Volltextveröffentlichungen (9)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  BGB § 307; BGB § 535; BGB § 538
  Überwälzung der Kosten von Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei Übergabe einer nicht renovierten oder renovierungsbedürftigen Wohnung

• IWW

  §§ 307, 535 Abs. 1 Satz 2, 538 BGB

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Überwälzung der Kosten von Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei Übergabe einer nicht renovierten oder renovierungsbedürftigen Wohnung

 
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Gewerbemieter muss unrenoviert übernommenes Mietobjekt nach Auszug nicht renovieren; §§ 307, 535, 538 BGB

• mietrechtsiegen.de

  Schönheitsreparaturenrechtsprechung auf Gewerberaummiete übertragbar?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 307; BGB § 535; BGB § 538
  Überwälzung der Kosten von Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei Übergabe einer nicht renovierten oder renovierungsbedürftigen Wohnung

• rechtsportal.de

  BGB § 307 ; BGB § 535 ; BGB § 538
  Überwälzung der Kosten von Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei Übergabe einer nicht renovierten oder renovierungsbedürftigen Wohnung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Überwälzung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebenen Räumen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Schönheitsreparaturen auch im Gewerbe nur bei renoviert übergebenen Mieträumen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebenen Gewerberäumen

• sh-recht.de (Kurzinformation)

  Rechtsprechung zu unwirksamen Schönheitsreparaturklauseln auch im Gewerberaummietrecht

 
• lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

  Schönheitsreparaturen bei gewerblichem Mietraum

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Keine Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei Auszug, wenn Gewerberäume bei Mietbeginn unrenoviert waren?

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Schönheitsreparaturen bei unrenovierten Gewerberäumen

Besprechungen u.ä. (2)

• Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Schönheitsreparaturen auch im Gewerbe nur bei renoviert übergebenen Mieträumen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Schönheitsreparaturklausel: Auch Gewerberäume sind zu Beginn renoviert zu übergeben! (IMR 2016, 415)

Papierfundstellen

• NJW 2016, 3732
• NZM 2016, 644

Wird zitiert von ... (2)

• OLG Dresden, 06.03.2019 - 5 U 1613/18

  Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei einem …

  Die zu Wohnraummietverträgen ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung (grundlegend; BGH, Urteil vom 18.03.2018, VII ZR 185/14, NJW 2015, 1594), wonach die formularvertragliche Überwälzung der nach der gesetzlichen Regelung in §§ 535 Abs. 1 Satz 2, 538 BGB den Vermieter treffenden Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen bei einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung der Inhaltskontrolle am Maßstab von § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht standhält, ist auf gewerbliche Mietverhältnisse zu übertragen (Anschluss OLG Celle, Beschluss vom 13.07.2016, 2 U 45/16, NJW 2016, 3732).

  c) Nach Auffassung des Senates ist die oben unter 2.b) dargestellte höchstrichterliche Rechtsprechung zu Wohnraummietverhältnissen auf gewerbliche Mietverhältnisse zu übertragen (ebenso OLG Celle, Beschluss vom 13.07.2016, 2 U 45/16, NJW 2016, 3732; LG Lüneburg, Urteil vom 04.08.2015, 5 O 353/14, NJW 2016, 578; Lehmann-Richter NJW 2015, 1598, 1599; Drettmann NJW 2015, 3694, 3695; Lützenkirchen NZM 2016, 113, 116; Zehelein NZM 2017, 137;… Pietz/Oprée in Lindner-Figura/Oprée/Stellmann, Geschäftsraummiete, 4. Aufl., Kap. 16 Rn. 156;… Schneider in Spielbauer/Schneider, Mietrecht, 2. Aufl., Anh 1 zu § 535 BGB Rn. 138).

• OLG Düsseldorf, 30.07.2019 - 24 U 104/18

  Schadensersatzanspruch nach Rückgabe einer Mietsache

  Diese vom Bundesgerichtshof zum Wohnraummietrecht ergangene Rechtsprechung ist auch im Bereich der Gewerbemiete anwendbar (OLG Dresden, Beschluss vom 6. März 2019 - 5 U 1613/18; OLG Celle, Beschluss vom 13. Juli 2016 - 2 U 45/16, Rz. 70; LG Lüneburg, Urteil vom 4. August 2015 - 5 O 353/14, Rz. 17; Schmidt-Futterer/Langenberg, aaO, § 538 Rn. 122; BeckOK/BGB/Zehelein, Stand.