Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 242 BGB; § 696 S. 1 BGB; § 700 Abs. 1 BGB
  Kündigungsrecht einer Sparkasse hinsichtlich eines Prämiensparvertrages nach Erreichen der höchsten Prämienstufe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wirksamkeit der Kündigung eines Prämiensparvertrages nach Erreichen der höchsten Prämienstufe

• rechtsportal.de

  Wirksamkeit der Kündigung eines Prämiensparvertrages nach Erreichen der höchsten Prämienstufe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Wirksamkeit der Kündigung eines Prämiensparvertrages nach Erreichen der höchsten ...

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Sparkasse darf Prämiensparvertrag kündigen - Die höchste Prämienstufe war längst erreicht: Sparmöglichkeit besteht nicht unbegrenzt

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Zur Wirksamkeit der Kündigung eines Prämiensparvertrages nach Erreichen der höchsten Prämienstufe

 
• zbb-online.com (Leitsatz)

  Wirksame Kündigung eines Prämiensparvertrags nach Erreichen der höchsten Prämienstufe

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Sparkasse darf Prämiensparvertrag nach Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen - Oberlandesgericht Celle zur Wirksamkeit der Kündigung eines Prämiensparvertrages nach Erreichen der höchsten Prämienstufe

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2021, 1133
• ZIP 2022, 161

Wird zitiert von ... (2)

• OLG Celle, 18.10.2021 - 3 U 140/21

  Wirksamkeit der Kündigung eines Prämiensparvertrages

  Es fehlt aber an hinreichenden Anhaltspunkten dafür, dass die bloße Angabe einer Fälligkeit in dem Jahreskontoauszug, die im Widerspruch zum sonstigen Vertragsinhalt steht, als Angabe des Zeitpunktes gemeint sein sollte, zu dem die Beklagte das Vertragsverhältnis durch einseitige Erklärung frühestens würde beenden können (ebenso: Senatsbeschluss vom 3. Juni 2021 - 3 U 42/21 - Rn. 31 ff., juris; OLG Dresden…, Urteil vom 18. April 2019 - 8 U 52/19 -, Rn. 51 f., juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 16. Mai 2018 - 5 U 29/18 -, Rn. 61, juris;… Surowiecki/ Trappe, a.a.O.).

  Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen liegen vor, insbesondere bestand aus den vom Landgericht angeführten Gründen, die auch der Senat für zutreffend erachtet (vgl. hierzu ausführlich: Senatsbeschluss vom 3. Juni 2021 - 3 U 42/21 -, Rn. 34 ff., juris), auf Seiten der Beklagten ein sachgerechter Grund für die Kündigung.

• LG Dortmund, 18.02.2022 - 3 S 2/21
  Es fehlt aber an hinreichenden Anhaltspunkten dafür, dass die bloße Angabe einer Fälligkeit in der "Kundenübersicht", die im Widerspruch zum sonstigen Vertragsinhalt steht, als Angabe des Zeitpunkts gemeint sein sollte, zu dem die Beklagte das Vertragsverhältnis durch einseitige Erklärung frühestens würde beenden können (vgl. OLG Celle, Hinweisbeschl. v. 03.06.2021 - 3 U 42/21 - NJW-RR 2021, 1133, 1134 f., Rn. 29;… OLG Naumburg, Urt. v. 16.05.2018 - 5 U 29/18 - BKR 2018, 302, 306;… OLG Dresden, Urt. v. 18.04.2019 - 8 U 52/19 - BKR 2019, 605, 608, Rn. 28).

  v. 03.06.2021, a.a.O.; LG Duisburg, Urt. v. 24.09.2021, a.a.O.; Hinweisbeschl.