Rechtsprechung
   OLG Celle, 22.01.2014 - 1 Ws 19/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,1238
OLG Celle, 22.01.2014 - 1 Ws 19/14 (https://dejure.org/2014,1238)
OLG Celle, Entscheidung vom 22.01.2014 - 1 Ws 19/14 (https://dejure.org/2014,1238)
OLG Celle, Entscheidung vom 22. Januar 2014 - 1 Ws 19/14 (https://dejure.org/2014,1238)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,1238) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Kosten des beigeordneten Verteidigers: Befriedungsgebühr bei Rücknahme der Berufung vor Übersendung der Verfahrensakten an das Berufungsgericht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entstehen der Befriedungsgebühr bei Rücknahme einer Berufung hinsichtlich Tätigkeit zur Förderung des Verfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 33; RVG § 56; RVG -VV Nr. 4124, 4141
    Voraussetzungen für das Entstehen der Befriedigungsgebühr bei Rücknahme der Berufung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "Schuster - ähh Bezirksrevisor - bleib bei deinen Leisten”

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Befriedungsgebühr im Berufungsverfahren bereits schon vor Vorlage der Verfahrensakten an das Rechtsmittelgericht

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 128
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Celle, 20.05.2019 - 2 Ws 141/19

    Zusätzliche Verfahrensgebühr, Rücknahme der Revision

    Mit der Gebühr soll eine intensive und zeitaufwendige Tätigkeit des Verteidigers, die zur Vermeidung der Hauptverhandlung und damit beim Verteidiger zum Verlust der Hauptverhandlungsgebühr führt, gebührenrechtlich honoriert werden (BT-Dr. 15/1971, 227; vgl. OLG Celle, Beschluss vom 22.01.2014, 1 Ws 19/14; OLG München, Beschluss vom 16.10.2012, 4 Ws 179/12 (K); OLG Oldenburg NStZ-RR 2011, 96; OLG Koblenz, Beschluss vom 15.05.2008, 1 Ws 229/08; Mayer/Kroiß, RVG, 7. Auflage, 2018, RVG Nr. 4141-4147 VV, Rn. 2; Gerold/Schmidt, RVG, 23. Auflage, 2017, VV 4141, Rn. 1; Bischof/Jungbauer u.a., RVG, 8. Auflage, 2018, Nrn. 4100-4304 VV, Rn. 107) Dies gilt auch, wenn - wie hier - eine Revision zurückgenommen wurde (so explizit Abs. 1 Ziff. 3 der Norm).

    Ob eine Hauptverhandlung zu erwarten ist, lasse sich in der Regel jedenfalls nicht beurteilen, solange die Revision nicht dem Revisionsgericht vorgelegt worden sei (OLG Braunschweig, Beschluss vom 08.03.2016, 1 Ws 49/16; OLG Celle, Beschluss vom 22.01.2014, 1 Ws 19/14; OLG Rostock, Beschluss vom 06.03.2012, I Ws 62/12 (RVG); OLG Oldenburg NStZ-RR 2011, 96; Mayer/Kroiß, RVG, RVG Nr. 4141-4147 VV, Rn. 11).

  • LG Hagen, 11.11.2015 - 44 Qs 151/15

    Rechtmäßgkeit der Festsetzung einer Befriedungsgebühr durch das Gericht;

    Da zudem auch der Wortlaut der Ziffer 4141 Abs. 1 Nr. 3 VV RVG nur zwischen begonnener und nicht begonnener Hauptverhandlung - nicht aber zwischen Anhängigkeit und Nichtanhängigkeit des Verfahrens - in der Rechtsmittelinstanz differenziert, kommt es für das Entstehen der Befriedungsgebühr in der Berufungsinstanz allein darauf an, ob eine auf die Förderung des Verfahrens gerichtete Tätigkeit ersichtlich gewesen ist, Nr. 4141 Abs. 2 VV RVG (vgl. zu Vorstehendem: OLG Celle, Beschluss v. 22.01.2014 - 1 Ws 19/14, zitiert n. juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht