Rechtsprechung
OLG Celle, 21.09.2018 - 3 Ws 205/18 (MVollz) |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Maßregelvollzug, Bezug von Alkohol, Sekt, alkoholfreies Bier
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Einschränkung von Besitz und Erwerb von alkoholfreiem Bier und Sekt im Maßregelvollzug
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MVollzG ND § 18; MVollzG ND § 19
Beschränkung des Besitzes von alkoholfreiem Bier - rechtsportal.de
StGB § 64
Einschränkung von Besitz und Erwerb von alkoholfreiem Bier und Sekt im Maßregelvollzug - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Kein Alkohol im Maßregelvollzug und auch kein "Alkoholfreier Sekt” oder "Krombacher 0.0”
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
"Sekt” und alkoholfreies Bier im Maßregelvollzug? Auch für nicht Suchgefährdete nicht erlaubt
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Verbot von alkoholfreiem Bier und Sekt im Maßregelvollzug auch bei nicht suchtgefährdeten Patienten möglich
Verfahrensgang
- LG Göttingen, 20.07.2018 - 53 StVK 155/17
- LG Göttingen, 20.07.2018 - 53 StVK 155/77
- OLG Celle, 21.09.2018 - 3 Ws 205/18 (MVollz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 28.02.1994 - 2 BvR 2731/93
Anspruch von Strafgefangenen auf den Besitz von Gegenständen im Strafvollzug
Auszug aus OLG Celle, 21.09.2018 - 3 Ws 205/18
Vielmehr ist eine realistische und nicht vollständig einschätzbare, also eine abstrakt generelle Gefahr ausreichend (BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. Februar 1994 - 2 BvR 2731/93 -, Rn. 11, juris).Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist aus Gründen der Verhältnismäßigkeit zu prüfen, ob die abstrakt generelle Eignung zur Gefährdung des Vollzugsziels eines Gegenstandes durch zumutbare Kontrollmaßnahmen derart vermindert werden kann, dass eine Aushändigung vertretbar erscheint (BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. Februar 1994 - 2 BvR 2731/93 -, Rn. 11, juris).
- OLG Karlsruhe, 18.07.2016 - 2 Ws 211/16
Maßregelvollzug: Ausschluss des Einkaufs alkoholfreien Bieres durch …
Auszug aus OLG Celle, 21.09.2018 - 3 Ws 205/18
Das Oberlandesgericht warf insoweit die zu klärende Frage auf, ob der Konsum alkoholfreien Biers bei alkoholkranken Personen als den Suchtdruck in einer die Anstaltsordnung gefährdenden Weise steigernd angesehen werden kann (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. Juli 2016 - 2 Ws 211/16 -, Rn. 14, juris).