Rechtsprechung
   OLG Celle, 20.05.2014 - 2 W 106/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,13631
OLG Celle, 20.05.2014 - 2 W 106/14 (https://dejure.org/2014,13631)
OLG Celle, Entscheidung vom 20.05.2014 - 2 W 106/14 (https://dejure.org/2014,13631)
OLG Celle, Entscheidung vom 20. Mai 2014 - 2 W 106/14 (https://dejure.org/2014,13631)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    PKH-Bewilligung: Geltendmachung der auf die Staatskasse übergegangenen Vergütungsansprüche eines beigeordneten Rechtsanwalts gegen den Gegner bei ebenfalls ratenfreier PKH-Gewährung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltendmachung der auf die Staatskasse übergegangenen Vergütungsansprüche des beigeordneten Rechtsanwalts gegenüber dem Gegner, dem ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt ist

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundsätze zur Geltendmachung der auf die Staatskasse übergegangenen Vergütungsansprüche des beigeordneten Rechtsanwalts gegenüber dem Gegner

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kostenerstattungsansprüche der Staatskasse bei beiderseitiger PKH-Gewährung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 923



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 23.09.2016 - 6 WF 190/16
    Nach überwiegender Ansicht in der Rechtsprechung verhindert § 122 Abs. 1 Nr. 1 b) ZPO nur, dass die Staatskasse die auf sie übergegangenen Ansprüche eines beigeordneten Verfahrensbevollmächtigten gegen den von diesem vertretenen Beteiligten geltend macht; eine Inanspruchnahme wegen der übergegangenen Vergütungsansprüche des gegnerischen Anwalts sei hingegen möglich (BGH, Beschluss vom 11.06.1997, XII ZR 254/94, FamRZ 1997, 1141; OLG Dresden, Beschluss vom 01.09.2009, 20 WF 751/09, FamRZ 2010, 583 f. OLG Celle, Beschluss vom 20.05.2014, 2 W 106/14, MDR 2014, 923 f.; Wache, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 122 Rn. 13 m.w.N; anders OLG München, Beschluss vom 01.08.2013, 11 WF 1178/13, FamRZ 2014, 1880 ff.; Zöller-Geimer, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 122 Rn. 6).
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