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   OLG Celle, 21.05.2015 - 2 Ss 107/15   

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https://dejure.org/2015,30485
OLG Celle, 21.05.2015 - 2 Ss 107/15 (https://dejure.org/2015,30485)
OLG Celle, Entscheidung vom 21.05.2015 - 2 Ss 107/15 (https://dejure.org/2015,30485)
OLG Celle, Entscheidung vom 21. Mai 2015 - 2 Ss 107/15 (https://dejure.org/2015,30485)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Anklageschrift: Erforderlicher Inhalt beim Vorwurf unvollständiger Angaben gegenüber der Ausländerbehörde zwecks Beschaffung einer Duldung

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 95 Abs. 2 Nr. 2, StPO § 200
    Täuschung über Identität, Strafbarkeit, Duldung, Aufenthaltserlaubnis, falsche Angaben, unvollständige Angaben, unrichtige Angaben, Dauerdelikt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erforderliche Angaben in der Anklageschrift zu erteilten Duldungen für die Beendigung des vorgeworfenen Verstoßes gegen § 95 Abs. 2 AufenthG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Angabe von unvollständigen Angaben durch einen Asylbewerber zur Beschaffung einer Duldung; Anforderungen an eine ordnungsgemäße Anklage; Umgrenzungsfunktion der Anklage

Papierfundstellen

  • NStZ 2015, 603
  • StV 2015, 703
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Bremen, 11.11.2015 - 2 V 1678/15
    Die Duldung mit der entsprechenden Bescheinigung legitimiert zwar nicht den Aufenthalt, lässt aber die Strafbarkeit des unerlaubten Aufenthalts (vgl. den Straftatbestand des § 95 Abs. 2 Nr. 2 c) AufenthG ) entfallen (vgl. OLG Celle, 2. Strafsenat, B. v. 21.05.2015 - 2 Ss 107/15 - in ).
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