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OLG Celle, 20.04.2015 - 15 WF 79/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
RVG § 56; VV-RVG Nr. 1003
Änderung der Festsetzung der Verfahrenskostenhilfevergütung; Entstehung der Einigungsgebühr bei Abschluss einer Zwischenvereinbarung zum Sorgerecht - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Änderung der Festsetzung der Verfahrenskostenhilfevergütung; Entstehung der Einigungsgebühr bei Abschluss einer Zwischenvereinbarung zum Sorgerecht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 56; VV- RVG Nr. 1003
Änderung der Festsetzung der Verfahrenskostenhilfevergütung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Zwischenvereinbarung im Sorgerechtsverfahren - und die Einigungsgebühr
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Familienrecht im Juni 2015
Verfahrensgang
- AG Peine, 28.04.2014 - 10 F 306/12
- OLG Celle, 20.04.2015 - 15 WF 79/14
Papierfundstellen
- FamRZ 2016, 255
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 02.01.2013 - 6 WF 254/12
Erfallen der Einigungsgebühr bei nur vorläufiger Regelung der Eltern über den …
Auszug aus OLG Celle, 20.04.2015 - 15 WF 79/14
Nach einer anderen Auffassung (OLG Hamm vom 02.01.2013 - 6 WF 254/12 - Rn. 14 - juris) entsteht eine Einigungsgebühr für eine Zwischenvereinbarung nicht, wenn lediglich eine vorläufige Regelung bis zur abschließenden Entscheidung des Gerichts getroffen wird. - KG, 03.07.2013 - 19 UF 34/12
Auszug aus OLG Celle, 20.04.2015 - 15 WF 79/14
Einerseits wird vertreten, dass eine Einigungsgebühr ausgelöst werde, wenn der Inhalt der Einigung Gegenstand eines selbständigen Verfahrens sein könnte und dieses und der damit verbundene Kostenaufwand durch die Einigung vermieden werden (…OLG Oldenburg FamRZ 2014, 1939 Rn. 10;… OLG Zweibrücken FamRZ 2014, 1939 Rn. 8 f.; KG FamRZ 2014, 1940 Rn. 2 f.;… Gerold/Schmidt/Müller-Rabe RVG, 21. Aufl. 2013, Nr. 1000 VV RVG Rn. 67).
- OLG Dresden, 21.12.2015 - 18 WF 86/15
Entstehung der Einigungsgebühr bei Vereinbarungen unter den Beteiligten in einem …
Unterschiede bestehen allerdings hinsichtlich der verlangten Wahrscheinlichkeit (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 20.04.2015 - 15 WF 79/14 -, juris) bzw. Nähe (…vgl. Müller-Raabe, a.a.O., Rn. 168c) des entbehrlich gewordenen Verfahrens. - AG Krefeld, 30.10.2018 - 3 C 360/17 Es kann aus den nachfolgend dargestellten Gründen dahinstehen (III.), ob der Kläger in seiner hier streitgegenständlichen Rechnung überhaupt eine Einigungsgebühr ansetzen durfte (verneinend: OLG Köln, Beschluss v. 20.01.2011 - 25 WF 255/10; OLG Hamm, Beschluss v. 02.01.2013 - 6 WF 254/12; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 14.07.1998 - 18 WF 9/98; OLG Brandenburg, Beschluss v. 27.02.2003 - 10 WF 59/02; OLG Dresden, Beschluss v. 07.08.2007 - 20 WF 679/07); jedenfalls durfte er nach allen hierzu vertretenen Auffassungen für den Abschluss des Zwischenvergleichs keine 1, 0 Einigungsgebühr aus einem Gegenstandswert von 3.000 Euro ansetzen (vgl. OLG Dresden, Beschluss v. 21.12.2015 - 18 WF 86/15; OLG Celle, Beschluss v. 20.04.2015 - 15 WF 79/14).