 23 f. nach juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 11. Juli 2011, 20 W 246/11 , Rn. 20 ff. nach juris;… Servatius in Noack/Servatius/Haas, GmbHG, 23. Aufl. 2022, Rn. 16a zu § 8;… Jaeger in BeckOK GmbHG, 54. Edition, Rn. 19 zu § 8;… Altmeppen, GmbHG, 11. Aufl. 2023, Rn. 15 zu § 8).