Rechtsprechung
   OLG Celle, 20.07.2007 - 2 U 85/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,2349
OLG Celle, 20.07.2007 - 2 U 85/07 (https://dejure.org/2007,2349)
OLG Celle, Entscheidung vom 20.07.2007 - 2 U 85/07 (https://dejure.org/2007,2349)
OLG Celle, Entscheidung vom 20. Juli 2007 - 2 U 85/07 (https://dejure.org/2007,2349)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Kündigung eines Mietvertrages nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Räumungsanspruch als Insolvenzforderung bzw. Masseverbindlichkeit

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Kündigung eines Mietvertrages nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Räumungsanspruch als Insolvenzforderung bzw. Masseverbindlichkeit

  • Judicialis

    Räumungsanspruch des Vermieters, Insolvenz des Mieters

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Bestimmtheit eines auf Räumung von Räumlichkeiten gerichteten Klageantrags; Auslegung eines Urteilstenors unter Hinzunahme der Urteilsgründe bei Zweifeln über den genauen Gegenstand der Vollstreckung; Anhörungserfordernis für den Schuldner bei Überprüfung eines ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Pflicht zur Beseitigung der durch den Mieter vor Insolvenzeröffnung durchgeführten Einbauten keine Masseverbindlichkeit

  • zvi-online.de

    InsO §§ 38, 55, 109; BGB § 546
    Keine Masseverbindlichkeit der Pflicht zur Beseitigung der durch den Mieter vor Insolvenzeröffnung durchgeführten Einbauten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 38; InsO § 55; InsO § 109; BGB § 546
    Räumungsanspruch des Vermieters bei Insolvenz des Mieters - Beseitigungsanspruch von Einbauten keine Masseverbindlichkeit gem. § 55 InsO

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Entfernung von Einbauten nach Insolvenz des Mieters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • raehp.de PDF, S. 5 (Leitsatz)

    Insolvenz; Eröffnetes Verfahren

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Räumungsanspruch des Vermieters bei Insolvenz des Mieters

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mieterinsolvenz: Räumungspflicht ist keine Masseverbindlichkeit! (IMR 2007, 302)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2007, 1914
  • ZMR 2007, 956
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 25.02.2019 - 8 U 6/18

    Geltendmachung des Anspruchs auf Beseitigung der Fundamente einer durch den

    Der Räumungsanspruch des Vermieters entsteht - aufschiebend bedingt durch die Vertragsbeendigung - mit Abschluss des Mietvertrages, mithin vor Insolvenzeröffnung und ist daher grundsätzlich als Insolvenzforderung gemäß §§ 38, 108 Abs. 3 InsO zu qualifizieren (BGH, Urteil vom 21.12.2006 - IX ZR 66/05, ZIP 2007, 340; vgl. OLG Celle, Urteil vom 20.07.2007 - 2 U 85/07, ZIP 2007, 1914, Tz. 82, rechtskräftig durch BGH, Beschluss vom 17.04.2008 - IX ZR 144/07, Grundeigentum 2008, 865).

    Denn die Räumungspflicht, also die Pflicht zur Rückgabe im ursprünglichen Zustand, war schon in dem vor Verfahrenseröffnung eingegangenen Mietverhältnis begründet, spätestens mit Errichtung der Leichtbaumetallhalle angelegt (vgl. so auch OLG Celle, Urteil vom 20.07.2007 - 2 U 85/07, ZIP 2007, 1914, Tz. 82 f.).

  • OLG Brandenburg, 30.06.2015 - 6 U 28/14

    Insolvenzverfahren: Mietvertraglicher Rückgabeanspruch als Insolvenzforderung

    Aus dem gleichen Grund wird auch der dem Vermieter nach § 209 InsO zustehende Schadensersatzanspruch wegen vorzeitiger Beendigung des Mietverhältnisses als Insolvenzforderung, nicht als Masseschuld qualifiziert (vgl. OLG Celle, Urt. v. 20.07.2007 - 2 U 85/07, ZIP 2007, 1914 Rn 89, zit. nach juris).
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