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   OLG Celle, 21.01.1971 - 3 U 42/70   

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https://dejure.org/1971,1308
OLG Celle, 21.01.1971 - 3 U 42/70 (https://dejure.org/1971,1308)
OLG Celle, Entscheidung vom 21.01.1971 - 3 U 42/70 (https://dejure.org/1971,1308)
OLG Celle, Entscheidung vom 21. Januar 1971 - 3 U 42/70 (https://dejure.org/1971,1308)
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Straßenbahnblockade

§ 839 BGB, unterlassenes polizeiliches Einschreiten, Ermessenspielraum;

§ 15 VersG, Spezialität des Versammlungsrechts;

Enteignungsgleicher Eingriff;

Tumultschädengesetz: Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 VwGO (Hinweis: abweichend von der damaligen Rechtslage hätte das ordentliche Gerichte heute nach § 17 Abs. 2 GVG auch diese Anspruchsgrundlage zu prüfen)

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1975, 177
  • DÖV 1972, 243
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