Rechtsprechung
   OLG Celle, 21.04.2004 - 3 U 14/04   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW
  • openjur.de

    Sittenwidrigkeit der Mithaft eines Ehegatten für einen Bankkreditvertrag: Darlegungs- und Beweislast der Bank für das persönliche und wirtschaftliche Interesse beider Ehegatten an der Verwendung der Darlehensvaluta bei beabsichtigter Kreditverwendung zur Renovierung eines gemeinsam bewohnten Haus

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Sittenwidrigkeit der Mithaft eines Ehegatten für einen Bankkreditvertrag: Darlegungs- und Beweislast der Bank für das persönliche und wirtschaftliche Interesse beider Ehegatten an der Verwendung der Darlehensvaluta bei beabsichtigter Kreditverwendung zur Renovierung eines gemeinsam bewohnten Hauses; unzulässige Verrechnung eingehender Zahlungen auf die Schuld des finanziell überforderten Ehegatten

  • Judicialis

    Bürgerliches Recht

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Verpflichtung der Bank, bei Ehegatten als Kreditnehmer Interesse an der Darlehensverwendung festzustellen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur "erkennbarkeit" von Umständen für eine Bank bei Gewährung eines Dahrlens an Eheleute

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abschluss eines Darlehensvertrages

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Zahlung aus Darlehensvertrag; Sachdienlichkeit der Zulassung einer Widerklage; Qualifizierung als Mitdarlehensnehmer; Nachweis von Eigeninteresse an Darlehensverbindlichkeit; Vermögensverhältnisse zwischen Ehegatten; Sittenwidrigkeit der Mithaftung der Ehegattin; Fehlen eigenen Einkommens; Fehlen einer Tilgungsbestimmung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 138 Abs. 1, § 366 Abs. 2, § 607 a. F.
    Zur Verpflichtung der Bank, bei Ehegatten als Kreditnehmer Interesse an der Darlehensverwendung festzustellen

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

  • LG Lüneburg - 2 O 234/03
  • OLG Celle, 21.04.2004 - 3 U 14/04

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 2598
  • WM 2004, 1957



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 16.12.2008 - XI ZR 454/07  

    Echte Mitdarlehensnehmerschaft ist von kreditgebender Bank zu beweisen

    Der Klägerin obliegt deshalb grundsätzlich der Beweis, dass die Beklagte bei Abschluss des Darlehensvertrages das für eine echte Mitdarlehensnehmerschaft notwendige Eigeninteresse an der Kreditaufnahme besaß (so auch OLG Celle WM 2004, 1957, 1959) .
  • OLG Düsseldorf, 16.10.2006 - 16 W 57/06  

    Sittenwidrigkeit der Mithaftungsvereinbarung im Darlehensvertrag bei krasser

    Der Umstand, dass die zu finanzierende Immobilie von der aus den Eheleuten, der Tochter der Klägerin aus erster Ehe sowie dem gemeinsamen Kind der Eheleute, dessen Geburt bevorstand, bewohnt werden sollte, stellte nur einen regelmäßig nicht einmal zuverlässig feststellbaren und häufig nur flüchtigen mittelbaren Vorteil aus der Kreditaufnahme dar (vgl. BGH, NJW 2002, 2705, 2706; NJW 2000, 1182, 1184; OLG Celle, NJW 2004, 2598, 2599; vgl. a. Nobbe/Kichhof, BKR 2001, 5, 13).

    Daran ändert sich selbst dann nichts, wenn der auf dem Immobilienerwerb beruhende Vermögenszuwachs des geschiedenen Ehemannes der Klägerin - eben nur indirekt - Einfluss auf einen der Klägerin gegebenenfalls zustehenden Zugewinnausgleich haben sollte (vgl. OLG Celle, NJW 2004, 2598, 2599).

  • OLG Celle, 20.04.2007 - 3 W 46/07  

    Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung; Darlehensvertrag: Mutwilligkeit bei

    Das war der Klägerin auch bei Vertragsabschluss bekannt oder jedenfalls - was ausreicht - erkennbar (vgl. Senat, NJW 2004, 2598).
  • OLG München, 16.12.2008 - 5 U 4153/08  

    Darlehensvertrag: Ehegatte als Mitdarlehensnehmer bei Mitbenutzung des

    15Der Umstand, dass die zu finanzierende Immobilie bis zum Scheitern der Ehe von der gesamten Familie und mithin auch von der Beklagten bewohnt wurde, deutet entgegen der Auffassung des Erstgerichts nicht darauf hin, dass die Beklagte gleichberechtigte Mitdarlehensnehmerin sein sollte, sondern verweist nur auf einen regelmäßig nicht einmal zuverlässig feststellbaren und häufig nur flüchtigen mittelbaren Vorteil aus der Kreditaufnahme (BGH a.a.O., Rdnr. 13; OLG Celle, Urteil vom 21.04.2004, 3 U 14/04, Juris-Umdruck, Rdnr. 29).
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