Rechtsprechung
   OLG Celle, 21.01.2013 - 4 W 12/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,754
OLG Celle, 21.01.2013 - 4 W 12/13 (https://dejure.org/2013,754)
OLG Celle, Entscheidung vom 21.01.2013 - 4 W 12/13 (https://dejure.org/2013,754)
OLG Celle, Entscheidung vom 21. Januar 2013 - 4 W 12/13 (https://dejure.org/2013,754)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Grundbuchverfahrensrecht: Anspruch auf Grundbuchumschreibung nach Löschung einer zuvor rechtmäßig eingetragenen Zwangshypothek

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechte des Grundstückseigentümers nach Löschung einer Zwangssicherungshypothek; Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchblatts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zwangshypothek gelöscht: Kein Anspruch auf Grundbuchumschreibung!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechte des Grundstückseigentümers nach Löschung einer Zwangssicherungshypothek; Voraussetzungen eines Anspruchs auf Umschreibung des Grundbuchblatts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2013, 146
  • BauR 2013, 830



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Schleswig, 17.04.2014 - 2 W 25/14

    Handelsregisterverfahren: Nachträgliche Veränderung eines abgeschlossenen

    Im Grundbuchverfahren ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung allerdings die Anwendung der entsprechenden Vorschrift in § 28 GBV - zu Recht - für solche Fälle abgelehnt worden, in denen der Grundstückseigentümer durch die Umschreibung erreichen wollte, dass gelöschte Zwangssicherungshypotheken und Zwangsversteigerungsvermerke nicht mehr aus dem Grundbuch ersichtlich sein sollten (OLG München, NotBZ 2014, S. 117 f.; OLG Celle, FGPrax 2013, S. 146 f.).
  • OLG München, 05.11.2013 - 34 Wx 388/13

    Grundbuchverfahren: Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchblatts nach Löschung

    Ein Grundstückseigentümer hat keinen Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchblatts, damit eine rechtmäßig eingetragene, aber zwischenzeitlich wieder gelöschte Zwangshypothek sowie Zwangsversteigerungsvermerke aus dem (aktuellen) Grundbuch nicht mehr ersichtlich sind (Anschluss an OLG Celle FGPrax 2013, 146).

    c) Der Senat schließt sich aus diesen Gründen der in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung an (siehe BayObLGZ 1992, 127; OLG Celle FGPrax 2013, 146; OLG Düsseldorf NJW 1988, 975; Demharter GBO 28. Aufl. § 3 Rn. 12; Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 613 a).

    Da der Beteiligte seinen Antrag auf Anlegung eines neuen Grundbuchblatts nicht darauf stützt, dass die ursprüngliche Eintragung ohne die gesetzlichen Voraussetzungen stattfand, sondern darauf, dass trotz zwischenzeitlicher Löschung die ursprüngliche Eintragung noch aus dem Grundbuch bei Einsichtnahme ersichtlich ist und daher auch nach Löschung noch nachteilige Auswirkungen davon ausgehen, kann es offen bleiben, ob ein Anspruch auf Umschreibung im Fall einer unrechtmäßigen Eintragung bejaht werden könnte (siehe auch OLG Celle FGPrax 2013, 146).

  • OLG Naumburg, 02.08.2013 - 12 Wx 9/13

    Grundbuchverfahren: Anspruch auf Umschreibung eines Grundstücks auf ein anderes

    13 Wie das Grundbuchamt bereits zutreffend in der angefochtenen Entscheidung ausgeführt hat, steht dem Eigentümer auch kein über die gesetzlich geregelten Fälle des § 28 GBO hinausgehender Anspruch auf eine Blattumschreibung allein zu dem Zweck zu, die gelöschten Vermerke und Eintragungen im Grundbuch zu beseitigen und damit aus der Publizität des Grundbuchs heraus zu nehmen (z. B. OLG Düsseldorf MDR 1987, 1034; OLG Düsseldorf FGPrax 1997, 83; BayObLGZ 1992, 28; OLG Celle, Beschluss vom 21. Januar 2013, 4 W 12/13 zitiert nach juris; OLG Naumburg NotBZ 2013, 71; Demharter, Grundbuchordnung, 28. Aufl., Rdn. 12 Zu § 3 GBO; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rdn. 613 a).

    Für den Regelfall, dass nämlich die gelöschte Eintragung - wie hier - ursprünglich rechtmäßig zustande gekommen war, bietet das Recht auf informationelle Selbstbestimmung keinen Grund, weitere übergesetzliche Umschreibungstatbestände zu schaffen und dem Beteiligten einen entsprechenden Anspruch auf Umschreibung zuzubilligen (z. B. BayObLGZ 1992, 28; OLG Celle, Beschluss vom 21. Januar 2013, 4 W 12/13 zitiert nach juris; OLG Düsseldorf MDR 1987, 1034).

    Sie dienen danach weiterhin dem Schutz des Rechtsverkehrs (z.B. OLG Düsseldorf FGPrax 1997, 83; BayObLGZ 1992, 28; OLG Celle, Beschluss vom 21. Januar 2013, 4 W 12/13).

  • OLG Düsseldorf, 15.02.2017 - 3 Wx 297/16

    Recht des Eigentümers auf Umschreibung eines Grundbuchblatts mit dem Ziel der

    Dem steht die wohl überwiegende Meinung in Rechtsprechung und Literatur gegenüber, wonach im Regelfall einer ordnungsgemäßen Eintragung eine Umschreibung auf ein neues Grundbuchblatt grundsätzlich nicht in Betracht kommt, sondern allenfalls dann zulässig sei, wenn die in Rede stehende Zwangseintragung unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften eingetragen wurde und dadurch schutzwürdige Interessen des Betroffenen verletzt wurden (vgl. OLG Köln FGPrax 2015, 249 [12]; OLG Sachsen-Anhalt FGPrax 2014, 54 [13] und FGPrax 2013, 106; OLG Celle FGPrax 2013, 146 [4]; OLG Jena NJOZ 2013, 922; BayObLG NJW-RR 1993, 475 - offengelassen; OLG Frankfurt NJW 1988, 976; Demharter, Grundbuchordnung, 30. Aufl., § 3, Rdz. 12 m.w.N.; Keller/Munzig-Eickmann Grundbuchrecht, 7. Aufl. 2015, § 28 GBV, Rdz. 3; Schöner/Stöber, HRP Grundbuchrecht, 15. Aufl., 2013, Rdz. 613a; Wilsch, in BeckOK GBO, § 12, Rdz. 102; Heinze ZfIR 2013, 375).
  • OLG Köln, 14.08.2015 - 2 Wx 166/15

    Anspruch des Grundstückseigentümers auf Entfernung einer gelöschten

    In der Rechtsprechung wird eine entsprechende Anwendung von § 28 GBV daher zu Recht abgelehnt (vgl. OLG München Rpfleger 2014, 189, 190; OLG Celle FGPrax 2013, 146; OLG Düsseldorf NJW 1988, 975; Demharter, GBO, 29. Aufl. 2014, § 3 Rn. 12 m.w.N.).
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