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   OLG Celle, 21.06.2016 - 1 Ws 287/16   

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https://dejure.org/2016,25064
OLG Celle, 21.06.2016 - 1 Ws 287/16 (https://dejure.org/2016,25064)
OLG Celle, Entscheidung vom 21.06.2016 - 1 Ws 287/16 (https://dejure.org/2016,25064)
OLG Celle, Entscheidung vom 21. Juni 2016 - 1 Ws 287/16 (https://dejure.org/2016,25064)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Strafsache: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung einer Kostenbeschwerde durch den freigesprochenen Angeklagten

  • Burhoff online

    Wiedereinsetzung, Beschwerde, Kosten- und Auslagenentscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung einer Kostenbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Zweibrücken, 15.02.2017 - 1 Ws 254/16

    Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls u.a.

    Wer von dem befristeten Rechtsbehelf bewusst keinen Gebrauch macht, ist allerdings nicht im Sinne des § 44 S. 1 StPO "verhindert, eine Frist einzuhalten" (BGH, NStZ 2001, 160 m. w. N.; OLG Celle, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 1 Ws 287/16, juris, Rn. 7).

    Im Übrigen wäre ein Fristversäumnis - so man es denn annähme - verschuldet, da dieses auf dem Verschulden des Verteidigers des Angeklagten beruhen würde, welches sich der Angeklagte zurechnen lassen müsste (OLG Celle, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 1 Ws 287/16, juris, Rn. 10 ff).

    Denn im Verfahren der Anfechtung einer Kostenentscheidung findet der Grundsatz keine Anwendung, dass dem Angeklagten ein Verschulden seines Verteidigers nicht zuzurechnen ist (BGHSt 26, 126 [127]; OLG Celle, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 1 Ws 287/16, juris, Rn. 11 m. w. N.; Gieg, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Auflage 2013, § 464, Rn. 10).

  • OLG Zweibrücken, 16.08.2018 - 1 Ws 151/18

    Wiedereinsetzung bei verspäteter Rechtsmitteleinlegung wegen irrtümlich

    Derjenige, der zur Einlegung eines Rechtsmittels deshalb keine Veranlassung sieht, weil er sich durch die mit einem fristgebundenen Rechtsmittel anfechtbare Entscheidung gar nicht beschwert sieht, macht aber von diesem Rechtmittel nicht bewusst keinen Gebrauch (a.A. wohl OLG Celle, Beschluss vom 21. Juni 2016 -1 Ws 287/16, Rn. 7 m. w. N., juris).
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