Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Nachbarrechtlicher Beseitigungsanspruch gegen Hoheitsträger: Überhängende Äste von Straßengrundstück

• Judicialis

  Nachbarrechtlicher Beseitigungsanspruch gegen Hoheitsträger

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verpflichtung zur Entfernung von Zweigen und Ästen von Laubbäumen; Verhältnis von Beseitigungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und Selbsthilferecht aus § 910 Abs. 1 BGB; Duldungspflicht eines Hoheitsträgers aus § 32 NStrG (Niedersächsisches ...

• rabüro.de

  Zum nachbarrechtlichen Beseitigungsanspruch gegen den Hoheitsträger wegen vom Straßengrundstück überhängender Äste

• bds-niedersachsen.com

  Verpflichtung zur Entfernung von Zweigen und Ästen von Laubbäumen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1004; BGB § 910; NStrG § 32
  Nachbarrechtlicher Beseitigungsanspruch gegen Hoheitsträger

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)

• OLG Celle, 02.02.2005 - 4 U 237/04

  Anspruch auf Beseitigung von Überwuchs von gemeindlichen Waldflächen

  Der Senat (Urteil vom 21. Oktober 2004 - 4 U 78/04) hat für Ansprüche auf Beseitigung von Überwuchs, der von Straßenbäumen ausgeht, erst kürzlich entschieden, dass die landesrechtliche Regelung des § 32 NStrG keine Duldungspflicht des betroffenen Grundstückseigentümers aus § 1004 Abs. 2 BGB gegenüber dem Anspruch auf Beseitigung überhängender Zweige aus §§ 1004, 910 BGB begründet.
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.10.2010 - 1 L 82.10

  Beschwerde; Rechtsweg; privatrechtliche Streitigkeit; Eigentum; Abwehr- und …

  Auch in den Fällen, in denen die Eigentumsstörung nicht oder nicht nur im Bereich des Privatgrundstücks, sondern im öffentlichen Straßenland erfolgt, sind Abwehr- und Beseitigungsansprüche im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen (vgl. BGH…, Urteil vom 26. April 1991 - V ZR 346/89 -, juris Rn. 8; s. a. BayObLG…, Urteil vom 26. März 1968 - RReg 1a Z 77/67 -, juris Rn. 33; OLG Celle, Urteil vom 21. Oktober 2004 - 4 U 78/04 -, juris Rn. 9; KG, Urteil vom 26. September 1989 - 9 U 4069/88 -, S. 9 des Entscheidungsabdrucks; a. A. OVG Lüneburg…, Urteil vom 31. Mai 1990 - 9 L 93/89 -, juris Rn. 2).
• AG Berlin-Wedding, 09.01.2018 - 7 C 96/17

  Haftung eines Baumeigentümers für Schäden an einem Privatgrundstück durch …

  Das Umstürzen von Ästen ist keine Maßnahme der Verwaltung, sondern Folge eines natürlichen Prozesses, weshalb der auf Ersatz gerichtete Anspruch hier privatrechtlicher Natur ist (so auch OLG Celle vom 21.10.2004 - 4 U 78/04) So hat es auch der BGH in einem Fall entschieden, in dem es um die Beeinträchtigung der Standfestigkeit einer Mauer durch Baumwurzeln ging, welche von der Bepflanzung eines angrenzenden Grünstreifens einer Gemeindestraße herrührte (BGH vom 08.03.1990 - III ZR 141/88 = NJW 1990, 3195, 3196).
• OLG Brandenburg, 07.01.2016 - 5 U 76/14

  Schadensersatzanspruch des Grundstücksnachbarn: Feuchtigkeitsschäden an …

  Für den Fall, dass der Eigentümer die Störung bereits beseitigt hat, kann er von dem Störer - etwa aus §§ 683, 684 BGB oder §§ 812 ff. BGB - eine Anspruch auf Erstattung der aufgewandten Kosten haben, die Vorschrift gewährt aber keinen Anspruch auf Vorschuss für künftig zu erwartende Aufwendungen (OLGR Celle 2005, 67 f.;… Palandt/Bassenge, 74. Aufl. 2015, § 1004 BGB Rdnr. 30).