Rechtsprechung
   OLG Celle, 22.01.2009 - 6 W 5/09   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 93; ZPO § 307 Satz 2
    Begriff des sofortigen Anerkenntnisses

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Innerhalb welcher Frist ist sofortiges Anerkenntnis abzugeben?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begriff des sofortigen Anerkenntnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Nur sofortiges Anerkenntnis schützt vor Kosten

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Celle, 26.02.2009 - 6 U 141/08

    Sofortigkeit eines Anerkenntnisses nach Klageänderung

    aa) Die Entscheidung des Senats vom 22. Januar 2009 (6 W 5/09, bei juris) betrifft nicht den hier gegebenen Sonderfall des erst in der mündlichen Verhandlung abgegebenen Anerkenntnisses, welches auch dann kein sofortiges ist, wenn dem Beklagten weder eine Frist auf denjenigen Schriftsatz gesetzt war, der die geänderten Anträge enthält, noch er vor der mündlichen Verhandlung den geänderten Anträgen entgegengetreten ist.
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