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   OLG Celle, 21.03.2016 - 2 Ss (OWi) 77/16   

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https://dejure.org/2016,11874
OLG Celle, 21.03.2016 - 2 Ss (OWi) 77/16 (https://dejure.org/2016,11874)
OLG Celle, Entscheidung vom 21.03.2016 - 2 Ss (OWi) 77/16 (https://dejure.org/2016,11874)
OLG Celle, Entscheidung vom 21. März 2016 - 2 Ss (OWi) 77/16 (https://dejure.org/2016,11874)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Begründung einer Verfahrensrüge unvollständiger Akteneinsicht bei Nichtüberlassung von Rohmessdaten aus einem standardisierten Geschwindigkeitsmessverfahren

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Messdaten: Cierniak/Niehaus haben Unrecht, oder "Kauf dir doch die Auswertungssoftware!"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 147; StPO § 344 Abs. 2; GG Art. 103 Abs. 1
    Herausgabe und Entschlüsselung von Rohmessdaten im standardisierten Messverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Celle, 16.06.2016 - 1 Ss OWi 96/16

    Messdaten, Token Herausgabe, recehtliches Gehör, Verfahrensrüge

    Zwar sind die insoweit geltenden Grundsätze bei begehrter Einsichtnahme in eine Bedienungsanleitung eines Messgerätes (vgl. dazu OLG Gelle, DAR 2013, 283; OLG Braunschweig ZfS 2014,. 473; OLG Hamm, VRR 2013 (79); KG DAR 2013, 211) auch auf die Einsichtnahme in Rohmessdaten übertragbar (vgl. OLG Celle, Beschluss des hiesigen 2. Senats für Bußgeldsachen vom 21. März 2016, 2 Ss (OWi) 77/16).
  • OLG Bremen, 03.04.2020 - 1 SsRs 50/19

    Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. auf ein faires

    Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob der Betroffene bereits vor der Hauptverhandlung einen Antrag auf Zurverfügungstellung der Messdaten gestellt und in der Hauptverhandlung ein Antrag auf deren Unterbrechung oder Aussetzung durch Gerichtsbeschluss abgelehnt wurde (für ein solches Erfordernis VerfGH Saarland, Urteil vom 27.04.2018 - Lv 1/18, juris Rn. 37 f., NZV 2018, 275; ähnlich auch OLG Celle, Beschluss vom 21.03.2016 - 2 Ss (OWi) 77/16, juris Rn. 11, StraFo 2017, 32; Beschluss vom 16.06.2016 - 1 Ss (OWi) 96/16, juris Rn. 4, StRR 2016, Nr. 8, 18).
  • OLG Celle, 21.04.2016 - 2 Ss OWi 82/16

    Rohmesdaten, Verweigerung, Herausgabe, Rechtsbeschwerdebegründung, Anforderungen

    Danach muss sich der Betroffene bis zum Ablauf der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist um die Herausgabe und ggf. Entschlüsselung der Rohmessdaten bemühen und vortragen, welche Anstrengungen er insoweit bis zum Ablauf der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist unternommen hat (vgl. dazu Beschl. des Senats v. 21. März 2016, 2 Ss (OWi) 77/16).
  • LG Dortmund, 29.11.2019 - 53 Qs 72/19

    Akteneinsichtsrecht im Bußgeldverfahren umfasst Datensätze der kompletten

    Ob die Nichtherausgabe von Messdaten nach der Verurteilung des Betroffenen in einem Rechtsbeschwerdeverfahren überprüft werden kann, wird in der obergerichtliehen Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt (bejahend: OLG Celle, Beschluss vom 21.03.2016, Az. 2 Ss (OWi) 77/16; OLG Oldenburg, Beschluss vom 13.03.2017, Az. 2 Ss (OWi) 40/17; verneinend: OLG Bamberg, Beschluss vom 04.04.2016; Az. 3 SsOWi 1444/15; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.08.2016, Az. 2 Ss-OWi 589/16; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 25.10.2017, Az. Ss Rs 17/2017 (30/17 OWi)).

    Dies folgt aus dem verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz des fairen Verfahrens (vgl. VGH des Saarlandes, Beschluss vom 27.4.2018, Az. Lv 1/18; KG, Beschluss vom 07.01.2013, Az. 3 Ws (8) 596/12; OLG Celle, Beschluss vom 21.03.2016, Az. 2 Ss (OWi) 77/16; OLG Oldenburg, Beschluss vom 13.03.2017, Az. 2 Ss (OWi) 40/17; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.01.2018, Az. 2 Rb 8 Ss 839/17; LG Trier, Beschluss vom 14.9.2017, Az. 1 Qs 46/17; LG Hanau, Beschluss vom 07.01.2019, Az. 4b Qs 114/18; LG Kaiserslautern, Beschluss vom 22.05.2019, Az. 5 Qs 51/19).

  • OLG Zweibrücken, 11.04.2019 - 1 OWi 2 SsRs 131/18

    Gehörsverstoß wegen nichtgewährter Akteneinsicht

    Beruft sich der Beschwerdeführer darauf, dass ihm wegen verweigerter Akteneinsicht ein solcher Vortrag nicht möglich ist, muss er sich bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung von Verfahrensrügen weiter um die betreffenden Unterlagen bemühen und dies dem Rechtsbeschwerdegericht dartun (OLG Celle, Beschluss vom 21.03.2016 - 2 Ss (OWi) 77/16, StraFo 2017, 32; KG Berlin, Beschluss vom 15.05.2017 - 3 Ws (B) 96/17, ZfSch 2017, 529, 530 jew. m.w.N.).
  • AG Heidelberg, 07.06.2017 - 19 OWi 31/17

    "Mutiertes" Einsichtsrecht in Messreihe - aber nur bei öffentlich bestelltem

    Etwas anderes könnte allenfalls aus der Entscheidung des OLG Celle vom 21.03.2016, 2 Ss (OWi) 77/16 gefolgert werden, das die Zulässigkeit einer Verfahrensrüge davon abhängig gemacht hat, dass der Betroffene dartun müsste, dass er sich nicht nur um die Herausgabe der Messdaten, sondern auch um die Anschaffung des notwendigen Auswerteprogramms bemüht hat.
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