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   OLG Celle, 21.09.2000 - 322 Ss 140/00 (Owiz)   

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https://dejure.org/2000,5748
OLG Celle, 21.09.2000 - 322 Ss 140/00 (Owiz) (https://dejure.org/2000,5748)
OLG Celle, Entscheidung vom 21.09.2000 - 322 Ss 140/00 (Owiz) (https://dejure.org/2000,5748)
OLG Celle, Entscheidung vom 21. September 2000 - 322 Ss 140/00 (Owiz) (https://dejure.org/2000,5748)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    BKatV § 2 Abs. 2 S. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BKatV § 2 Abs. 2 S. 2
    Absehen von Fahrverbot bei vorsätzlicher beharrlicher Geschwindigkeitsüberschreitung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Fahrverbot und Härtefall

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Absehen von einem Fahrverbot; Geschwindigkeitsüberschreitung; Beharrliche Pflichtverletzung ; Angemessenheit ; Härtefall

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Fahrverbot - Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbotes

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Celle, 02.03.2005 - 222 Ss 55/05

    Verkehrsordnungswidrigkeiten: Absehen vom Regelfahrverbot und Erhöhung der

    a) Der Senat hat wiederholt (grundlegend: B. v. 21.09.2000, 322 Ss 140/00 - Owi - = NdsRfpl 2001, 160 f. = VRS 102, 310 ff.) ausgesprochen, dass das Absehen von der Verhängung eines Fahrverbotes trotz Vorliegens eines Regelfalls nach der Bußgeldkatalogverordnung einer auf Tatsachen gestützten eingehenden Begründung bedarf und nur bei Härten ganz außergewöhnlicher Art, sonstiger das Tatbild beherrschender außergewöhnlicher Umstände oder einer Vielzahl zusammentreffender durchschnittlicher Umstände in Betracht kommt.

    Eine abweichende individuelle Prognoseentscheidung bedarf daher ganz besonderer tatsächlicher Umstände, die ausnahmsweise die Annahme rechtfertigen können, ein Fahrverbot sei nicht geboten (vgl. Senatsbeschluss v. 21.09.2000, aaO.).

  • KG, 25.05.2007 - 3 Ws (B) 290/07

    Bußgeldurteil wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung: Abgrenzung

    Die dem angefochtenen Urteil zu entnehmende ungeprüfte bloße Wiedergabe der über den Verteidiger abgegebenen Einlassung des Betroffenen genügt hierfür indes grundsätzlich nicht (vgl. OLG Celle VRS 102, 310, 311; OLG Hamm VRS 95, 138, 140; OLG Stuttgart VRS 87, 365, 366; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 8. September 2005 - 1 Ss 106/05 - in JURIS; BayObLG, Beschluss vom 7. August 1996 - 2 ObOWi 580/96 - in JURIS), zumal nur ausgeführt wird, dass bei einem Fahrverbot der Arbeitsplatz "gefährdet" wäre und die Kündigung "drohe" (UA S. 2), nicht hingegen einmal festgestellt ist, dass dies eine zwingende Konsequenz wäre (vgl. OLG Hamm OLGSt BKatV § 4 Nr. 5).".
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