Volltextveröffentlichungen (2)

• erbrechtsiegen.de

  Behindertentestament zugunsten eines Betreuten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Jahresgebühr des Betreuungsgerichts bei Behindertentestament

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2020, 949

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 10.05.2017 - XII ZB 614/16

  Betreuervergütung aus der Staatskasse: Mittellosigkeit des Betroffenen bei …

  Auszug aus OLG Celle, 21.02.2020 - 2 W 27/20

  - einen Anspruch auf ordnungsgemäße Verwaltung des Nachlasses (§ 2216 BGB), der darauf gerichtet ist, dass der Testamentsvollstrecker die vom Erblasser getroffenen Verwaltungsanordnungen im Sinne des § 2216 Abs. 2 BGB umsetzt (BGH, Beschluss vom 10. Mai 2017 - XII ZB 614/16 -, Rn. 12, juris),.
• KG, 02.03.2020 - 20 U 149/18

  Einstweilige Verfügung: Zugang des Erben zur früheren Ehewohnung des Erblassers …

  Auszug aus OLG Celle, 21.02.2020 - 2 W 27/20

  Ebenfalls lesenswert Wohnrecht auf Lebenszeit Ein eingeräumtes Wohnrecht auf Lebenszeit ist tatsächlich das ganze Leben Das Nottestament im Erbrecht Was ist ein Nottestament und welche Arten gibt es? Über die Grundfunktion Pflichtteil Berechnung - Wie hoch ist der Pflichtteilsanspruch? Berechnen Sie den obligatorischen Pflichtanteil: Was ist der gesetzliche Erbschaftssteuer - Ab wann muss man sie bezahlen? Wie hoch ist die Erbschaftssteuer und wann wird sie fällig? Mit einem Der Erbschaftsanspruch bei einer Zugewinngemeinschaft Wurde nichts anderes vereinbart, so gilt für das Vermögen von Ehepartnern in Fristen im Erbrecht - Welche sind im Erfall einzuhalten? Welche Fristen muss ich im Erbfall beachten? Der Tod von einem geliebten Die Enterbung - Was müssen Erben & Erblasser beim enterben beachten? Unter diesen Umständen ist eine Enterbung möglich "Du bist mehr Ratgeber Artikel Neu hinzugefügt Behindertentestament zugunsten eines Betreuten Berechnung Jahresgebühr der Dauerbetreuung OLG Celle - Az.: 2 W 27/20 Erbscheinerteilungsverfahren - Feststellungslast für die Testierfähigkeit des Erblassers Oberlandesgericht Hamburg - Az.: 2 W 60/19 - Beschluss vom Vermächtnisanfechtung in notariellem Testament wegen Vermächtnisunwürdigkeit LG Bonn - Az.: 1 O 231/19 - Urteil vom 28.02.2020 Der Beklagte wird Zugangsanspruch des Erben zur früheren Ehewohnung des Erblassers? KG Berlin - Az.: 20 U 149/18 - Urteil vom 02.03.2020 1. Die Ergänzungsanspruch bei formeller Unvollständigkeit notarielles Nachlassverzeichnis OLG Hamm - Az.: I-5 W 19/20 - Beschluss vom 16.03.2020 Auf die Nachlasspflegervergütung bei teilmittellosem Nachlass Abrechnung nach Stundensatz OLG Celle - Az.: 6 W 142/19 - Beschluss Testamentswiderruf durch Streichung des eingesetzten Alleinerben OLG Stuttgart - Az.: 8 W 104/19 - Beschluss vom 25.03.2020 1. Die weitere Erbrechts-Urteile .
• OLG Celle, 20.03.2020 - 6 W 142/19

  Nachlasspflegervergütung; teilmittelloser Nachlass; kein gespaltener …

  Auszug aus OLG Celle, 21.02.2020 - 2 W 27/20

  Ebenfalls lesenswert Wohnrecht auf Lebenszeit Ein eingeräumtes Wohnrecht auf Lebenszeit ist tatsächlich das ganze Leben Das Nottestament im Erbrecht Was ist ein Nottestament und welche Arten gibt es? Über die Grundfunktion Pflichtteil Berechnung - Wie hoch ist der Pflichtteilsanspruch? Berechnen Sie den obligatorischen Pflichtanteil: Was ist der gesetzliche Erbschaftssteuer - Ab wann muss man sie bezahlen? Wie hoch ist die Erbschaftssteuer und wann wird sie fällig? Mit einem Der Erbschaftsanspruch bei einer Zugewinngemeinschaft Wurde nichts anderes vereinbart, so gilt für das Vermögen von Ehepartnern in Fristen im Erbrecht - Welche sind im Erfall einzuhalten? Welche Fristen muss ich im Erbfall beachten? Der Tod von einem geliebten Die Enterbung - Was müssen Erben & Erblasser beim enterben beachten? Unter diesen Umständen ist eine Enterbung möglich "Du bist mehr Ratgeber Artikel Neu hinzugefügt Behindertentestament zugunsten eines Betreuten Berechnung Jahresgebühr der Dauerbetreuung OLG Celle - Az.: 2 W 27/20 Erbscheinerteilungsverfahren - Feststellungslast für die Testierfähigkeit des Erblassers Oberlandesgericht Hamburg - Az.: 2 W 60/19 - Beschluss vom Vermächtnisanfechtung in notariellem Testament wegen Vermächtnisunwürdigkeit LG Bonn - Az.: 1 O 231/19 - Urteil vom 28.02.2020 Der Beklagte wird Zugangsanspruch des Erben zur früheren Ehewohnung des Erblassers? KG Berlin - Az.: 20 U 149/18 - Urteil vom 02.03.2020 1. Die Ergänzungsanspruch bei formeller Unvollständigkeit notarielles Nachlassverzeichnis OLG Hamm - Az.: I-5 W 19/20 - Beschluss vom 16.03.2020 Auf die Nachlasspflegervergütung bei teilmittellosem Nachlass Abrechnung nach Stundensatz OLG Celle - Az.: 6 W 142/19 - Beschluss Testamentswiderruf durch Streichung des eingesetzten Alleinerben OLG Stuttgart - Az.: 8 W 104/19 - Beschluss vom 25.03.2020 1. Die weitere Erbrechts-Urteile .

 
• BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 1484/99

  Gerichtsgebühr für Dauerpflegschaft, die sich auf Personensorge beschränkt, darf …

  Auszug aus OLG Celle, 21.02.2020 - 2 W 27/20

  Dies steht auch mit den Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 23. Mai 2006 (BVerfGE 115, 381) in Einklang.
• OLG Hamburg, 24.02.2020 - 2 W 60/19

  Erbscheinerteilungsverfahren - Feststellungslast für die Testierfähigkeit des …

  Auszug aus OLG Celle, 21.02.2020 - 2 W 27/20

  Ebenfalls lesenswert Wohnrecht auf Lebenszeit Ein eingeräumtes Wohnrecht auf Lebenszeit ist tatsächlich das ganze Leben Das Nottestament im Erbrecht Was ist ein Nottestament und welche Arten gibt es? Über die Grundfunktion Pflichtteil Berechnung - Wie hoch ist der Pflichtteilsanspruch? Berechnen Sie den obligatorischen Pflichtanteil: Was ist der gesetzliche Erbschaftssteuer - Ab wann muss man sie bezahlen? Wie hoch ist die Erbschaftssteuer und wann wird sie fällig? Mit einem Der Erbschaftsanspruch bei einer Zugewinngemeinschaft Wurde nichts anderes vereinbart, so gilt für das Vermögen von Ehepartnern in Fristen im Erbrecht - Welche sind im Erfall einzuhalten? Welche Fristen muss ich im Erbfall beachten? Der Tod von einem geliebten Die Enterbung - Was müssen Erben & Erblasser beim enterben beachten? Unter diesen Umständen ist eine Enterbung möglich "Du bist mehr Ratgeber Artikel Neu hinzugefügt Behindertentestament zugunsten eines Betreuten Berechnung Jahresgebühr der Dauerbetreuung OLG Celle - Az.: 2 W 27/20 Erbscheinerteilungsverfahren - Feststellungslast für die Testierfähigkeit des Erblassers Oberlandesgericht Hamburg - Az.: 2 W 60/19 - Beschluss vom Vermächtnisanfechtung in notariellem Testament wegen Vermächtnisunwürdigkeit LG Bonn - Az.: 1 O 231/19 - Urteil vom 28.02.2020 Der Beklagte wird Zugangsanspruch des Erben zur früheren Ehewohnung des Erblassers? KG Berlin - Az.: 20 U 149/18 - Urteil vom 02.03.2020 1. Die Ergänzungsanspruch bei formeller Unvollständigkeit notarielles Nachlassverzeichnis OLG Hamm - Az.: I-5 W 19/20 - Beschluss vom 16.03.2020 Auf die Nachlasspflegervergütung bei teilmittellosem Nachlass Abrechnung nach Stundensatz OLG Celle - Az.: 6 W 142/19 - Beschluss Testamentswiderruf durch Streichung des eingesetzten Alleinerben OLG Stuttgart - Az.: 8 W 104/19 - Beschluss vom 25.03.2020 1. Die weitere Erbrechts-Urteile .
• OLG Hamm, 16.03.2020 - 5 W 19/20

  Ergänzungsanspruch bei formeller Unvollständigkeit notarielles …

  Auszug aus OLG Celle, 21.02.2020 - 2 W 27/20

  Ebenfalls lesenswert Wohnrecht auf Lebenszeit Ein eingeräumtes Wohnrecht auf Lebenszeit ist tatsächlich das ganze Leben Das Nottestament im Erbrecht Was ist ein Nottestament und welche Arten gibt es? Über die Grundfunktion Pflichtteil Berechnung - Wie hoch ist der Pflichtteilsanspruch? Berechnen Sie den obligatorischen Pflichtanteil: Was ist der gesetzliche Erbschaftssteuer - Ab wann muss man sie bezahlen? Wie hoch ist die Erbschaftssteuer und wann wird sie fällig? Mit einem Der Erbschaftsanspruch bei einer Zugewinngemeinschaft Wurde nichts anderes vereinbart, so gilt für das Vermögen von Ehepartnern in Fristen im Erbrecht - Welche sind im Erfall einzuhalten? Welche Fristen muss ich im Erbfall beachten? Der Tod von einem geliebten Die Enterbung - Was müssen Erben & Erblasser beim enterben beachten? Unter diesen Umständen ist eine Enterbung möglich "Du bist mehr Ratgeber Artikel Neu hinzugefügt Behindertentestament zugunsten eines Betreuten Berechnung Jahresgebühr der Dauerbetreuung OLG Celle - Az.: 2 W 27/20 Erbscheinerteilungsverfahren - Feststellungslast für die Testierfähigkeit des Erblassers Oberlandesgericht Hamburg - Az.: 2 W 60/19 - Beschluss vom Vermächtnisanfechtung in notariellem Testament wegen Vermächtnisunwürdigkeit LG Bonn - Az.: 1 O 231/19 - Urteil vom 28.02.2020 Der Beklagte wird Zugangsanspruch des Erben zur früheren Ehewohnung des Erblassers? KG Berlin - Az.: 20 U 149/18 - Urteil vom 02.03.2020 1. Die Ergänzungsanspruch bei formeller Unvollständigkeit notarielles Nachlassverzeichnis OLG Hamm - Az.: I-5 W 19/20 - Beschluss vom 16.03.2020 Auf die Nachlasspflegervergütung bei teilmittellosem Nachlass Abrechnung nach Stundensatz OLG Celle - Az.: 6 W 142/19 - Beschluss Testamentswiderruf durch Streichung des eingesetzten Alleinerben OLG Stuttgart - Az.: 8 W 104/19 - Beschluss vom 25.03.2020 1. Die weitere Erbrechts-Urteile .
• OLG Celle, 28.12.2016 - 2 W 255/16

  Berücksichtigung tatsächlich nicht verfügbarer Vermögenswerte bei der Berechnung …

  Auszug aus OLG Celle, 21.02.2020 - 2 W 27/20

  Der Senat hat mit Beschluss vom 28. Dezember 2016 entschieden, dass es nach dem eindeutigen Wortlaut der Kostenvorschrift der Vorbemerkung 1.1 Abs. 1 des Kostenverzeichnisses zum GNotKG nicht auf die Verfügbarkeit des Vermögens bzw. eine insoweit bestehende Einschränkung durch eine nichtbefreite Vorerbschaft und/oder eine vom Erblasser bezüglich des ererbten Vermögens angeordnete Testamentsvollstreckung ankomme (Az.: 2 W 255/16 = FamRZ 2017, 1083f.).
• LG Bonn, 28.02.2020 - 1 O 231/19

  Vermächtnis, Anfechtung, Urkundenfälschung, Testament

  Auszug aus OLG Celle, 21.02.2020 - 2 W 27/20

  Ebenfalls lesenswert Wohnrecht auf Lebenszeit Ein eingeräumtes Wohnrecht auf Lebenszeit ist tatsächlich das ganze Leben Das Nottestament im Erbrecht Was ist ein Nottestament und welche Arten gibt es? Über die Grundfunktion Pflichtteil Berechnung - Wie hoch ist der Pflichtteilsanspruch? Berechnen Sie den obligatorischen Pflichtanteil: Was ist der gesetzliche Erbschaftssteuer - Ab wann muss man sie bezahlen? Wie hoch ist die Erbschaftssteuer und wann wird sie fällig? Mit einem Der Erbschaftsanspruch bei einer Zugewinngemeinschaft Wurde nichts anderes vereinbart, so gilt für das Vermögen von Ehepartnern in Fristen im Erbrecht - Welche sind im Erfall einzuhalten? Welche Fristen muss ich im Erbfall beachten? Der Tod von einem geliebten Die Enterbung - Was müssen Erben & Erblasser beim enterben beachten? Unter diesen Umständen ist eine Enterbung möglich "Du bist mehr Ratgeber Artikel Neu hinzugefügt Behindertentestament zugunsten eines Betreuten Berechnung Jahresgebühr der Dauerbetreuung OLG Celle - Az.: 2 W 27/20 Erbscheinerteilungsverfahren - Feststellungslast für die Testierfähigkeit des Erblassers Oberlandesgericht Hamburg - Az.: 2 W 60/19 - Beschluss vom Vermächtnisanfechtung in notariellem Testament wegen Vermächtnisunwürdigkeit LG Bonn - Az.: 1 O 231/19 - Urteil vom 28.02.2020 Der Beklagte wird Zugangsanspruch des Erben zur früheren Ehewohnung des Erblassers? KG Berlin - Az.: 20 U 149/18 - Urteil vom 02.03.2020 1. Die Ergänzungsanspruch bei formeller Unvollständigkeit notarielles Nachlassverzeichnis OLG Hamm - Az.: I-5 W 19/20 - Beschluss vom 16.03.2020 Auf die Nachlasspflegervergütung bei teilmittellosem Nachlass Abrechnung nach Stundensatz OLG Celle - Az.: 6 W 142/19 - Beschluss Testamentswiderruf durch Streichung des eingesetzten Alleinerben OLG Stuttgart - Az.: 8 W 104/19 - Beschluss vom 25.03.2020 1. Die weitere Erbrechts-Urteile .
• OLG Stuttgart, 25.03.2020 - 8 W 104/19

  Testamentswiderruf durch Streichung des eingesetzten Alleinerben

  Auszug aus OLG Celle, 21.02.2020 - 2 W 27/20

  Ebenfalls lesenswert Wohnrecht auf Lebenszeit Ein eingeräumtes Wohnrecht auf Lebenszeit ist tatsächlich das ganze Leben Das Nottestament im Erbrecht Was ist ein Nottestament und welche Arten gibt es? Über die Grundfunktion Pflichtteil Berechnung - Wie hoch ist der Pflichtteilsanspruch? Berechnen Sie den obligatorischen Pflichtanteil: Was ist der gesetzliche Erbschaftssteuer - Ab wann muss man sie bezahlen? Wie hoch ist die Erbschaftssteuer und wann wird sie fällig? Mit einem Der Erbschaftsanspruch bei einer Zugewinngemeinschaft Wurde nichts anderes vereinbart, so gilt für das Vermögen von Ehepartnern in Fristen im Erbrecht - Welche sind im Erfall einzuhalten? Welche Fristen muss ich im Erbfall beachten? Der Tod von einem geliebten Die Enterbung - Was müssen Erben & Erblasser beim enterben beachten? Unter diesen Umständen ist eine Enterbung möglich "Du bist mehr Ratgeber Artikel Neu hinzugefügt Behindertentestament zugunsten eines Betreuten Berechnung Jahresgebühr der Dauerbetreuung OLG Celle - Az.: 2 W 27/20 Erbscheinerteilungsverfahren - Feststellungslast für die Testierfähigkeit des Erblassers Oberlandesgericht Hamburg - Az.: 2 W 60/19 - Beschluss vom Vermächtnisanfechtung in notariellem Testament wegen Vermächtnisunwürdigkeit LG Bonn - Az.: 1 O 231/19 - Urteil vom 28.02.2020 Der Beklagte wird Zugangsanspruch des Erben zur früheren Ehewohnung des Erblassers? KG Berlin - Az.: 20 U 149/18 - Urteil vom 02.03.2020 1. Die Ergänzungsanspruch bei formeller Unvollständigkeit notarielles Nachlassverzeichnis OLG Hamm - Az.: I-5 W 19/20 - Beschluss vom 16.03.2020 Auf die Nachlasspflegervergütung bei teilmittellosem Nachlass Abrechnung nach Stundensatz OLG Celle - Az.: 6 W 142/19 - Beschluss Testamentswiderruf durch Streichung des eingesetzten Alleinerben OLG Stuttgart - Az.: 8 W 104/19 - Beschluss vom 25.03.2020 1. Die weitere Erbrechts-Urteile .
• OLG Köln, 19.09.2019 - 2 Wx 264/19

  Erhebung der Jahresgebühr für die Betreuung bei einem Behindertentestament

  Auszug aus OLG Celle, 21.02.2020 - 2 W 27/20

  Die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln vom 19. September 2019 (FGPrax 2019, 235) und des Oberlandesgerichts München vom 17. Januar 2019 (FamRZ 2019, 728) geben dem Senat keine Veranlassung zu einer geänderten Beurteilung.
• OLG München, 18.01.2019 - 34 Wx 165/18

  Erfolgreiche weitere Beschwerde gegen Gebührenfestsetzung des Betreuungsgerichts …

• OLG Hamm, 27.08.2020 - 15 W 212/20

  Betreuung, Behindertentestament, Vor-/Nacherbschaft, Testamentsvollstreckung, …

  An dieser Rechtsprechung hält der Senat ebenso wie weitere Oberlandesgerichte fest (OLG Celle FamRZ 2020, 949; OLG Stuttgart, Beschluss vom 2.04.2020, 8 W 434/19).
• OLG Zweibrücken, 23.11.2020 - 3 W 58/20

  Gerichtskosten im Betreuungsverfahren: Werterhöhende Berücksichtigung eines …

  Nach einer Ansicht soll es nach dem Wortlaut der Vorschrift auf die Verfügbarkeit des Vermögens bzw. eine insoweit bestehende Einschränkung durch eine nicht befreite Vorerbschaft und/oder eine vom Erblasser bezüglich des ererbten Vermögens angeordnete Testamentsvollstreckung nach dem eindeutigen Wortlaut der Bestimmungen gerade nicht ankommen (OLG Hamm…, Beschluss vom 18. August 2015 - I-15 Wx 203/15 -, Rn. 21, juris; OLG Celle…, Beschluss vom 28. Dezember 2016 - 2 W 255/16 -, Rn. 5, juris und Beschluss vom 21. Februar 2020 - 2 W 27/20 -, Rn. 7, juris ; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 2. April 2020 - 8 W 434/19 -, Rn. 13, juris).
• LG Köln, 21.09.2022 - 6 T 138/22
  Gemäß einer Entscheidung des OLG Nürnberg vom 17.08.2021 - 8 W 1738/21 und des OLG Celle vom 21.02.2020 - 2 W 27/20 sei für die Bemessung der Jahresgebühr nach KV Nr. 11101 GNotKG auch das Vermögen der Betroffenen zu berücksichtigen, das diese im Wege eines sogenannten Behindertentestaments als nicht befreite Vorerbin erlangt habe und einer dauerhaften Testamentsvollstreckung unterliege.

  Ob und inwieweit der Kostenschuldner tatsächlich zur Begleichung der festgesetzten Gebühr T herangezogen werden könne, sei demgemäß eine vollstreckungsrechtliche Frage, die sich nach den Vorschriften des JBeitrG beantworte (OLG Nürnberg, B. v. 17.08.2021 - 8 W 1738/21, FGPrax 2021, 284 ff. m.zahlr.w.N auch zur Gegenmeinung; vgl. OLG Hamm, B. v. 27.08.2020 - I-15 Wx 212/20, FGPRax 2020, 293 ff. m.w.N.; OLG Celle, B. v. 21.02.2020 - 2 W 27/20, NJOZ, 680 f. m.w.N.;… OLG Karlsruhe, B. v. 23.02.2021 - 14 Wx 69/20, ZEV 2021, 186 dort Rn. 20 ff. m.w.N.).

 
• OLG Hamm, 27.08.2020 - 15 Wx 212/20

  Berücksichtigung des ererbten Vermögens im Rahmen des Ansatzes der Jahresgebühr …

  An dieser Rechtsprechung hält der Senat ebenso wie weitere Oberlandesgerichte fest (OLG Celle FamRZ 2020, 949 ; OLG Stuttgart, Beschluss vom 2.04.2020, 8 W 434/19).
• OLG Köln, 03.11.2022 - 2 Wx 219/22

  Gegenstandswert eines Betreuungsverfahrens

  Sie hat sich hierbei auf Entscheidungen des OLG Nürnberg (Beschluss vom 17.08.2021 - 8 W 1738/21) und OLG Celle (Beschluss vom 21.02.2020 - 2 W 27/20) gestützt.
• LG Leipzig, 02.03.2021 - 1 T 500/20

  Behindertentestament zugunsten eines Betreuten

  Die aufgeführte Gegenmeinung (zuletzt OLG Celle, Beschluss vom 21.02.2020, Az.: 2 W 27/20) setzt sich mit dieser Argumentation auseinander, ist aber der Auffassung, dass hierdurch nicht in ausreichender Weise beachtet würde, dass der Betreuer die Rechte des unter Testamentsvollstreckung stehenden Erbes wahrzunehmen hat.