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   OLG Celle, 21.01.2013 - 4 W 12/13   

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OLG Celle, 21.01.2013 - 4 W 12/13 (https://dejure.org/2013,754)
OLG Celle, Entscheidung vom 21.01.2013 - 4 W 12/13 (https://dejure.org/2013,754)
OLG Celle, Entscheidung vom 21. Januar 2013 - 4 W 12/13 (https://dejure.org/2013,754)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 12 GBO; § 28 GBV; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG
    Rechte des Grundstückseigentümers nach Löschung einer Zwangssicherungshypothek; Voraussetzungen eines Anspruchs auf Umschreibung des Grundbuchblatts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechte des Grundstückseigentümers nach Löschung einer Zwangssicherungshypothek; Voraussetzungen eines Anspruchs auf Umschreibung des Grundbuchblatts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechte des Grundstückseigentümers nach Löschung einer Zwangssicherungshypothek; Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchblatts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zwangshypothek gelöscht: Kein Anspruch auf Grundbuchumschreibung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2013, 146
  • BauR 2013, 830
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (8)

  • BayObLG, 14.05.1992 - 2Z BR 33/92

    Anspruch auf Umschreibung eines Grundbuchblattes, damit ein gelöschter

    Auszug aus OLG Celle, 21.01.2013 - 4 W 12/13
    Aus diesen Überlegungen heraus verneint deshalb für den Fall, dass wie hier die gelöschte Eintragung ihrerseits ursprünglich rechtmäßig erfolgt war, die Rechtsprechung auch - soweit ersichtlich einhellig - einen Anspruch des Beteiligten auf Grundbuchumschreibung nach erfolgter Löschung einer Zwangseintragung (BayObLG MDR 1992, 1000; OLG Düsseldorf NJW 1988, 975; LG Bonn Rpfleger 88, 311; LG Köln MittRHNotK 84, 247; LG Krefeld Rpfleger 92, 473).
  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

    Auszug aus OLG Celle, 21.01.2013 - 4 W 12/13
    Ein solcher Anspruch lässt sich auch nicht aus dem Grundgesetz, insbesondere nicht dem aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG hergeleiteten Recht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfGE 65, 1 ff.) ableiten.
  • BVerfG, 25.07.1988 - 1 BvR 109/85

    Schuldnerverzeichnis - Eintragung - Vorzeitige Löschung - Konkursverfahren -

    Auszug aus OLG Celle, 21.01.2013 - 4 W 12/13
    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (a. a. O., ferner Rpfleger 1989, 121) ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht einschränkungslos gegeben.
  • LG Bonn, 20.01.1988 - 5 T 1/88

    Kein Anspruch auf Bereinigung des Grundbuchs bei Eintragung zwischenzeitlich

    Auszug aus OLG Celle, 21.01.2013 - 4 W 12/13
    Aus diesen Überlegungen heraus verneint deshalb für den Fall, dass wie hier die gelöschte Eintragung ihrerseits ursprünglich rechtmäßig erfolgt war, die Rechtsprechung auch - soweit ersichtlich einhellig - einen Anspruch des Beteiligten auf Grundbuchumschreibung nach erfolgter Löschung einer Zwangseintragung (BayObLG MDR 1992, 1000; OLG Düsseldorf NJW 1988, 975; LG Bonn Rpfleger 88, 311; LG Köln MittRHNotK 84, 247; LG Krefeld Rpfleger 92, 473).
  • LG Krefeld, 02.04.1992 - 6 T 38/92
    Auszug aus OLG Celle, 21.01.2013 - 4 W 12/13
    Aus diesen Überlegungen heraus verneint deshalb für den Fall, dass wie hier die gelöschte Eintragung ihrerseits ursprünglich rechtmäßig erfolgt war, die Rechtsprechung auch - soweit ersichtlich einhellig - einen Anspruch des Beteiligten auf Grundbuchumschreibung nach erfolgter Löschung einer Zwangseintragung (BayObLG MDR 1992, 1000; OLG Düsseldorf NJW 1988, 975; LG Bonn Rpfleger 88, 311; LG Köln MittRHNotK 84, 247; LG Krefeld Rpfleger 92, 473).
  • OLG Düsseldorf, 03.07.1987 - 3 Wx 144/87
    Auszug aus OLG Celle, 21.01.2013 - 4 W 12/13
    Aus diesen Überlegungen heraus verneint deshalb für den Fall, dass wie hier die gelöschte Eintragung ihrerseits ursprünglich rechtmäßig erfolgt war, die Rechtsprechung auch - soweit ersichtlich einhellig - einen Anspruch des Beteiligten auf Grundbuchumschreibung nach erfolgter Löschung einer Zwangseintragung (BayObLG MDR 1992, 1000; OLG Düsseldorf NJW 1988, 975; LG Bonn Rpfleger 88, 311; LG Köln MittRHNotK 84, 247; LG Krefeld Rpfleger 92, 473).
  • OLG Frankfurt, 05.11.1986 - 20 W 412/86
    Auszug aus OLG Celle, 21.01.2013 - 4 W 12/13
    In einem solchen Fall wird vielfach vertreten, dass der in der ursprünglich fehlerhaften Eintragung liegende Mangel vollständig beseitigt werden müsse und dazu die Löschung nicht ausreiche, weil auch nach Löschung die aus dem Grundbuch ersichtliche Eintragung als solche erhalten bleibe (vgl. für diesen Fall OLG Frankfurt NJW 1988, 976; OLG Schleswig NJW-RR 1990, 23).
  • OLG Schleswig, 27.09.1989 - 2 W 82/88
    Auszug aus OLG Celle, 21.01.2013 - 4 W 12/13
    In einem solchen Fall wird vielfach vertreten, dass der in der ursprünglich fehlerhaften Eintragung liegende Mangel vollständig beseitigt werden müsse und dazu die Löschung nicht ausreiche, weil auch nach Löschung die aus dem Grundbuch ersichtliche Eintragung als solche erhalten bleibe (vgl. für diesen Fall OLG Frankfurt NJW 1988, 976; OLG Schleswig NJW-RR 1990, 23).
  • BGH, 21.09.2023 - V ZB 17/22

    Kein Anspruch des Grundeigentümers auf Umschreibung des Grundbuchs nach Löschung

    c) Nach der Gegenauffassung, der auch das Beschwerdegericht folgt, besteht in diesen Fällen kein Umschreibungsanspruch des von der Eintragung Betroffenen (vgl. BayObLGZ 1992, 127, 129 f.; OLG Düsseldorf, FGPrax 2017, 100, 101 f.; FGPrax 1997, 83; NJW 1988, 975 f.; OLG Köln, FGPrax 2015, 249, 250; OLG München, NJOZ 2014, 687; OLG Naumburg, FGPrax 2014, 54 f.; OLG Celle, NJOZ 2013, 764; BeckOK GBO/Zeiser [1.8.2023], GBV Rn. 28b; BeckOK GBO/Wilsch [1.8.2023], § 12 Rn. 102; Demharter, GBO, 32. Aufl., § 3 Rn. 12; Lemke/Schneider, GBO, 3. Aufl., § 12 Rn. 20; Meikel/Schneider, GBV, 11. Aufl., § 28 Rn. 11 ff.; Depré/Cranshaw, ZVG, 2. Aufl., § 19 Rn. 2; Hintzen in: Dassler/Schiffhauer/Hintzen/Engels/Rellermeyer, ZVG, 16. Aufl., § 19 Rn. 3; Stein/Jonas/Bartels, ZPO, 23. Aufl., § 868 Rn. 9; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 16. Aufl., Rn. 613a ; Wilhelm, Sachenrecht, 7. Aufl., Rn. 563; Wilsch, FGPrax 2017, 100, 102; Heinze, ZfIR 2013, 375, 376).
  • OLG Schleswig, 17.04.2014 - 2 W 25/14

    Geschlechtsangleichung und Vornamensänderung nach dem Transsexuellengesetz - Wie

    Im Grundbuchverfahren ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung allerdings die Anwendung der entsprechenden Vorschrift in § 28 GBV - zu Recht - für solche Fälle abgelehnt worden, in denen der Grundstückseigentümer durch die Umschreibung erreichen wollte, dass gelöschte Zwangssicherungshypotheken und Zwangsversteigerungsvermerke nicht mehr aus dem Grundbuch ersichtlich sein sollten (OLG München, NotBZ 2014, S. 117 f.; OLG Celle, FGPrax 2013, S. 146 f.).
  • OLG Naumburg, 02.08.2013 - 12 Wx 9/13

    Grundbuchverfahren: Anspruch auf Umschreibung eines Grundstücks auf ein anderes

    Wie das Grundbuchamt bereits zutreffend in der angefochtenen Entscheidung ausgeführt hat, steht dem Eigentümer auch kein über die gesetzlich geregelten Fälle des § 28 GBO hinausgehender Anspruch auf eine Blattumschreibung allein zu dem Zweck zu, die gelöschten Vermerke und Eintragungen im Grundbuch zu beseitigen und damit aus der Publizität des Grundbuchs heraus zu nehmen (z. B. OLG Düsseldorf MDR 1987, 1034; OLG Düsseldorf FGPrax 1997, 83; BayObLGZ 1992, 28; OLG Celle, Beschluss vom 21. Januar 2013, 4 W 12/13 zitiert nach juris; OLG Naumburg NotBZ 2013, 71; Demharter, Grundbuchordnung, 28. Aufl., Rdn. 12 Zu § 3 GBO; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rdn. 613 a).

    Für den Regelfall, dass nämlich die gelöschte Eintragung - wie hier - ursprünglich rechtmäßig zustande gekommen war, bietet das Recht auf informationelle Selbstbestimmung keinen Grund, weitere übergesetzliche Umschreibungstatbestände zu schaffen und dem Beteiligten einen entsprechenden Anspruch auf Umschreibung zuzubilligen (z. B. BayObLGZ 1992, 28; OLG Celle, Beschluss vom 21. Januar 2013, 4 W 12/13 zitiert nach juris; OLG Düsseldorf MDR 1987, 1034).

    Sie dienen danach weiterhin dem Schutz des Rechtsverkehrs (z.B. OLG Düsseldorf FGPrax 1997, 83; BayObLGZ 1992, 28; OLG Celle, Beschluss vom 21. Januar 2013, 4 W 12/13).

  • OLG München, 05.11.2013 - 34 Wx 388/13

    Grundbuchverfahren: Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchblatts nach Löschung

    Ein Grundstückseigentümer hat keinen Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchblatts, damit eine rechtmäßig eingetragene, aber zwischenzeitlich wieder gelöschte Zwangshypothek sowie Zwangsversteigerungsvermerke aus dem (aktuellen) Grundbuch nicht mehr ersichtlich sind (Anschluss an OLG Celle FGPrax 2013, 146).

    c) Der Senat schließt sich aus diesen Gründen der in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung an (siehe BayObLGZ 1992, 127; OLG Celle FGPrax 2013, 146; OLG Düsseldorf NJW 1988, 975; Demharter GBO 28. Aufl. § 3 Rn. 12; Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 613 a).

    Da der Beteiligte seinen Antrag auf Anlegung eines neuen Grundbuchblatts nicht darauf stützt, dass die ursprüngliche Eintragung ohne die gesetzlichen Voraussetzungen stattfand, sondern darauf, dass trotz zwischenzeitlicher Löschung die ursprüngliche Eintragung noch aus dem Grundbuch bei Einsichtnahme ersichtlich ist und daher auch nach Löschung noch nachteilige Auswirkungen davon ausgehen, kann es offen bleiben, ob ein Anspruch auf Umschreibung im Fall einer unrechtmäßigen Eintragung bejaht werden könnte (siehe auch OLG Celle FGPrax 2013, 146).

  • KG, 05.04.2022 - 1 W 349/21

    Anspruch eines Grundstückseigentümer auf Umschreibung des Grundbuchblatts nach

    Der Grundstückseigentümer hat nach der Löschung von Zwangseintragungen grundsätzlich keinen Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchblatts (Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Februar 2017 - I-3 Wx 297/16, FGPrax 2017, 100; OLG Köln, Beschluss vom 14. August 2015 - I-2 Wx 166/15, FGPrax 2015, 249; OLG Naumburg, Beschluss vom 2. August 2013 - 12 Wx 9/13, FGPrax 2014, 54; OLG München, Beschluss vom 5. November 2013, 34 Wx 388/13, NJOZ 2014, 687; OLG Celle, Beschluss vom 21. Januar 2013 - 4 W 12/13, FGPrax 2013, 146 und BayObLG, Beschluss vom 14. Mai 1992 - 2Z BR 33/92, NJW-RR 1993, 475).(Rn.14).

    Diese Ansicht hat sich in der obergerichtlichen Rechtsprechung hingegen nicht durchsetzen können (OLG Düsseldorf, FGPrax 2017, 100, 101; OLG Köln, FGPrax 2015, 249, 250; OLG Naumburg, FGPrax 2014, 54; OLG München, NJOZ 2014, 687; OLG Celle, FGPrax 2013, 146, 147; BayObLG, NJW-RR 1993, 475).

  • OLG Düsseldorf, 15.02.2017 - 3 Wx 297/16

    Recht des Eigentümers auf Umschreibung eines Grundbuchblatts mit dem Ziel der

    Dem steht die wohl überwiegende Meinung in Rechtsprechung und Literatur gegenüber, wonach im Regelfall einer ordnungsgemäßen Eintragung eine Umschreibung auf ein neues Grundbuchblatt grundsätzlich nicht in Betracht kommt, sondern allenfalls dann zulässig sei, wenn die in Rede stehende Zwangseintragung unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften eingetragen wurde und dadurch schutzwürdige Interessen des Betroffenen verletzt wurden (vgl. OLG Köln FGPrax 2015, 249 [12]; OLG Sachsen-Anhalt FGPrax 2014, 54 [13] und FGPrax 2013, 106; OLG Celle FGPrax 2013, 146 [4]; OLG Jena NJOZ 2013, 922; BayObLG NJW-RR 1993, 475 - offengelassen; OLG Frankfurt NJW 1988, 976; Demharter, Grundbuchordnung, 30. Aufl., § 3, Rdz. 12 m.w.N.; Keller/Munzig-Eickmann Grundbuchrecht, 7. Aufl. 2015, § 28 GBV, Rdz. 3; Schöner/Stöber, HRP Grundbuchrecht, 15. Aufl., 2013, Rdz. 613a; Wilsch, in BeckOK GBO, § 12, Rdz. 102; Heinze ZfIR 2013, 375).
  • OLG Köln, 14.08.2015 - 2 Wx 166/15

    Anspruch des Grundstückseigentümers auf Entfernung einer gelöschten

    In der Rechtsprechung wird eine entsprechende Anwendung von § 28 GBV daher zu Recht abgelehnt (vgl. OLG München Rpfleger 2014, 189, 190; OLG Celle FGPrax 2013, 146; OLG Düsseldorf NJW 1988, 975; Demharter, GBO, 29. Aufl. 2014, § 3 Rn. 12 m.w.N.).
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