Rechtsprechung
   OLG Celle, 22.03.2012 - 2 U 127/11   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Pachtvertrag: Wirksamkeit eines formularmäßigen Aufrechnungsverbotes für Minderungsansprüchen gegenüber Pachtansprüchen; Inhaltskontrolle für eine Klausel zur Erhaltungs- und Ersetzungspflicht des Pächters

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit der formulärmäßigen Vereinbarung von Aufrechnungsverbot, Minderungsausschluss sowie Erhaltung des Inventars durch den Pächter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Abs. 1
    Formularmäßige Vereinbarung eines Aufrechnungsverbots unter Pflicht des Pächters zur Erhaltung des Inventars im Rahmen eines Pachtvertrages über Gewerberäume

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Pachtrecht - Minderungs- und Aufrechnungsausschluss in AGB?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines Aufrechnungsverbots gegenüber dem Pachtanspruch des Verpächters bei nicht rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kann Pächter zur Inventarerhaltung und Inventarersetzung verpflichtet werden? (IMR 2012, 193)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Minderung und Aufrechnungsausschluss im Pachtvertrag? (IMR 2012, 194)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Düsseldorf, 25.07.2013 - 10 U 114/12

    Wirksamkeit eines Aufrechnungs- und Minderungsverbots in einem

    Die nach Erlass der Entscheidung vom 7.4.2011 ergangene OLG-Rechtsprechung zum gewerblichen Mietrecht sieht dies genauso (z. B. OLG Köln, Beschl. v. 13.8.2012, 1 U 49/12 juris; OLG Celle, Urt. v. 22.3.2012, 2 U 127/11, juris; LG Köln, Urt. v. 7.3.2012, NZM 2012, 460).
  • LG Nürnberg-Fürth, 20.09.2013 - 5 HKO 2105/13

    Werklieferungsvertrag: Wann ist ein Aufrechnungsverbot in AGB zulässig?

    Diese vom BGH für den Werkvertrag entwickelten Grundsätze sind prinzipiell auf Rechtsbeziehungen von Kaufleuten aufgrund eines Werklieferungsvertrags übertragbar, wenn durch ein Aufrechnungsverbot in das vertragliche Synallagma in einer nach § 307 Abs. 1 BGB unangemessenen Weise eingegriffen wird (LG Freiburg BauR -, 641), während ein Aufrechnungsverbot in Gewerberaummietverträgen zulasten des Mieters von der h.M. für wirksam erachtet wird (OLG Köln ZMR 2012, 946, OLG Celle MietRB 2012, 194).

    Ein an sich gem. § 309 Nr. 3 BGB wirksame Aufrechnungsverbot muss nach h.M jedoch nur dann bei konnexen Gegenforderungen im Sinne von §§ 320, 273 BGB gem. § 309 Nr. 2 BGB zurücktreten, wenn es sich um einen Gegenanspruch handelt, der aus einer zur Leistungsverweigerung berechtigenden Sachleistungspflicht hervorgegangen ist (OLG Celle MietRB 2012, 194, OLG Nürnberg BKR 2010, 458, Palandt BGB, 72. Aufl. § 309 Rdnr. 20, Staudinger §§ 305-310 BGB, -, § 309 Nr. 2 Rdnr. 4, Ulmer/Schäfer AGB-Recht 11. Aufl. § 309 Nr. 3 Rdnr. 6 f., MüKo § 309 Nr. 2 Rdnr. 4, Wolf/Lindacher/Pfeiffer AGB-Recht 4.Aufl. § 309 Nr. 2 Rdnr. 55), während bei von vornherein inhaltsgleichen, auf eine Geldleistung gerichteten Gegenforderungen, wie hier bei dem zur Aufrechnung gestellten Schadensersatzanspruch aufgrund eines behaupteten Mangelfolgeschadens, § 309 Nr. 3 BGB gegenüber § 309 Nr. 2 BGB als lex specialis vorrangig ist, auch wenn dies zur Folge hat, dass ein Gläubiger eines Sachleistungsanspruchs gegenüber dem eines originär auf Geldleistung gerichteten Anspruchs begünstigt ist.

  • OLG Dresden, 15.07.2014 - 5 U 52/14

    Auslegung eines Gewerberaummietvertrages hinsichtlich der Pflicht des Mieters zur

    Das Landgericht bezieht sich insoweit zutreffend auf das Urteil des OLG Celle vom 22.03.2012, 2 U 127/11, BeckRS 2012, 7603), welches vom BGH mit dem Beschluss vom 10.04.2013 (XII ZR 39/12, BeckRS 2013, 8407) bestätigt wurde (ähnlich OLG Köln, Urt. v. 25.10.2013, 1 U 19/13, BeckRS 2013, 21123).
  • OLG Köln, 25.10.2013 - 1 U 19/13

    Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen

    Ein Ausschluss von Minderung, Zurückbehaltungsrechten und Aufrechnungsmöglichkeiten ist danach zulässig, soweit sich aus der mietvertraglichen Klausel ergibt, dass ungerechtfertigte Mietzahlungen gegebenenfalls nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung zurückgefordert werden können (BGHZ 91, 375, 382 f.; BGH Urt. v. 23.04.2008, XII ZR 62/06, Rndr. 18, 19; OLG Düsseldorf Urt. v. 06.05.2010, 10 U 154/09, Rdnr. 3; OLG Celle Urt. v. 22.03.2012, 2 U 127/11, Rdnr. 27 ff.; Senat, B. v. 13.08.2012, 1 U 49/12, Rdnr. 2, jeweils zit. nach Juris).
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