Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Auslegung der sog. "Psychoklausel" in der privaten Unfallversicherung; Eintrittspflicht des Versicherers für psychisch-seelische Folgen

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auslegung der sog. "Psychoklausel" in der privaten Unfallversicherung; Eintrittspflicht des Versicherers für psychisch-seelische Folgen

• versicherungsrechtsiegen.de

  Unfallversicherung - Ausschlussklausel - Reichweite "Psychoklausel"

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  AUB 2000 Nr. 5.2.6
  "Psychoklausel" ist auf direkt an organische Unfallfolgen anknüpfende psychische Reaktion nicht anwendbar

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AUB 2000 Nr. 5.2.6
  Auslegung der sog. "Psychoklausel" in der privaten Unfallversicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Krankhafte psychische Störungen nach schwerem Unfall sind nicht vom Versicherungsschutz ausgeschlossen

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  "Psychoklausel" in der privaten Unfallversicherung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Krankhafte psychische Störungen nach schwerem Unfall sind nicht vom Versicherungsschutz ausgeschlossen

 
• haufe.de (Kurzinformation)

  Versicherungsschutz mit "Psychoklausel" wegen Fehlverarbeitung des Unfalls drastisch kürzen?

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 100 (Leitsatz und Kurzinformation)

  Privatbehandlung/Private Krankenversicherung/Beihilfe | Private Krankenversicherung | Anwendbarkeit der sog. "Psychoklausel" in der privaten Unfallversicherung

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  "Psychoklausel" in der privaten Unfallversicherung

Papierfundstellen

• VersR 2015, 1499

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (18)

• OLG Düsseldorf, 06.08.2013 - 4 U 221/11

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung unfallbedingter Gesundheitsschäden in …

  Auszug aus OLG Celle, 22.05.2015 - 8 U 199/14

  So - im Sinne der Unanwendbarkeit - hat das auch das OLG Düsseldorf, VersR 2013, 1573, gesehen.

  Ablehnend haben sich insoweit aber Abel/Ernst, VersR 2015, 545, geäußert; dies könne dem kurzen Beschluss des BGH nicht entnommen werden.

• BGH, 29.09.2004 - IV ZR 233/03

  Umfang des Versicherungsschutzes in der Unfallversicherung

  Auszug aus OLG Celle, 22.05.2015 - 8 U 199/14

  Das erfasst Gesundheitsschäden infolge psychischer Reaktionen, die sowohl auf Einwirkungen von außen über Schock, Schreck, Angst u. ä., erfolgen, als auch auf unfallbedingter Fehlverarbeitung beruhen (BGH, VersR 2004, 1449 f., zitiert nach juris, Rdnr. 10).

  Krankhafte Störungen, die eine organische Ursache haben, sind nicht vom Versicherungsschutz ausgeschlossen, auch wenn im Einzelfall das Ausmaß, in dem sich die organische Ursache auswirkt, von der psychischen Verarbeitung durch den Versicherungsnehmer abhängt (BGH, VersR 2004, 1449).

• BAG, 13.03.1961 - 1 AZR 403/59

  Berufungsgericht - Entscheidung über Zinsanspruch - Prozeßrüge - Haftung des …

  Auszug aus OLG Celle, 22.05.2015 - 8 U 199/14

  Für eine Unzulässigkeit der Berufung in Fällen wie dem vorliegenden haben sich allerdings Gerichte wiederholt ausgesprochen, so z. B. ausdrücklich OLG Koblenz, 10 U (WG) 22/73, vom 31. Oktober 1973; BAG, BB 1961, 716.

 
• OLG Koblenz, 31.10.1973 - 10 U (WG) 22/73

  Auszug aus OLG Celle, 22.05.2015 - 8 U 199/14

  Für eine Unzulässigkeit der Berufung in Fällen wie dem vorliegenden haben sich allerdings Gerichte wiederholt ausgesprochen, so z. B. ausdrücklich OLG Koblenz, 10 U (WG) 22/73, vom 31. Oktober 1973; BAG, BB 1961, 716.
• BGH, 01.04.2015 - IV ZR 104/13

  Private Unfallversicherung: Bemessung der Invaliditätsleistung bei einer …

  Auszug aus OLG Celle, 22.05.2015 - 8 U 199/14

  Nun aber liegt auch BGH, IV ZR 104/13, Urteil vom 1. April 2015, vor.
• OLG Hamm, 25.06.2014 - 20 U 61/14

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bemessung des Invaliditätsgrades in der privaten …

  Auszug aus OLG Celle, 22.05.2015 - 8 U 199/14

  Diese Rechtsprechung hält der Senat für bedenklich (s. a. BGH, VersR 1981, 1151; OLG Oldenburg, 5 U 103/14, Urteil vom 21. Januar 2015; OLG Hamm, 20 U 61/14, Beschluss vom 25. Juni 2014, je zit. nach juris), weil sie Unklarheiten schafft und insbesondere dem Versicherer einen Anreiz gibt, den Prozess in die Länge zu ziehen im Hinblick auf eine erwartete Verbesserung des Zustandes des Versicherten.
• BGH, 21.03.2012 - IV ZR 256/10

  Folgen des Nichtberuhens einer Entscheidung auf einer gerügten Verletzung des …

  Auszug aus OLG Celle, 22.05.2015 - 8 U 199/14

  Diese beruht zum einen auf BGH, IV ZR 256/10.
• BGH, 13.05.2009 - IV ZR 211/05

  Umfang des rechtlichen Rechts im Zivilverfahren

  Auszug aus OLG Celle, 22.05.2015 - 8 U 199/14

  Auf diesen Zeitpunkt ist zusätzlich deshalb abzustellen, weil den Parteien des Versicherungsvertrags gemäß Ziff. 9.4 AUB 2000 das Recht zusteht, innerhalb von drei Jahren nach dem Unfall im Wege einer Nachprüfung eine Neubewertung des Invaliditätsgrades herbeizuführen (vgl. BGH, VersR 2009, 1213).
• BGH, 02.03.2005 - VIII ZR 174/04

  Verjährung von Ansprüchen aus der Verletzung kaufvertraglicher Nebenpflichten; …

  Auszug aus OLG Celle, 22.05.2015 - 8 U 199/14

  Zwar besteht der Zweck dieser Vorschrift darin, im Interesse der Prozessbeschleunigung demjenigen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen, der den Prozess nachlässig führt (vgl. nur BGH, MDR 2005, 916, m. w. N.).
• OLG Brandenburg, 27.10.2005 - 12 U 87/05

  Private Unfallversicherung: Posttraumatische Belastungsstörung als psychische …

  Auszug aus OLG Celle, 22.05.2015 - 8 U 199/14

  Gerade gegenteilig zu OLG Brandenburg, VersR 2006, 1251, geht es vorliegend nicht um eine psychische Störung als Reaktion auf den Unfall, sondern um eine psychische Störung als Reaktion auf eine durch den Unfall erlittene schwere physische Erkrankung (…s. a. Knappmann, a. a. O.).
• BGH, 07.01.2003 - X ZR 82/02

  Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit einer Rechtsfrage im Rahmen einer …
• BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 29/09

  Eröffnung des Rechtsmittelzugs neben dem Ergänzungsverfahren nach § 321 Abs. 1 …
• OLG Hamm, 25.01.2006 - 20 U 89/05

  Versicherungsschutz für psychische Folgen eines unfallbedingten Körperschadens
• BGH, 08.07.1981 - IVa ZR 192/80

  Berücksichtigung von innerhalb von drei Jahren vom Unfalltage ab noch nicht …
• OLG Oldenburg, 21.01.2015 - 5 U 103/14

  Maßgeblicher Zeitpunkt der Erstfeststellung unfallbedingter Invalidität in der …
• BGH, 23.06.2004 - IV ZR 130/03

  Wirksamkeit des Leistungsausschlusses für krankhafte Störungen infolge …
• OLG Koblenz, 22.06.2001 - 10 U 686/99

  Unfallversicherung - Unfallanzeige - Ausschlüsse - krankhafte Störungen infolge …
• OLG Hamm, 18.03.2011 - 20 U 96/10

  Eintrittspflicht der privaten Unfallversicherung bei posttraumatischer …

• OLG Hamm, 07.07.2016 - 6 U 4/16

  Unfallversicherung; Invalidität; geistige Leistungsfähigkeit; psychische …

  Sie beruht auch auf einer psychischen Reaktion auf das Unfallereignis, denn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht fest, dass ihre Entstehung allein mit der psychogenen Natur der Verarbeitung des Gesamtgeschehens durch den Beklagten erklärt werden kann und dass der Unfall und seine physischen Folgen allenfalls Auslöser für ihre Entstehung geworden sein können (vgl. OLG Hamm VersR 2006, 1394; r+s 2013, 88 f.; OLG Celle, VersR 2015, 1499, 1500).
• OLG Frankfurt, 18.12.2015 - 7 U 195/13

  Zur Frage, ob eine PTBS (posttraumatische Belastungsstörung) unter den …

  Als krankhafte Störung infolge psychischer Reaktion fällt sie unter den Ausschlusstatbestand nach § 2 IV AUB 88 (vgl. OLG Hamm RuS 2013, 88; OLG Düsseldorf RuS 2010, 165; OLG Brandenburg VersR 2006, 125; abweichend: OLG Celle, Urteil vom 22.5.2015, Az.: 8 U 199/14, eine spezielle Sachverhaltskonstellation betreffend).
• OLG Dresden, 12.12.2017 - 4 U 1036/17

  Eintrittspflicht der privaten Unfallversicherung bei einem Unfall aufgrund einer …

  7 Der Sturz von einer Treppe und zwar nur einige Treppenstufen hinunter, stellt sich auch nicht als so schwerwiegend dar, dass die hier auch eher ungewöhnliche psychische Folge des biografischen Gedächtnisverlustes in Anbetracht der Schwere des Unfalls oder der eingetretenen Körperschäden gleichsam verständlich oder nachvollziehbar ist und deshalb nicht allein durch ihre psychogene Natur erklärt werden kann (vgl. OLG Celle, Urteil vom 25. Mai 2015 - 8 U 199/14 -, Rn. 60, juris m.w.N.).
• LG Köln, 20.01.2020 - 26 O 235/14
  Soweit in der Rechtsprechung vertreten wird, dass die "Psychoklausel" nicht greife, wenn es sich um eine psychische Reaktion ohne Fehlverarbeitung handele, also die psychische Reaktion aufgrund der erheblichen Schwere der eingetretenen Körperschäden nachvollziehbar sei (so OLG Celle, Urteil vom 25.05.2015, 8 U 199/14), ist fraglich, ob diese Rechtsprechung in Einklang mit der Grundsatzentscheidung des BGH steht; dagegen spricht aber, dass mit einer derartigen Auslegung das vom BGH hervorgehobene Interesse an einer klaren Abgrenzung erheblich ausgehöhlt würde.