Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  §§ 358 Abs. 4 Satz 1, 357 Abs. 1 Satz 1, 346 BGB; §§ 91, 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO
  Verbundenes Geschäft; Restschuldversicherung; Insolvenz

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Verbraucherdarlehensvertrag mit Restschuldversicherung: Wirkungen des wirksamen Widerrufs bei verbundenem Geschäft in der Insolvenz des Darlehensnehmers

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Aufrechnung des Darlehensgebers mit Rückgewähranspruch nach Widerruf von verbundenem Darlehens- und Restschuldversicherungsvertrag auch in der Insolvenz des Darlehensnehmers

 
• zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BGB §§ 346, 357 Abs. 1 Satz 1, § 358 Abs 4 Satz 1; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1
  Zum Zahlungsanspruch des Treuhänders nach Widerruf des mit Darlehensvertrag verbundenen Restschuldversicherungsvertrages

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

  Zur Frage, ob bei einem aus Darlehensvertrag und Restschuldversicherung bestehenden verbundenen Geschäft die nach wirksamem Widerruf der Restschuldversicherung eintretende Saldierung kraft Gesetzes zu einem Zahlungsanspruch des an die Stelle des insolventen Kreditnehmers tretenden Treuhänders führt sowie zur Frage, ob der nach wirksamem Widerruf des Darlehensvertrages an sich gegebene Anspruch auf Rückgewähr der aus dem Vermögen des Insolvenzschuldners erbrachten Zins- und Tilgungsraten durch Aufrechnung der Bank mir ihrem Anspruch auf Rückgewähr der Darlehensvaluta in Höhe des nicht zur Finanzierung des verbundenen Geschäfts verwandten Anteils an der Darlehensvaluta erloschen ist

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsfolgen des Widerrufs der Restschuldversicherung in der Insolvenz des Darlehensnehmers; Rechtsfolgen des Widerrufs des Darlehensvertrages

• Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsfolgen des Widerrufs der Restschuldversicherung in der Insolvenz des Darlehensnehmers; Rechtsfolgen des Widerrufs des Darlehensvertrages

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtspflegerforum.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Verbraucherdarlehen; Restschuldversicherung; Widerruf, Erfüllungsverlangen

Papierfundstellen

• ZIP 2011, 1164
• WM 2011, 456

nach Datum
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Wird zitiert von ... (6)  

• BGH, 03.03.2016 - IX ZR 132/15  

  Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung bei Abhängigkeit beider …

  cc) Diese materiell-rechtlichen Folgen des Eintritts des Darlehensgebers in das Rückabwicklungsverhältnis greifen auch im Fall der Insolvenz des Verbrauchers ein (so auch OLG Stuttgart, WM 2009, 1361, 1362; OLG Celle, WM 2009, 1600, 1602 f; OLG Schleswig, ZInsO 2009, 1449, 1450; OLG Düsseldorf, ZInsO 2010, 393, 395 f; OLG Celle, WM 2011, 456, 457 f;… Wolters/Podewils, ZVI 2010, 209, 214 f;… Heinig, VersR 2010, 863, 867 f;… Schürnbrand, BKR 2011, 309, 310 f; a.A. LG Bremen, WM 2009, 2215, 2219 f;… Dawe, NZI 2008, 513, 517 f;… Hackländer, ZInsO 2009, 497, 499 ff;… Sänger/Wigand, ZInsO 2009, 2043, 2045 ff;… Knops, ZIP 2010, 1265, 1268 ff;… Gessner, NZI 2011, 385, 387 ff;… Goraj, ZInsO 2011, 497, 499 ff;… Kleinschmidt/Burchard, ZInsO 2011, 513, 516 ff;… Weiß, ZInsO 2011, 903).
• LG Göttingen, 09.08.2011 - 8 S 3/10  
  Rechtsfolge ist, dass der Darlehensnehmer mangels ordnungsgemäßer Belehrung gemäß § 358 Abs. 5 BGB seine auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung gemäß §§ 495 Abs. 1, 355 Abs. 1 BGB widerrufen kann, wie vorliegend Vom Kläger vorgenommen (vgl. OLG Celle, Urteil vom 19.01.2011 - 3 U 140/10, zitiert nach juris).

  Die Revision gegen die in diesem Urteil zitierte Entscheidung des OLG Celle, (Urteil vom 19.01.2011 - 3 U 140/10, zitiert nach juris) ist derzeit beim BGH anhängig (…- IX ZA 14/11 -).

• LG Göttingen, 18.08.2010 - 8 S 3/11  
  Rechtsfolge ist, dass der Darlehensnehmer mangels ordnungsgemäßer Belehrung gemäß § 358 Abs. 5 BGB seine auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung gemäß §§ 495 Abs. 1, 355 Abs. 1 BGB widerrufen kann, wie vorliegend vom Kläger vorgenommen (vgl. OLG Celle, Urteil vom 19.01.2011, Az: 3 U 140/10, zitiert nach juris).

  Die Revision gegen die in diesem Urteil zitierte Entscheidung des OLG Celle, (Urteil vom 19.01.2011, Az: 3 U 140/10, zitiert nach juris) ist derzeit beim Bundesgerichtshof anhängig (…Az: IX ZA 14/11).

 
• OLG Celle, 12.01.2012 - 8 U 120/11  

  Lebensversicherung als sog. Tilgungskomponente des SKR-Modells: Zurechenbarkeit …

  Zwar findet sich nunmehr in § 358 BGB eine deutlich erweiterte Begriffsbestimmung dessen, was ein verbundenes Geschäft sein kann, weil mit einem Verbraucherdarlehensvertrag nicht nur ein Vertrag über die Lieferung einer Ware verbunden sein kann, sondern auch ein Vertrag über die Erbringung einer anderen Leistung, so dass etwa ein Darlehen mit einer Restschuldversicherung verbunden sein kann (OLG Celle, WM 2011, 456, m. w. N.), doch gilt dies für das Verbraucherkreditgesetz gerade noch nicht.
• OLG Celle, 24.05.2012 - 8 U 180/11  

  Haftung aus Kapitalanlageberatung: Haftung des in das SRK-Modell als …

  Zwar findet sich nunmehr in § 358 BGB eine deutlich erweiterte Begriffsbestimmung dessen, was ein verbundenes Geschäft sein kann, weil mit einem Verbraucherdarlehensvertrag nicht nur ein Vertrag über die Lieferung einer Ware verbunden sein kann, sondern auch ein Vertrag über die Erbringung einer anderen Leistung, so dass etwa ein Darlehen mit einer Restschuldversicherung verbunden sein kann (OLG Celle, WM 2011, 456, m. w. N.), doch gilt dies für das Verbraucherkreditgesetz, in Kraft bis 31. Dezember 2001, gerade noch nicht.
• OLG Düsseldorf, 06.09.2012 - 7 W 81/12  

  Rechtsfolgen des Widerrufs eines Ratenschutz-Versicherungsvertrages

  Der Verbraucher hat somit Anspruch auf Rückerstattung aller aus seinem eigenen Vermögen erbrachten Leistungen, aber eben nur dieser (OLG Düsseldorf, MDR 2010, 456; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17.08.2009 -17 W 59/09; OLG Celle, WM 2011, 456; OLG Stuttgart WM 2009, 1361).