Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Einsicht, Messunterlagen, faires Verfahren, Messreihe, Aussetzung der Hauptverhandlung

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

 
• IWW
• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Einsichtnahme in Lebensakten, Bedienungsanleitungen und ähnliches

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 147

• rechtsportal.de

  StPO § 147
  Verletzung des Rechts auf faire Verfahrensgestaltung; Anspruch auf Einsicht in Lebensakte eines Messgeräts; Keine Beschränkung der Akteneinsicht auf eichpflichtige Maßnahmen am Messgerät

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  OWi: Einsicht in Messunterlagen

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Geschwindigkeitsmessung: Zugang zu Lebensakte eines Geschwindigkeitsmessgeräts?

Papierfundstellen

• NZV 2022, 347

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

• OLG Stuttgart, 03.08.2021 - 4 Rb 12 Ss 1094/20

  Unzulässige Beschränkung der Verteidigung des Betroffenen im …

  Auszug aus OLG Celle, 22.02.2022 - 2 Ss OWi 264/21

  Ergänzend wird angemerkt, dass sich die Bußgeldbehörden bei entsprechenden Akteneinsichtsgesuchen auch nicht darauf beschränken können, anstelle der Übersendung einer Kopie der ihnen vorliegenden Bedienungsanleitung an die Verteidigung eines Betroffenen auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme in den Räumen der Bußgeldbehörde oder der Dienststelle der das Geschwindigkeitsmessgerät nutzenden Polizeidienststelle zu verweisen (vgl. hierzu OLG Stuttgart, Beschl. v. 03.08.2021 - 4 Rb 12 Ss 1094/20 -, juris).

  Aufgrund dessen sei einem entsprechenden Einsichtsgesuch der Verteidigung stattzugeben (vgl. OLG Jena, Beschl. v. 17.03.2021 - 1 OLG 2 SsBs 23/20 -, juris; OLG Stuttgart, Beschl. v. 03.08.2021 - 4 Rb 12 Ss 1094/20 -, juris).

• KG, 05.09.2007 - 3 Ws (B) 459/07

  Fahrverbot: Absehen vom Fahrverbot bei überlanger Verfahrensdauer

  Auszug aus OLG Celle, 22.02.2022 - 2 Ss OWi 264/21

  Für den Fall, dass die weitere Sachaufklärung erneut eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 41 km/h ergeben und daher die Verhängung des Regelfahrverbots in Betracht kommen sollte, wird das Amtsgericht in den Blick zu nehmen haben, dass nach der ständigen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte ein Absehen vom Fahrverbot gem. § 25 StVG erst zu erwägen ist, wenn seit dem Verkehrsverstoß eine Verfahrensdauer von zwei Jahren oder mehr gegeben ist und der Betroffene sich zwischenzeitlich verkehrsgerecht verhalten hat (vgl. nur OLG Celle, Beschluss vom 23. Dezember 2004 - 211 Ss 145/04 (OWi) -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 02. Juli 2007 - 3 Ss OWi 360/07 -, juris; KG Berlin, Beschluss vom 05. September 2007 - 2 Ss 193/07 - 3 Ws (B) 459/07 -, juris).
• BVerfG, 04.05.2021 - 2 BvR 277/19

  Verfassungsbeschwerde wegen genereller Versagung des Begehrens auf …

  Auszug aus OLG Celle, 22.02.2022 - 2 Ss OWi 264/21

  Für deren Richtigkeit spricht auch die weitere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 04.05.2021, in der noch einmal herausgestellt wird, dass aus dem Recht auf ein faires Verfahren für den Betroffenen grundsätzlich ein Anspruch auf Zugang zu den nicht bei der Bußgeldakte befindliche, aber bei der Bußgeldbehörde vorhandenen Informationen folgen kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 04.05.2021 - 2 BvR 277/19 -, juris).

 
• OLG Düsseldorf, 21.01.2021 - 2 RBs 1/21

  Unzulässigkeit des Vorab-Antrags auf gerichtliche Entscheidung für den Fall der …

  Auszug aus OLG Celle, 22.02.2022 - 2 Ss OWi 264/21

  Aus der Entscheidung ergebe sich hingegen nicht, dass der Tatrichter gehalten wäre, Informationen, über welche auch die Ermittlungsbehörden nicht verfügen und die lediglich der Betroffene aus seiner Perspektive für bedeutsam halte, außerhalb der richterlichen Aufklärungspflicht bei Dritten herbeizuschaffen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.01.2021 - 2 RBs 1/21 -, juris).
• OLG Hamm, 02.07.2007 - 3 Ss OWi 360/07

  Keine Erhöhung der Geldbuße wegen des Absehens vom Fahrverbot bei langem …

  Auszug aus OLG Celle, 22.02.2022 - 2 Ss OWi 264/21

  Für den Fall, dass die weitere Sachaufklärung erneut eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 41 km/h ergeben und daher die Verhängung des Regelfahrverbots in Betracht kommen sollte, wird das Amtsgericht in den Blick zu nehmen haben, dass nach der ständigen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte ein Absehen vom Fahrverbot gem. § 25 StVG erst zu erwägen ist, wenn seit dem Verkehrsverstoß eine Verfahrensdauer von zwei Jahren oder mehr gegeben ist und der Betroffene sich zwischenzeitlich verkehrsgerecht verhalten hat (vgl. nur OLG Celle, Beschluss vom 23. Dezember 2004 - 211 Ss 145/04 (OWi) -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 02. Juli 2007 - 3 Ss OWi 360/07 -, juris; KG Berlin, Beschluss vom 05. September 2007 - 2 Ss 193/07 - 3 Ws (B) 459/07 -, juris).
• BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …

  Auszug aus OLG Celle, 22.02.2022 - 2 Ss OWi 264/21

  Denn es besteht im Hinblick auf Geschwindigkeitsmessungen kein Erfahrungssatz, dass die eingesetzten Messgeräte unter allen Umständen zuverlässige Ergebnisse liefern (vgl. BGH NJW 1993, 3081).
• OLG Celle, 25.07.2011 - 311 SsRs 114/11

  "Besonderer Tatumstand" bei Unterschreitung des Mindestabstands zu dem …

  Auszug aus OLG Celle, 22.02.2022 - 2 Ss OWi 264/21

  Denn die Messstelle befand sich lediglich 61 m von der WVZ entfernt, mithin deutlich unterhalb des in Nr. 4 der Anlage zu den in Niedersachsen geltenden " Richtlinien für die Überwachung des fließenden Straßenverkehrs durch Straßenverkehrsbehörden" i.d.F. vom 07.10.2010 geregelten Mindestabstands von 150 m. In einer solchen Fallkonstellation kommt nach der Rechtsprechung die Annahme eines im konkreten Einzelfall geringer erscheinenden Schuldgehalts der festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung und in der Folge ein Absehen vom Regelfahrverbot oder - bei weniger gravierenden Verstößen oder geringer Schuld - sogar eine Einstellung des Verfahrens nach § 47 OWiG in Betracht (vgl. OLG Celle, Besch. v. 25.07.2011 - 311 SsRs 114/11 -, juris;… König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Auflage, § 3 Rd. 56a mwN).
• OLG Celle, 23.12.2004 - 211 Ss 145/04

  Gebotenheit der Verhängung eines Regelfahrverbotes nach der …

  Auszug aus OLG Celle, 22.02.2022 - 2 Ss OWi 264/21

  Für den Fall, dass die weitere Sachaufklärung erneut eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 41 km/h ergeben und daher die Verhängung des Regelfahrverbots in Betracht kommen sollte, wird das Amtsgericht in den Blick zu nehmen haben, dass nach der ständigen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte ein Absehen vom Fahrverbot gem. § 25 StVG erst zu erwägen ist, wenn seit dem Verkehrsverstoß eine Verfahrensdauer von zwei Jahren oder mehr gegeben ist und der Betroffene sich zwischenzeitlich verkehrsgerecht verhalten hat (vgl. nur OLG Celle, Beschluss vom 23. Dezember 2004 - 211 Ss 145/04 (OWi) -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 02. Juli 2007 - 3 Ss OWi 360/07 -, juris; KG Berlin, Beschluss vom 05. September 2007 - 2 Ss 193/07 - 3 Ws (B) 459/07 -, juris).
• KG, 07.01.2013 - 3 Ws (B) 596/12

  Einsichtsanspruch des Verteidigers in Bedienungsanleitung bei standardisiertem …

  Auszug aus OLG Celle, 22.02.2022 - 2 Ss OWi 264/21

  Daher ist auch in Fällen, in denen die einem angewandten Messverfahren zugrunde liegende Bedienungsanleitung als urheberrechtlich geschütztes Werk anzusehen ist, deren Verwendung in Verfahren vor einem Gericht oder einer Behörde durch Beifügung einer Kopie der Bedienungsanleitung in die Verfahrensakte zulässig (vgl. OLG Celle, NStZ 2014, 525; KG Berlin, DAR 2013, 211; Cierniak, ZfS 2012, 664).
• BayObLG, 04.01.2021 - 202 ObOWi 1532/20

  Anspruch auf Einsichtnahme in Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessungen

  Auszug aus OLG Celle, 22.02.2022 - 2 Ss OWi 264/21

  Hieran anknüpfend haben sie ein Einsichtsrecht der Verteidigung des Betroffenen verneint (vgl. BayObLG, Beschl. v. 04.01.2021 - 202 ObOWi 1532/20 -, juris; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 05.05.2021 - 1 OWi 2 SsBs 19/21 -, juris).
• OLG Zweibrücken, 07.01.2021 - 1 OWi 2 SsBs 98/20

  Anspruch im verkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren auf Zurverfügungstellung der …
• AG Achim, 02.09.2021 - 17 OWi 497/21

  Geschwindigkeitsmessung ESO 3.0 - Fahrverbot