Rechtsprechung
   OLG Celle, 22.05.2017 - 17 W 8/16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    §§ 1591 BGB, 108 Abs. 1 FamFG, 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Anerkennungsfähigkeit einer standesamtlichen Eintragung der biologischen Eltern im Falle einer Leihmutterschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anerkennungsfähigkeit einer standesamtlichen Eintragung der biologischen Eltern im Falle einer Leihmutterschaft

  • rechtsportal.de

    Anerkennung der im Ausland erfolgten Eintragung der biologischen Eltern eines von einer Leihmutter ausgetragenen Kindes als rechtliche Eltern

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anerkennung der im Ausland erfolgten Eintragung der biologischen Eltern eines von einer Leihmutter ausgetragenen Kindes als rechtliche Eltern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Anerkennungsfähigkeit einer standesamtlichen Eintragung der biologischen Eltern im Falle einer Leihmutterschaft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Leihmutterschaft - Anerkennung einer standesamtlichen Eintragung im Ausland

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Leihmutterschaft im Ausland: Ausländische standesamtliche Beurkundung der Mutterschaft der genetischen Mutter begründet deren Anspruch auf Eintragung der Mutterschaft in Deutschland - Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland steht Eintragung nicht entgegen

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kindschaftsrecht (Abstammung) - Anmerkung zum Beschluss des OLG Celle vom 22.05.2017" von Dr. Elisabeth Unger, original erschienen in: FamRZ 2017, 1496 - 1500.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Das Verbot der Leihmutterschaft" von RAin Claudia Campbell, original erschienen in: NJW Spezial 2018, 196 - 197.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2017, 1496



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Frankfurt, 28.02.2019 - 1 UF 71/18

    Adopiton durch genetische Mutter nach Leihmutterschaft

    Nach Auffassung des Senats gilt es, im Rahmen der Rechtsprechung de legelata unbeschadet dessen generalpräventive Motive nicht über das Kindeswohl zu stellen (vgl. Unger, Anmerkung zu OLG Celle, FamRZ 2017, 1496, 1500).
  • BGH, 20.03.2019 - XII ZB 320/17

    Darstellen der Eintragung im ukrainischen Geburtenregister und Ausstellung der

    Nach Auffassung des Oberlandesgerichts, dessen Entscheidung in FamRZ 2017, 1496 veröffentlicht ist, ist die Geburt des Kindes schon deshalb einzutragen, weil der Antragsteller auch nach deutschem Recht aufgrund Anerkennung rechtlicher Vater des Kindes sei und dieses die deutsche Staatsangehörigkeit besitze.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2018 - 3 S 47.18

    Personensorgeberechtigter Elternteil; Sorgerecht; Abstammung; Statut;

    Der Verweis des Antragstellers auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 22. Mai 2017 - 17 W 8/16 - (juris), auf den er seine Annahme stützt, die im Irak begründete Abstammung seiner Tochter bestehe fort, trägt nicht, da nach der Feststellung des Oberlandesgerichts Celle (Beschluss vom 22. Mai 2017 - 17 W 8/16 - juris Rn. 9) das Kind, um dessen Abstammung es in jenem Verfahren ging, im Ausland auch keinen nur vorübergehenden gewöhnlichen Aufenthalt begründet hatte und das Fortbestehen einer nach ausländischem Recht wirksam begründeten Abstammung nach Aufenthaltswechsel nicht in Betracht kam.

    Der Antragsteller ist zwar unter Bezugnahme auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 22. Mai 2017 - 17 W 8/16 - (juris Rn. 12 ff.) der Annahme des Verwaltungsgerichts entgegengetreten, dass eine analoge Anwendung von § 108 FamFG auf Entscheidungen ausländischer Behörden oder Notariate nur in Betracht komme, wenn sie in ihrer Stellung deutschen Gerichten entsprächen, hingegen nicht der weiteren Annahme des Verwaltungsgerichts, Voraussetzung für eine Anerkennung nach § 108 FamFG sei, dass die Entscheidung nach einer erfolgten Sachprüfung eine in dem jeweiligen Verfahren behandelte Rechtsfrage beziehungsweise Rechtsfolge für den Rechtsverkehr verbindlich und abschließend kläre und hierzu Entscheidungen zählten, durch die endgültig über einen Streitgegenstand entschieden werde, sowie Entscheidungen, welche die Rechtslage, insbesondere einen familienrechtlichen Status, gestalteten.

    Davon, dass die Beurkundung der Tatsache der Geburt keine Entscheidung im Sinne von § 108 FamFG ist, geht auch das Oberlandesgerichts Celle im Beschluss vom 22. Mai 2017 - 17 W 8/16 - (juris Rn. 17) aus.

  • OLG München, 12.10.2017 - 31 Wx 243/16

    Eintragung der nicht leiblichen Mutter in das ukrainische Geburtenregister stellt

    Die Eintragung der nicht leiblichen Mutter in das ukrainische Geburtenregister stellt keine anerkennungsfähige Entscheidung im inländischen Nachbeurkundungsverfahren dar (in Abweichung zu OLG Celle NZFam 2017, 658).

    In diesem Sinne zieht der BGH in Bezug auf die seiner Entscheidung zugrunde liegende Rechtsfrage (Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen Gerichtsentscheidung, die die Feststellung der rechtlichen Verwandtschaft enthält) auch die Rechtskraftwirkung als Kriterium für die Anerkennungsfähigkeit einer Entscheidung im Sinne des § 108 FamFG heran (a.A. OLG Celle FamRZ 2017, 1496/1497).

  • KG, 04.07.2017 - 1 W 153/16

    Geburtenregisterrechtssache: Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen

    Die Feststellungsentscheidung entfaltet entsprechende Rechtskraftwirkung und ist, weil keine Anerkennungshindernisse vorliegen, auch für deutsche Behörden und Gerichte verbindlich (vgl. BGH Beschl. v. 10.12.14 - XII ZB 463/13 -, MDR 2015, 93 ff; Senatsbeschluss v. 01.08.2013 - 1 W 413/12 -, StAZ 2013, 348 ff; OLG Celle Beschl. v. 22.05.2017 - 17 W 8/16 -, juris).
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