Rechtsprechung
OLG Celle, 20.12.2007 - 4 W 220/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Grundbuchverfahren: Eintragungsfähigkeit von Wertsicherungsklauseln für Erbbauzins mit einer Laufzeit von weniger als 30 Jahren
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 1 PrKlG; § 1 Abs. 2 Nr. 2 PrKlG; § 4 PrKlG; § 9a ErbbauVO; § 80 Abs. 1 GBO
Eintragung einer neuen Erbbauzinsreallast mit Wertsicherungsklausel in das Grundbuch; Automatische Anpassung des Erbbauzins im Wege einer Gleitklausel und Eintragungsfähigkeit; Preisklauseln in Erbbaurechtsbestellungsverträgen bei einer Laufzeit von weniger als 30 ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eintragung einer neuen Erbbauzinsreallast mit Wertsicherungsklausel in das Grundbuch; Automatische Anpassung des Erbbauzins im Wege einer Gleitklausel und Eintragungsfähigkeit; Preisklauseln in Erbbaurechtsbestellungsverträgen bei einer Laufzeit von weniger als 30 ...
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit der Vereinbarung einer Wertsicherungsklauseln für Erbbauzins mit einer Laufzeit von weniger als 30 Jahren; Darstellung der Vereinbarung von Preisklauseln in Erbbaurechtsverträgen vor und seit Inkrafttreten des Preisklauselgesetzes; Übertragung des ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PrKlG § 1; PrKlG § 3; PrKlG § 4
Wertsicherungsklauseln für Erbbauzins mit einer Laufzeit von weniger als 30 Jahren nach Inkrafttreten des Preisklauselgesetzes - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Anpassung des Erbbauzinses
Verfahrensgang
- AG Peine, 08.11.2007 - SM - 1038
- AG Peine, 08.11.2007 - SM 1038
- AG Peine, 08.11.2007 - SM-1038
- LG Hildesheim, 28.11.2007 - 5 T 405/07
- OLG Celle, 20.12.2007 - 4 W 220/07
Papierfundstellen
- NJW-RR 2008, 896
- DNotZ 2008, 779
- DNotZ 2009, 83
- NZM 2008, 301
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 13.11.2013 - XII ZR 142/12
Auflösend bedingtes Wirksamwerden nicht genehmigter Wertsicherungsklausel in …
Andere Preisklauseln, deren schwebende Unwirksamkeit sich bis zum 13. September 2007 aus dem Genehmigungserfordernis nach § 2 Abs. 2 PaPkG iVm § 3 PrKV ergab, können seit dem 14. September 2007 nicht mehr durch ein Genehmigungsverfahren, sondern nur noch nach den Vorschriften des Preisklauselgesetzes Wirksamkeit erlangen (ebenso Neuhaus MDR 2010, 848; Heller/Rousseau NZM 2009, 301, 303; Aufderhaar/Jaeger NZM 2009, 564, 566; vgl. auch OLG Celle NJW-RR 2008, 896, 897; BT-Drucks. 16/4391 S. 29). - OLG Brandenburg, 17.10.2012 - 3 U 75/11
Pachtvertrag über eine zwangsverwaltete Immobilie: Aktivlegitimation des …
Daraus folgt im Umkehrschluss, dass in Fällen, in denen die Klausel vor dem 14.9.2007 vereinbart wurde und keine Genehmigung oder ein Negativattest vorliegt, sich die Wirksamkeit nach dem PrKlG beurteilt (OLG Celle, NJW-RR 2008, 896, 897; Neuhaus, MDR 2010, 848; Heller/Rousseau, NZM 2009, 301, 303; Aufderhaar/Jaeger, NZM 2009, 564, 566).Da diese Übergangsvorschriften nur an die Genehmigung anknüpfen, wird angenommen, dass in Fällen, in denen die Klausel vor dem 14.9.2007 vereinbart wurde und keine Genehmigung oder ein Negativattest vorliegt, sich die Wirksamkeit nach dem PrKlG beurteilt (OLG Celle, NJW-RR 2008, 896, 897; Neuhaus, MDR 2010, 848; Hellner/Rousseau, NZM 2009, 301, 303; Aufderhaar/Jaeger NZM 2009, 564, 566).
- OLG Frankfurt, 27.06.2012 - 17 U 218/10
Wirksame Vertretung bei Erbbaurechtsvertrag; Nichtigkeit eines …
Ist für eine Klausel bis zum Inkrafttreten des das Währungsgesetz ablösenden Preisklauselgesetzes kein Genehmigungsantrag gestellt worden, gilt nunmehr das Preisklauselgesetz (OLG Celle, NJW-RR 2008, 896).