Rechtsprechung
   OLG Celle, 21.03.2002 - 22 U 148/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,6027
OLG Celle, 21.03.2002 - 22 U 148/01 (https://dejure.org/2002,6027)
OLG Celle, Entscheidung vom 21.03.2002 - 22 U 148/01 (https://dejure.org/2002,6027)
OLG Celle, Entscheidung vom 21. März 2002 - 22 U 148/01 (https://dejure.org/2002,6027)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 301

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Zulässigkeit eines Teilurteils

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit eines erlassenen Teilurteils bezüglich eines Teils der Werklohnforderung; Unabhängigkeit des entschiedenen Teils vom restlichen Streitstoff; Aufrechnung des Bauherrn mit einer die gesamte Klageforderung übersteigenden Gegenforderung bei Streitigkeit beider Forderungen der Höhe nach; Gefahr einander widersprechender rechtskräftiger Entscheidungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann ist ein Teilurteil zulässig? (IBR 2002, 531)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Celle, 03.07.2003 - 6 U 46/03

    Pflichtteilsanspruch: Unzulässigkeit eines Teilurteils; Behandlung eines an den

    Ein Teilurteil darf nur erlassen werden, wenn es von der Entscheidung über den Rest des Anspruchs unabhängig ist, also die Gefahr widersprechender Entscheidungen, auch infolge einer abweichenden Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht, ausgeschlossen ist (BGHZ 107, 236, 242; 120, 376, 380; Urteil des Senats vom 21. März 2002 - 22 U 148/01 , in: OLGR 2002, 124).
  • LAG Hamm, 14.10.2004 - 4 Sa 1740/03

    1. Unzulässigkeit der Leistungsklage für Lohnansprüche aus Annahmeverzug aus der

    Der Erlas eines Teilurteils (§ 301 ZPO) kommt nach der obergerichtlichen Rechtsprechung allerdings nur dann in Betracht, wenn die Entscheidung unabhängig davon ist, wie in dem die Instanz beendenden Schlussurteil (§ 300 ZPO) über den noch rechtshängigen Teil des Rechtsstreites entschieden wird, die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen im Teilurteil und im Schlussurteil also ausgeschlossen ist ( OLG Schleswig , Urt. v. 19.03.1998 - 5 U 182/96, OLGR Schleswig 1998, 270 = SchlHA 1998, 240; OLG Celle , Urt. v. 21.03.2002 - 22 U 148/01, OLGR Celle 2002, 124).
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