Rechtsprechung
   OLG Celle, 27.05.2009 - 3 U 292/08   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • Judicialis

    mehrfache Abtretung einer Sicherungsgrundschuld; Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung

  • nomos.de PDF, S. 30 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Sofortige Zwangsvollstreckung durch den Kreditkäufer

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit einer formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung auch bei Abtretung von Grundschuld und Darlehensforderung

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 307, 1192; ZPO §§ 767, 794 Nr. 5
    Wirksamkeit einer formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung auch mit Blick auf die freie Abtretbarkeit von Grundschuld und gesicherter Forderung keine unangemessene Benachteiligung des Kreditnehmers

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung bei Bestellung einer Grundschuld

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mehrfache Abtretung einer Sicherungsgrundschuld

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung bei Bestellung einer Grundschuld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gutgläubiger Erwerb einer Sicherungsgrundschuld

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    ZPO § 767, § 794 Nr. 5; BGB § 307 Abs. 1 BGB; BGB § 1192 BGB a. F.; EGBGB Art. 229 § 18
    Wirksamkeit einer formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung bei mehrfacher Abtretung der durch eine Grundschuld gesicherten Darlehensforderung

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de PDF, S. 30 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Sofortige Zwangsvollstreckung durch den Kreditkäufer

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 307 Abs. 1; ZPO § 794 Nr. 5
    Wirksamkeit einer formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung auch bei Abtretung von Grundschuld und Darlehensforderung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Unterwerfungsklausel in AGB; gutgläubiger einredefreier Erwerb einer Grundschuld

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 1515
  • WM 2009, 1185



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 30.03.2010 - XI ZR 200/09  

    Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer

    Das Berufungsgericht, dessen Urteil unter anderem in WM 2009, 1185 ff. veröffentlicht ist, hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:.

    Sie gibt dem Senat - in Übereinstimmung mit den ganz überwiegenden Stimmen in der Literatur (Bachner, DNotZ 2008, 644, 649 ff.; Binder/Piekenbrock, WM 2008, 1816, 1821 ff.; Bork, ZIP 2008, 2049, 2053 ff.; ders., ZIP 2009, 1261, 1262 f.; Buschmann, BKR 2008, 415, 416 f.; Clemente, ZfIR 2008, 589, 599; Freitag, WM 2008, 1813 ff.; Habersack, NJW 2008, 3173, 3175 f.; Koch, EWiR 2009, 359, 360; Koser/Werner-Jensen, BKR 2008, 340 f.; Langenbucher, NJW 2008, 3169, 3172; Lehleiter/Hoppe, BKR 2008, 363, 364 ff.; Schalast, BB 2008, 2190, 2194; Schelske, EWiR 2009, 501, 502; Schulz, ZIP 2008, 1858, 1863; ders., EWiR 2009, 469, 470; Selke, EWiR 2008, 543, 544; Volmer, ZfIR 2008, 634, 635 f.; Walker/Hebel, WuB VI D. § 727 ZPO 1.09; ebenso OLG Schleswig, WM 2009, 1193, 1196) - keinen Anlass, die Rechtsprechung zur Wirksamkeit formularmäßiger Unterwerfungserklärungen zu modifizieren.

  • OLG Dresden, 28.06.2012 - 9 U 1758/11  

    Beratungspflichten der finanzierenden Bank bei Vollfinanzierung des Erwerbs einer

    Dem hat sich die obergerichtliche Rechtsprechung - jedenfalls weitestgehend - angeschlossen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 07.09.2009, Az. 5 U 42/09; OLG Celle, Urteil vom 27.05.2009, Az. 3 U 292/08; jeweils zitiert nach juris).
  • OLG Hamm, 07.09.2009 - 5 U 42/09  

    Formularmäßige Vereinbarung der Unterwerfung der sofortigen Zwangsvollstreckung

    Nach allem ist die Auffassung der Klägerin, der Vollstreckungstitel als solcher sei bereits unwirksam, unrichtig (vgl. OLG Celle WM 2009, 1185 ff. und OLG Schleswig WM 2009, 1193 ff.).

    Die Entscheidung des Senats befindet sich insbesondere in Übereinstimmung mit den zitierten Entscheidungen des OLG Celle und des OLG Schleswig (vgl. OLG Celle WM 2009, 1185 und OLG Schleswig WM 2009, 1193 ff.).

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