Rechtsprechung
   OLG Celle, 20.10.2000 - 15 UF 81/00   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Wirksamwerden der Vermögensübertragung eines Ehegatten nach rechtskräftiger Scheidung mangels Gefährdung der Zugewinnausgleichsforderung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Wirksamwerden der Vermögensübertragung eines Ehegatten nach rechtskräftiger Scheidung mangels Gefährdung der Zugewinnausgleichsforderung

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1365 § 1366 § 1368
    Verfügungsbeschränkung bei Beendigung des Güterstandes durch Scheidung - Normzweck - Gefährdung der Zugewinnausgleichsforderung - Verjährung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Scheidung; Ehegattenverfügungsmacht; Verfügungsbeschränkung; Zugewinnausgleich; Verjährung; Konvaleszierung; Zustimmungserfordernis ; Kindesunterhalt; Grundbuchberichtigung; Grundstücksverkauf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 866
  • FamRZ 2001, 1613



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Celle, 25.06.2003 - 15 UF 30/03

    Verfügung eines Ehegatten über sein gesamtes Vermögen: Zustimmungserfordernis des

    Ausnahmsweise wirkt aber der (zweite, vgl. Senat FamRZ 2001, 1613 = NJW-RR 2001, 866) Normzweck des § 1365 BGB, nämlich den anderen Ehegatten vor einer Gefährdung seines Zugewinnausgleichs bei Beendigung des Güterstandes zu schützen, fort, wenn - wie hier gemäß § 628 S. 1 Nr. 4 ZPO - vorab die Scheidung ausgesprochen wird.
  • OLG Karlsruhe, 14.12.2005 - 15 U 43/04

    Aufhebung einer Gemeinschaft: Zustimmungserfordernis bei Sicherung von

    Wenn - wie vorliegend - ein Scheidungsantrag eingereicht und die Ehescheidung absehbar ist, dient der Zustimmungsvorbehalt in § 1365 Abs. 1 BGB weniger der Erhaltung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage der Familiengemeinschaft; vielmehr soll die gesetzliche Regelung, die einen Ehegatten hindert, ohne Zustimmung des anderen über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen, in erster Linie der Gefährdung eines Zugewinnausgleichsanspruchs entgegenwirken (vgl. BGH NJW 1978, 1380; BGH, NJW 2000, 1947, 1948; OLG Celle, FamRZ 2001, 1613; Palandt/Brudermüller, Bürgerliches Gesetzbuch, 64. Aufl. 2005, § 1365 BGB Rn. 1).
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