Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 1 HöfeO; § 6 HöfeO; § 2049 BGB
  Anforderungen an den Nachweis der Wirtschaftsfähigkeit eines Hoferben

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an den Nachweis der Wirtschaftsfähigkeit eines Hoferben

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HöfeO § 1; HöfeO § 6; BGB § 2049
  Anforderungen an den Nachweis der Wirtschaftsfähigkeit eines Hoferben

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Oldenburg, 24.04.2009 - 1 U 110/08

  Wegfall der Hofeigenschaft außerhalb des Grundbuchs; Haftung des Rechtsanwalts …

  Auszug aus OLG Celle, 21.03.2011 - 7 W 126/10

  Um der Privilegierung des Hoferben unter Benachteiligung der weichenden Miterben gerecht zu werden, kann die Höfeordnung nur zur Anwendung gelangen, wenn im Zeitpunkt des Erbfalls entweder eine hinreichend leistungsfähige, mithin erhaltenswerte landwirtschaftliche Betriebseinheit vorhanden ist oder jedenfalls objektiv hinreichend gesichert erscheint, dass diese vom Hoferben ohne weiteres wieder hergestellt werden kann und auch tatsächlich hergestellt wird (OLG Oldenburg, OLGR 2009, 913, 914).

  Demzufolge muss, wenn - wie vorliegend - im Zeitpunkt des Erbfalls der Betrieb nicht mehr als leistungsfähige Wirtschaftseinheit fortbesteht, zur Bejahung der Hofeigenschaft festgestellt werden können, dass unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Gegebenheiten eine Wiederherstellung des landwirtschaftlichen Betriebes wirtschaftlich möglich und sinnvoll ist sowie im konkreten Fall unter Berücksichtigung der individuellen Umstände des in Betracht kommenden Hoferben hinreichend sicher zu erwarten sein wird (OLG Oldenburg, OLGR 2009, 913, 914/915).

  Vielmehr müssen konkrete realitätsgerechte Anhaltspunkte für ein sicher zu erwartendes Wiederanspannen der landwirtschaftlichen Betriebseinheit gegeben sein (OLG Oldenburg, OLGR 2009, 913, 916).

• OLG Oldenburg, 27.09.2005 - 10 W 31/04

  Betriebseinheit; Hofeigenschaft; Höfeordnung; Wegfall der Betriebseinheit; …

  Auszug aus OLG Celle, 21.03.2011 - 7 W 126/10

  a) Nach ständiger Rechtsprechung auch des erkennenden Senats entfällt die Hofeigenschaft unabhängig von der Löschung des Hofvermerks im Grundbuch, wenn keine landwirtschaftliche Betriebseinheit mehr vorhanden ist und diese sich auch ohne weiteres nicht wieder herstellen lässt (etwa Beschluss des Senats vom 21. Oktober 2002, RdL 2005, 179 m.w.N., OLG Oldenburg, OLGR 2006, 215, 216 m.w.N.).

• OLG Hamm, 06.11.2023 - 10 W 174/22

  Handeln eines landwirtschaftlichen Betriebs im Zeitpunkt des Eintritts des …

  Das setzt allerdings voraus, dass die Eigenbewirtschaftung zuvor zu irgendeinem Zeitpunkt objektiv eingestellt wurde und ggf. noch der Betrieb bei der Berufsgenossenschaft gelöscht wird (zu einem solchen Fall vgl. OLG Celle, Beschluss vom 21. März 2011 - 7 W 126/10 (L) -, Rn. 50, juris).
• OLG Celle, 11.11.2016 - 7 W 38/16

  Landwirtschaftliches Bodenrecht: Kriterien der Hofeigenschaft; Voraussetzungen …

  Der Senat hat zu diesem Begriff im Beschluss vom 21. März 2011 (7 W 126/10 L, insbes. juris-Rdnr. 43) ausgeführt, dass die Wirtschaftsfähigkeit des Hofanwärters grundsätzlich im Zeitpunkt des Erbfalls vorliegen muss; der Hoferbe muss bereits zu diesem Zeitpunkt imstande sein, den Hof ohne längere Umstellungszeit ("Lehrzeit") ordnungsgemäß zu bewirtschaften.
• OLG Celle, 29.10.2015 - 7 W 40/15

  Wegfall der Hofeseigenschaft

  Dabei ist jedoch der Wunsch des Hofeigentümers, die Betriebseinheit zu erhalten, dann unbeachtlich, wenn sämtliche objektive Kriterien gegen die tatsächliche Durchführbarkeit dieser Absicht sprechen (BGH…, Beschluss vom 29.11.2013 Az.: BLw 4/12, a. a. O., Rdnr. 45; OLG Celle…, Beschluss vom 21.10.2002, Az: 7 W 27/02 (L), Jurisdokument, Rdnr. 27; OLG Celle, Beschluss vom 21.03.2011, Az: 7 W 126/10 (L), Jurisdokument, Rdnr. 47; OLG Köln…, Beschluss vom 05.11.2012, Az: 23 WLw 7/12, Jurisdokument, Rdnr. 10).
• OLG Hamm, 28.04.2021 - 10 W 60/20

  Klärung einer Hoferbfolge im Hoffolgezeugnisverfahren; Fähigkeit zur …

  Dabei muss die Wirtschaftsfähigkeit des Hofanwärters grundsätzlich schon im Zeitpunkt des Erbfalls vorliegen; der Hoferbe muss bereits zu diesem Zeitpunkt imstande sein, den Hof ohne längere Umstellungszeit ("Lehrzeit") ordnungsgemäß zu bewirtschaften (OLG Celle, Beschluss vom 21.03.2011, 7 W 126/10 (L), Rn. 43 m. w. N., juris).
• OLG Hamm, 18.03.2022 - 10 W 109/21

  Beschwerde gegen den Beschluss eines Nachlassgerichts; Einziehung eines …

  aa) Hat ein Erblasser durch letztwillige Verfügung einen Hoferben eingesetzt und kann dieser die Hofnachfolge deshalb nicht antreten, weil die Hofeigenschaft im Zeitpunkt des Eintritts des Erbfalls bereits entfallen war, dann ist diese Verfügung in der Regel dahingehend auszulegen, dass der Bedachte die Besitzung unabhängig von ihrer höferechtlichen Einordnung erhalten soll (OLG Celle, Beschluss vom 21.03.2011, 7 W 126/10 (L), RdL 2012, 50, Rn. 70 unter Verweis auf BGH, Urteil vom 08.12.1982, IVa ZR 94/81, BGHZ 86, 41-51).