Rechtsprechung
OLG Celle, 13.07.2016 - 2 U 45/16 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
BGB § 307; BGB § 535; BGB § 538
Überwälzung der Kosten von Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei Übergabe einer nicht renovierten oder renovierungsbedürftigen Wohnung - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Überwälzung der Kosten von Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei Übergabe einer nicht renovierten oder renovierungsbedürftigen Wohnung
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Gewerbemieter muss unrenoviert übernommenes Mietobjekt nach Auszug nicht renovieren; §§ 307, 535, 538 BGB
- mietrechtsiegen.de
Schönheitsreparaturenrechtsprechung auf Gewerberaummiete übertragbar?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 307; BGB § 535; BGB § 538
Überwälzung der Kosten von Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei Übergabe einer nicht renovierten oder renovierungsbedürftigen Wohnung - rechtsportal.de
BGB § 307 ; BGB § 535 ; BGB § 538
Überwälzung der Kosten von Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei Übergabe einer nicht renovierten oder renovierungsbedürftigen Wohnung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Keine Überwälzung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebenen Räumen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Schönheitsreparaturen auch im Gewerbe nur bei renoviert übergebenen Mieträumen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebenen Gewerberäumen
- sh-recht.de (Kurzinformation)
Rechtsprechung zu unwirksamen Schönheitsreparaturklauseln auch im Gewerberaummietrecht
- lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)
Schönheitsreparaturen bei gewerblichem Mietraum
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Keine Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei Auszug, wenn Gewerberäume bei Mietbeginn unrenoviert waren?
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Schönheitsreparaturen bei unrenovierten Gewerberäumen
Besprechungen u.ä. (2)
- Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Schönheitsreparaturen auch im Gewerbe nur bei renoviert übergebenen Mieträumen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Schönheitsreparaturklausel: Auch Gewerberäume sind zu Beginn renoviert zu übergeben! (IMR 2016, 415)
Papierfundstellen
- NJW 2016, 3732
- NZM 2016, 644
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Dresden, 06.03.2019 - 5 U 1613/18
Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei einem …
Die zu Wohnraummietverträgen ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung (grundlegend; BGH, Urteil vom 18.03.2018, VII ZR 185/14, NJW 2015, 1594), wonach die formularvertragliche Überwälzung der nach der gesetzlichen Regelung in §§ 535 Abs. 1 Satz 2, 538 BGB den Vermieter treffenden Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen bei einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung der Inhaltskontrolle am Maßstab von § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht standhält, ist auf gewerbliche Mietverhältnisse zu übertragen (Anschluss OLG Celle, Beschluss vom 13.07.2016, 2 U 45/16, NJW 2016, 3732).c) Nach Auffassung des Senates ist die oben unter 2.b) dargestellte höchstrichterliche Rechtsprechung zu Wohnraummietverhältnissen auf gewerbliche Mietverhältnisse zu übertragen (ebenso OLG Celle, Beschluss vom 13.07.2016, 2 U 45/16, NJW 2016, 3732; LG Lüneburg, Urteil vom 04.08.2015, 5 O 353/14, NJW 2016, 578; Lehmann-Richter NJW 2015, 1598, 1599; Drettmann NJW 2015, 3694, 3695; Lützenkirchen NZM 2016, 113, 116; Zehelein NZM 2017, 137;… Pietz/Oprée in Lindner-Figura/Oprée/Stellmann, Geschäftsraummiete, 4. Aufl., Kap. 16 Rn. 156;… Schneider in Spielbauer/Schneider, Mietrecht, 2. Aufl., Anh 1 zu § 535 BGB Rn. 138).
- OLG Düsseldorf, 30.07.2019 - 24 U 104/18
Schadensersatzanspruch nach Rückgabe einer Mietsache
Diese vom Bundesgerichtshof zum Wohnraummietrecht ergangene Rechtsprechung ist auch im Bereich der Gewerbemiete anwendbar (OLG Dresden, Beschluss vom 6. März 2019 - 5 U 1613/18; OLG Celle, Beschluss vom 13. Juli 2016 - 2 U 45/16, Rz. 70; LG Lüneburg, Urteil vom 4. August 2015 - 5 O 353/14, Rz. 17; Schmidt-Futterer/Langenberg, aaO, § 538 Rn. 122; BeckOK/BGB/Zehelein, Stand.