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OLG Celle, 20.06.2019 - 2 Ws 154/19 |
Volltextveröffentlichungen (6)
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- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
StGB § 66 Abs. 3 S. 1; StGB § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 12; StGB § 68b Abs. 1 S. 3 Nr. 3
Kein Erfordernis der Einholung eines Prognosegutachtens für Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung in der Führungsaufsicht; Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung in der Führungsaufsicht auch ohne gleichzeitige aufenthaltsbezogene Weisung - Wolters Kluwer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erfordernis zur Einholung eines Prognosegutachtens für "elektronische Fußfessel"
- rechtsportal.de
Kein Erfordernis der Einholung eines Prognosegutachtens für Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung in der Führungsaufsicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Erfordernis zur Einholung eines Prognosegutachtens für "elektronische Fußfessel"
Verfahrensgang
- LG Hannover, 08.05.2019 - 29 StVK 34/19
- OLG Celle, 20.06.2019 - 2 Ws 154/19
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (11)
- OLG München, 24.06.2015 - 1 Ws 405/15
Zu den Voraussetzungen einer im Rahmen der Führungsaufsicht erteilten …
Auszug aus OLG Celle, 20.06.2019 - 2 Ws 154/19
Gemäß § 68b Abs. 1 S. 4 StGB liegen die in den Nr. 1 und 2 normierten Voraussetzungen aber auch dann vor, wenn die dort genannte (gemeint: eine diese Voraussetzungen erfüllende) Führungsaufsicht nach § 68e Abs. 1 StGB beendet worden ist und die nachfolgende Führungsaufsicht diese Voraussetzungen nicht erfüllt (OLG Frankfurt NStZ-RR 13, 60, OLG München 1 Ws 405-407/15 v. 24.6.15).Eine bloß abstrakte, auf die statistische Rückfallwahrscheinlichkeit gestützte Gefahrprognose reicht nicht aus; andererseits ist auch keine nahe liegende konkrete Gefahr erforderlich (OLG Rostock, Beschluss vom 28.03.2011 - 1 Ws 62/11 - OLG Hamburg, Beschluss vom 5. November 2013 - 2 Ws 190/13 - OLG Saarbrücken, Beschluss vom 2. Oktober 2013 - 1 Ws 194/13 - KG Berlin, Beschluss vom 23.01.2014 - 2 Ws 11/14 - OLG München, Beschluss vom 24.06.2015 - 1 Ws 407/15 - OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.09.2015, 4 Ws 77/15, zitiert nach juris ).
Denn das Bewusstsein, im Fall der erneuten Begehung einer schweren Straftat einem deutlich höheren Entdeckungsrisiko zu unterliegen (vgl. § 463a Abs. 4 Satz 2 Nr. 5 StPO), kann die Eigenkontrolle der verurteilten Person stärken (…BT-Drucks. 17/3403, S. 17, 38; vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 21. Juni 2012 - III-2 Ws 190/12, juris Rn. 62; KG…, Beschluss vom 23. Januar 2014 - 2 Ws 11/14, juris Rn. 24 f.; OLG München, Beschluss vom 24. Juni 2015 - 1 Ws 405/15, juris Rn. 52;… Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 68b Rn. 14c).
- KG, 23.01.2014 - 2 Ws 11/14
elektronische Fußfessel - Anordnung der "Elektronischen Fußfessel" im Rahmen der …
Auszug aus OLG Celle, 20.06.2019 - 2 Ws 154/19
Eine bloß abstrakte, auf die statistische Rückfallwahrscheinlichkeit gestützte Gefahrprognose reicht nicht aus; andererseits ist auch keine nahe liegende konkrete Gefahr erforderlich (OLG Rostock, Beschluss vom 28.03.2011 - 1 Ws 62/11 - OLG Hamburg, Beschluss vom 5. November 2013 - 2 Ws 190/13 - OLG Saarbrücken, Beschluss vom 2. Oktober 2013 - 1 Ws 194/13 - KG Berlin, Beschluss vom 23.01.2014 - 2 Ws 11/14 - OLG München, Beschluss vom 24.06.2015 - 1 Ws 407/15 - OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.09.2015, 4 Ws 77/15, zitiert nach juris ).Denn das Bewusstsein, im Fall der erneuten Begehung einer schweren Straftat einem deutlich höheren Entdeckungsrisiko zu unterliegen (vgl. § 463a Abs. 4 Satz 2 Nr. 5 StPO), kann die Eigenkontrolle der verurteilten Person stärken (…BT-Drucks. 17/3403, S. 17, 38; vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 21. Juni 2012 - III-2 Ws 190/12, juris Rn. 62; KG, Beschluss vom 23. Januar 2014 - 2 Ws 11/14, juris Rn. 24 f.; OLG München…, Beschluss vom 24. Juni 2015 - 1 Ws 405/15, juris Rn. 52;… Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 68b Rn. 14c).
- OLG Hamm, 21.06.2012 - 2 Ws 190/12
Eintritt von Führungsaufsicht und Weisungen
Auszug aus OLG Celle, 20.06.2019 - 2 Ws 154/19
Auch im Hinblick auf die Amtsaufklärungspflicht ist sie entbehrlich, wenn im Einzelfall ohne ein solches Gutachten eine hinreichende Prognosegrundlage besteht (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 21. Juni 2012 - III-2 Ws 190/12, juris Rn. 71; OLG München…, Beschluss vom 24. Juni 2015 - 4 Ws 405/15, juris Rn. 66 f.).Denn das Bewusstsein, im Fall der erneuten Begehung einer schweren Straftat einem deutlich höheren Entdeckungsrisiko zu unterliegen (vgl. § 463a Abs. 4 Satz 2 Nr. 5 StPO), kann die Eigenkontrolle der verurteilten Person stärken (…BT-Drucks. 17/3403, S. 17, 38; vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 21. Juni 2012 - III-2 Ws 190/12, juris Rn. 62; KG…, Beschluss vom 23. Januar 2014 - 2 Ws 11/14, juris Rn. 24 f.; OLG München…, Beschluss vom 24. Juni 2015 - 1 Ws 405/15, juris Rn. 52;… Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 68b Rn. 14c).
- OLG Bamberg, 15.03.2012 - 1 Ws 138/12
Rechtmäßigkeit von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht: Wohnsitzwechsel nur …
Auszug aus OLG Celle, 20.06.2019 - 2 Ws 154/19
Dementsprechend ist die elektronische Aufenthaltsüberwachung nicht zwingend an eine aufenthaltsbezogene Weisung geknüpft (OLG Bamberg, Beschluss vom 15. März 2012 - 1 Ws 138/12, juris Rn. 33; Brauneisen, StV 2011, 311, 312). - OLG Stuttgart, 02.09.2015 - 4 Ws 77/15
Ausgestaltung der Führungsaufsicht: Weisung des Verbots zur Betretung einer an …
Auszug aus OLG Celle, 20.06.2019 - 2 Ws 154/19
Eine bloß abstrakte, auf die statistische Rückfallwahrscheinlichkeit gestützte Gefahrprognose reicht nicht aus; andererseits ist auch keine nahe liegende konkrete Gefahr erforderlich (OLG Rostock, Beschluss vom 28.03.2011 - 1 Ws 62/11 - OLG Hamburg, Beschluss vom 5. November 2013 - 2 Ws 190/13 - OLG Saarbrücken, Beschluss vom 2. Oktober 2013 - 1 Ws 194/13 - KG Berlin, Beschluss vom 23.01.2014 - 2 Ws 11/14 - OLG München, Beschluss vom 24.06.2015 - 1 Ws 407/15 - OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.09.2015, 4 Ws 77/15, zitiert nach juris ). - OLG Frankfurt, 01.11.2012 - 3 Ws 861/12
Gesamtfreiheitsstrafe bei Katalogsdelikten
Auszug aus OLG Celle, 20.06.2019 - 2 Ws 154/19
Gemäß § 68b Abs. 1 S. 4 StGB liegen die in den Nr. 1 und 2 normierten Voraussetzungen aber auch dann vor, wenn die dort genannte (gemeint: eine diese Voraussetzungen erfüllende) Führungsaufsicht nach § 68e Abs. 1 StGB beendet worden ist und die nachfolgende Führungsaufsicht diese Voraussetzungen nicht erfüllt (OLG Frankfurt NStZ-RR 13, 60, OLG München 1 Ws 405-407/15 v. 24.6.15). - OLG Saarbrücken, 02.10.2013 - 1 Ws 160/13
Beschwerdeverfahren gegen eine Weisung der Führungsaufsicht bei einem mehrfach …
Auszug aus OLG Celle, 20.06.2019 - 2 Ws 154/19
Eine bloß abstrakte, auf die statistische Rückfallwahrscheinlichkeit gestützte Gefahrprognose reicht nicht aus; andererseits ist auch keine nahe liegende konkrete Gefahr erforderlich (OLG Rostock, Beschluss vom 28.03.2011 - 1 Ws 62/11 - OLG Hamburg, Beschluss vom 5. November 2013 - 2 Ws 190/13 - OLG Saarbrücken, Beschluss vom 2. Oktober 2013 - 1 Ws 194/13 - KG Berlin, Beschluss vom 23.01.2014 - 2 Ws 11/14 - OLG München, Beschluss vom 24.06.2015 - 1 Ws 407/15 - OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.09.2015, 4 Ws 77/15, zitiert nach juris ). - OLG Oldenburg, 03.02.2011 - 1 Ws 62/11
Voraussetzungen für ein Entfallen der gesetzlich eingetretenen Führungsaufsicht …
Auszug aus OLG Celle, 20.06.2019 - 2 Ws 154/19
Eine bloß abstrakte, auf die statistische Rückfallwahrscheinlichkeit gestützte Gefahrprognose reicht nicht aus; andererseits ist auch keine nahe liegende konkrete Gefahr erforderlich (OLG Rostock, Beschluss vom 28.03.2011 - 1 Ws 62/11 - OLG Hamburg, Beschluss vom 5. November 2013 - 2 Ws 190/13 - OLG Saarbrücken, Beschluss vom 2. Oktober 2013 - 1 Ws 194/13 - KG Berlin, Beschluss vom 23.01.2014 - 2 Ws 11/14 - OLG München, Beschluss vom 24.06.2015 - 1 Ws 407/15 - OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.09.2015, 4 Ws 77/15, zitiert nach juris ). - BGH, 16.01.2014 - 4 StR 496/13
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
Auszug aus OLG Celle, 20.06.2019 - 2 Ws 154/19
Gemäß § 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 StGB ist die Weisung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung nur dann zulässig, wenn sie erforderlich erscheint, um den Beschwerdeführer durch die Möglichkeit der Datenverwendung nach § 463a Abs. 4 Satz 2 StPO von der Begehung weiterer Straftaten der in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB genannten Art abzuhalten, auch - aber nicht nur - durch die Überwachung der Erfüllung einer nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 erteilten Weisung (vgl. BGH NStZ 2014, 203). - OLG Celle, 20.12.2010 - 1 Ws 611/10
Erledigung der laufenden Bewährung durch Vollzug der Sicherungshaft aufgrund …
Auszug aus OLG Celle, 20.06.2019 - 2 Ws 154/19
Dies ist zu bejahen, wenn sie im Gesetz nicht vorgesehen, unverhältnismäßig oder unzumutbar ist oder sonst die Grenzen des dem erstinstanzlichen Gericht eingeräumten Ermessens überschreitet (…vgl. hierzu KK-StPO/Appl, 7. Auflage 2013, § 453 Rn. 13; OLG Celle NStZ-RR 2011, 122-123, juris Rn. 5;… OLG Bamberg StV 2012, 737-740, juris Rn. 13). - OLG Hamburg, 05.11.2013 - 2 Ws 190/13
Führungsaufsicht: Voraussetzungen der Weisung des Tragens einer sog. Fußfessel
- BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
Vielmehr bedarf es einer "begründeten Wahrscheinlichkeit' der erneuten Begehung von Straftaten der in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB genannten Art (vgl. auch OLG Saarbrücken, Beschluss vom 2. Oktober 2013 - 1 Ws 160/13, 1 Ws 194/13 -, juris, Rn. 39; Hanseatisches OLG, Beschluss vom 5. November 2013 - 2 Ws 190/13 -, juris, Rn. 25; KG, Beschluss vom 23. Januar 2014 - 2 Ws 11/14 -, juris, Rn. 17; OLG München…, Beschluss vom 24. Juni 2015 - 1 Ws 405 - 407/15 -, juris, Rn. 43, 48; OLG Stuttgart, Beschluss vom 2. September 2015 - 4 Ws 77/15 -, juris, Rn. 31; OLG Celle, Beschluss vom 20. Juni 2019 - 2 Ws 154/19 -, juris, Rn. 56). - OLG Bremen, 24.01.2023 - 1 Ws 151/22
Zulässigkeit auf den Wohn- oder Aufenthaltsort bezogener Weisungen im Rahmen der …
- OLG Zweibrücken, 17.06.2020 - 1 Ws 71/20
Führungsaufsicht: Anforderungen an die Kombination der elektronischen …
Denn bereits das Bewusstsein, im Fall der erneuten Begehung einer schweren Straftat einem deutlich höheren Entdeckungsrisiko zu unterliegen (vgl. § 463a Abs. 4 Satz 2 Nr. 5 StPO), kann die Eigenkontrolle der verurteilten Person stärken (OLG Celle, Beschluss vom 20.06.2019 - 2 Ws 154/19, juris Rn. 64).