Rechtsprechung
   OLG Celle, 11.06.2009 - 11 U 140/08   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • Judicialis
  • nomos.de PDF, S. 25 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Sind nur Banken zur Aufklärung über Rückvergütungen ("Kick- Backs") verpflichtet?

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Aufklärungspflicht des allgemeinen Anlageberaters über Rückvergütungen

  • zfir-online.de

    Keine Aufklärungspflicht des Anlageberaters über die seitens der Immobilienfondsgesellschaft erthaltenen Vergütungen

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Anlageberatung; "allgemeiner" Anlageberater; Aufklärungspflicht; Rückvergütung; Innenprovision; 15% Grenze; Kick-Back-Rechtsprechung zu Bankenvertrieb; keine Übertragbarkeit auf allgemeine Anlageberatung außerhalb des Bankvertriebs

  • undrecht.info
  • vertriebsrecht-blog.de

    "Kick Back” Rechtsprechung des BGH nicht auf "allgemeine” Anlageberater übertragbar

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufklärungspflicht des Anlageberaters über die Gewährung von Rückvergütungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aufklärungspflicht des Beraters über Vergütung?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufklärungspflicht des Anlageberaters über die Gewährung von Rückvergütungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufklärung durch Anlageberater

  • weimann.de (Leitsatz)

    Kick-Backs bei Anlageberatern

  • bme-law.de PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    Geschlossene Fonds: Vermittler müssen Provision nicht offenlegen

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF, S. 25 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Sind nur Banken zur Aufklärung über Rückvergütungen ("Kick- Backs") verpflichtet?

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 3 (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Frage der Aufklärungspflicht des freien Anlageberaters über Rückvergütungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 2149
  • NZG 2010, 73



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Wird zitiert von ... (10)  

  • OLG Düsseldorf, 08.07.2010 - 6 U 136/09  

    Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrages

    So habe auch das OLG Celle in seinem Urteil vom 11. Juni 2009 - 11 U 140/08 (BKR 2009, 384 ff.) - entschieden, dass ein bankunabhängiger Anlageberater, der vom Anleger keine gesonderte Vergütung erhalte, über Provisionen der Initiatoren der Geldanlage nicht aufzuklären brauche, weil die Interessenlage im Falle bankunabhängiger Anlageberatung anders als bei Banken sei.

    Denn Anknüpfungspunkt einer solchen Aufklärungspflicht ist nicht, wie die Beklagte dies unter Berufung auf das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 11. Juni 2009 - 11 U 140/08 - BKR 2009, 384 ff. - juris Tz. 20 ff., das der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes mit Urteil vom 15. April 2010, III ZR 196/09 allerdings bestätigt hat - meint, der Umstand der Entgeltlichkeit erbrachter Dienstleistungen, die sich im Rahmen dauerhafter Geschäftsbeziehungen, wie sie etwa ein Bankkunde zu seiner Bank unterhält, im Rahmen bloßer Serviceleistungen anders darstellen kann, als im Rahmen einmaliger Geschäftskontakte zu sonstigen Finanzdienstleistern.

  • OLG Stuttgart, 04.03.2010 - 13 U 42/09  

    Anlageberatungsvertrag: Pflicht eines allgemeinen Anlageberaters zur Aufklärung

    Diese Grundsätze gelten auch für "allgemeine Anlageberater", soweit die Anlageberatung im Rahmen eines als Dauerschuldverhältnis ausgestalteten "Beratungsdienstvertrages" erfolgt, der die laufende Beratung und Betreuung des Vermögens des Auftraggebers, insbesondere die Informationsgewinnung über den Kapitalmarkt, die Weitergabe dieser Informationen an den Auftraggeber und die laufende Überwachung des Vermögens des Auftraggebers gegen Zahlung einer nicht unerheblichen jährlichen Vergütung zum Gegenstand hat (Abgrenzung zu OLG Celle Urteil vom 11. Juni 2009, 11 U 140/08).

    Das Urteil des 11. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Celle vom 11. Juni 2009 (11 U 140/08) steht der hier vertretenen Auffassung nicht entgegen.

    Dahinstehen kann, ob dem Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 11. Juni 2009 (11 U 140/08) zu folgen ist, wonach die Rechtsprechung zur Aufklärungspflicht der Anlagevermittler auf allgemeine Anlageberater zu übertragen ist, sofern die Anlageberatung für den Anleger kostenlos erfolgt.

  • OLG Karlsruhe, 15.09.2011 - 12 U 56/11  

    Versicherungsmaklerhaftung: Aufklärungs- und Beratungspflichten bei empfohlenem

    Bereits der auf der von der Beklagten zu 1 überlassenen Visitenkarte wiedergegebene Slogan der Beklagten zu 2 "Unabhängigkeit ist unsere Stärke, Kapitalanlagen, Altersvorsorge, Immobilien, Immobilienfinanzierungen, Versicherungen" vermittelt den Eindruck, dass eine neutrale Überprüfung verschiedener Möglichkeiten durch die Beklagte zu 2 erfolgt (vgl. - zur Anlageberatung - OLG Celle OLGR 2009, 890-893 [juris Tz. 17] und - zum Versicherungsvermittler - OLG Saarbrücken OLGR 2006, 866-867 [juris Tz. 19] sowie Benkel/Hirschberg - Benkel , ALB/BUZ, 2. Aufl. 2011, Einl. E Rn. 69).

    d) Dass die Klägerin die Beklagte zu 2 für ihre Dienste nicht bezahlt hat, lässt den aus ihrer Sicht unentgeltlichen Auftrag zur Beratung nicht entfallen (vgl. OLG Celle OLGR 2009, 890-893 [juris Tz. 17] und Prütting/Wegen/Weinreich - Fehrenbacher , BGB, 6. Aufl. 2011, § 675 Rn. 46).

  • OLG Stuttgart, 12.05.2010 - 3 U 200/09  

    Beratungsvertrag im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Medienfonds:

    Erst bei Überschreiten der vom Bundesgerichtshof für den Immobilienfondsvertrieb entwickelten Innenprovisionsgrenze von 15 % komme beim allgemeinen Anlageberater eine Aufklärungspflicht in Betracht (OLG Celle ZIP 2009, 2149).

    Gleichwohl gehen eine Vielzahl der veröffentlichten obergerichtlichen Urteile in mit der vorliegenden Fallkonstellation vergleichbaren Fällen von Rückvergütungen und nicht von reinen Vertriebs- oder Innenprovisionen aus (vgl. nur OLG Celle, ZIP 2009, 2149; OLG Dresden WM 2009, 1689; OLG Oldenburg BB 2009, 2390).

  • OLG Düsseldorf, 20.01.2011 - 6 U 9/10  

    Pflicht des Anlageberaters zur Aufklärung über Provisionen und Rückvergütungen

    So habe auch das OLG Celle in seinem Urteil vom 11. Juni 2009 - 11 U 140/08 (BKR 2009, 384 ff.) - entschieden, dass ein bankunabhängiger Anlageberater, der vom Anleger keine gesonderte Vergütung erhalte, über Provisionen der Initiatoren der Geldanlage nicht zur Aufklärung verpflichtet sei, weil die Interessenlage im Falle bankunabhängiger Anlageberatung anders als bei Banken sei.

    Denn Anknüpfungspunkt einer solchen Aufklärungspflicht ist nicht, wie die Beklagte dies unter Berufung auf das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 11. Juni 2009 - 11 U 140/08 - BKR 2009, 384 ff. - juris Tz. 20 ff., das der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes mit Urteil vom 15. April 2010, III ZR 196/09 allerdings bestätigt hat - meint, der Umstand der Entgeltlichkeit erbrachter Dienstleistungen, die sich im Rahmen dauerhafter Geschäftsbeziehungen, wie sie etwa ein Bankkunde zu seiner Bank unterhält, im Rahmen bloßer Serviceleistungen anders darstellen kann, als im Rahmen einmaliger Geschäftskontakte zu sonstigen Finanzdienstleistern.

  • OLG Düsseldorf, 21.01.2010 - 6 U 61/09  

    Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrages; Pflichten des Anlageberaters zur

    Schließlich steht die hier vertretene Ansicht auch nicht in Widerspruch zu der vom 11. Zivilsenat des OLG Celle in seinem Urteil vom 11. Juni 2009, 11 U 140/08, BKR 2009, 384 ff. vertretenen Rechtsauffassung, nach der den "allgemeinen Anlageberater" grundsätzlich keine Pflicht treffe, über eine Rückvergütung durch das Fondsunternehmen aufzuklären, weil einem Anleger, der für die Leistung eines allgemeinen Anlageberaters nichts zu bezahlen brauche, klar sein müsse, dass dieser nicht unentgeltlich tätig sei und für die "Vermittlung" einer Anlage eine Vergütung von der jeweiligen Fondsgesellschaft erhalte (OLG Celle, BKR 2009, 384 - - juris Tz. 21 ff.).
  • LG Bremen, 28.01.2010 - 2 O 2431/08  
    Ebenso ist nicht ersichtlich, dass der Mitarbeiter der Beklagten mit seinen Erklärungen die Hinweise im Prospekt entwertet hätte (hierzu OLG Celle, Urt. v. 11.06.2009 - 11 U 140/08, BKR 2009, 384): Ein Vorwurf grober Fahrlässigkeit wäre dem Anleger dann nicht zu machen, wenn der Berater spezifisch auf die Bedeutung der im Prospekt enthaltenen Risikohinweise eingehend diese verharmloste.
  • LG Düsseldorf, 19.08.2009 - 9 O 279/08  
    Denn dort weiß der Kunde, dass der Vermittler sich aus den vermittelten Geschäften finanziert (OLG Celle, 11 U 140/08).
  • KG, 09.06.2011 - 20 U 88/10  

    Beratungsvertrag: Aufklärungspflichten eines Versicherungsmaklers bei Vermittlung

    Der Hinweis des Landgerichts auf das Urteil des OLG Celle vom 11.06.2009 - 11 U 140/08- gehe fehl, weil dieses Urteil vom BGH zwischenzeitlich aufgehoben worden sei, nachdem die dortige Beklagte die Einrede der Verjährung fallen gelassen habe.
  • LG Köln, 25.03.2010 - 24 O 525/09  

    Übertragung der Banken-Rspr. des BGH zur Frage der Offenlegungspflicht bei

    Dass die Beklagte Provisionszahlungen in einer Höhe von 15 % oder mehr erhalten habe, behauptet auch der Kläger nicht mit Bestimmtheit, wobei es hierauf im Übrigen auch nicht ankommt, da die Banken-Rspr. des BGH zur Frage der Offenlegungspflicht bei Kick-Back-Zahlungen auf Fälle der vorliegenden Art aus den vom OLG Celle (ZIP 2009, 2149) herausgearbeiteten Gründen nicht übertragbar ist.
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