Rechtsprechung
   OLG Celle, 22.05.2013 - 4 W 75/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,11678
OLG Celle, 22.05.2013 - 4 W 75/13 (https://dejure.org/2013,11678)
OLG Celle, Entscheidung vom 22.05.2013 - 4 W 75/13 (https://dejure.org/2013,11678)
OLG Celle, Entscheidung vom 22. Mai 2013 - 4 W 75/13 (https://dejure.org/2013,11678)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Fassungsbeschwerde gegen vom Grundbuchamt eingetragenen Wirksamkeitsvermerk trotz beantragtem Rangvorbehalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 881; BGB § 883; GBO § 13; GBO § 45; GBO § 71
    Rechtsfolgen der Eintragung eines Wirksamkeits- statt des beantragten Rangvorbehalts im Grundbuch

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eintragung von Wirksamkeitsvermerk und Rangvorbehalt ist zulässig!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsfolgen einer von Amts wegen erfolgten Eintragung eines Wirksamkeitsvorbehalts statt des ausdrücklich beantragten Rangvorbehalts im Grundbuch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rangvorbehalt oder Wirksamkeitsvermerk im Grundbucheintragungsverfahren

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Celle vom 22.05.2013, Az.: 4 W 75/13 (Eintragung eines Wirksamkeitsvermerks)" von RiBayObLG a. D. Johann Demharter, original erschienen in: Rpfleger 2013, 603 - 606.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2013, 242
  • Rpfleger 2013, 603



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 05.06.2014 - 20 W 77/14

    Eintragungsfähigkeit eines Wirksamkeitsvermerks im Grundbuch

    Weil der Wirksamkeitsvermerk lediglich auf eine bestimmte Rechtslage hinweise, sie aber selbst nicht herbeiführe, soll er keine materiell-rechtlichen und dem Gutglaubensschutz unterliegenden, sondern ausschließlich verfahrensrechtliche Wirkungen haben (vgl. dazu auch OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 70; OLG Köln RNotZ 2001, 243; OLG Schleswig Rpfleger 2002, 226; OLG München BWNotZ 2002, 12; OLG Celle Rpfleger 2013, 603; wohl auch OLG Saarbrücken Rpfleger 1995, 404, je zitiert nach juris; Meikel/Morvilius, a.a.O., Einl C Rz. 44; Meikel/Böttcher, a.a.O., § 45 Rz. 19; Schöner/Stöber, a.a.O., Rz. 296; Bauer/von Oefele/Knothe, a.a.O., § 45 Rz. 18; BeckOK GBO/Holzer, a.a.O., § 22 Rz. 36).

    Dessen Eintragung unterliegt dann konsequenterweise aber nicht dem Berichtigungsverfahren nach § 22 GBO, sondern dem der Richtigstellung; es kann sich deshalb - ausgehend hiervon - hier nur um eine nach § 71 Abs. 1 GBO unbeschränkt zulässige sog. Fassungsbeschwerde handeln (OLG Celle Rpfleger 2013, 603; BeckOK GBO/Holzer, a.a.O., § 22 Rz. 36; wohl auch Schöner/Stöber, a.a.O., Rz. 296, 297).

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